EU-Kommission setzt Polen im Streit über Disziplinarkammer Ultimatum

Die EU-Kommission hat Polen im Streit über die Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs ein Ultimatum gesetzt. Sollte das Land Vorgaben des EuGH zur umstrittenen Disziplinarkammer nicht bis zum 16.08.2021 vollständig umsetzen, würden finanzielle Sanktionen beantragt, kündigte die Vizepräsidentin der Kommission, Vera Jourova, gestern in Brüssel an.

EuGH: Disziplinarkammer verstößt gegen EU-Recht

Der EuGH hatte in der vergangenen Woche geurteilt, dass Polen mit seinem System zur Disziplinierung von Richtern gegen europäisches Recht verstößt. Die 2018 eingerichtete Disziplinarkammer am Obersten Gericht des Landes, die jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen kann, bietet demnach nicht alle Garantien für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit.

PiS-Regierung spricht von politischem Urteil

Für die nationalkonservative PiS-Regierung ist das Urteil höchst unangenehm, weil die Disziplinarkammer das Herzstück der Reformen des polnischen Justizsystems ist. Sie verurteilte die EuGH-Entscheidung zuletzt als "ein politisches Urteil, das auf politische Bestellung der EU-Kommission gefällt wurde".

Redaktion beck-aktuell, 21. Juli 2021 (dpa).

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

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EuGH-Generalanwalt, Verstoß eines Mitgliedstaats gegen seine Verpflichtungen, Nationale Maßnahmen zur Einführung einer Disziplinarregelung für Richter, Polen, BeckRS 2021, 9889

EuGH, Vorläufiger Rechtsschutz gegen Gesetz über das oberste Gericht Republik Polen, BeckRS 2020, 5366

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