Bevor ein Haftrichter eine Freiheitsentziehung anordnet, muss er gegebenenfalls nachfragen, ob ein Asylsuchender seinen bisherigen Anwalt kontaktieren will. Das Gericht muss den Bevollmächtigten dabei so rechtzeitig zum Anhörungstermin laden, dass für diesen ausreichend Zeit bleibt, den Sachverhalt vorher zu prüfen. Unterbleibt die Klärung, ist laut Bundesgerichtshof das Recht des Asylsuchenden auf ein faires Verfahren verletzt.

Das Jobcenter muss Hartz-IV-Empfängern FFP2-Masken weder bereitstellen noch bezahlen. In Bezug auf FFP2-Masken sei kein besonderer Bedarf anzunehmen, da sich die Maskenpflicht nur auf das Tragen einer medizinischen Maske erstrecke und außerdem angesichts der Anschaffungskosten von unter 1 Euro pro Stück eine Selbstbeschaffung zumutbar sei, entschied das Sozialgericht Frankfurt am Main in einem Eilverfahren.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Entlassung eines heute 84 Jahre alten Mannes aus der Strafhaft angeordnet. Der Verurteilte war 1963 wegen Autostraßenraubes und zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Seitdem saß er in Haft - 58 Jahre lang! Bisher hatten die im Strafvollstreckungsverfahren zuständigen Gerichte die Aussetzung des Restes der lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung stets abgelehnt.

Der Zugang zu den Lesesälen der Universitätsbibliothek der Berliner Humboldt-Universität bleibt Studierenden vorerst verwehrt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren am 17.03.2021 entschieden. Geklagt hatten drei Studierende des Fachbereichs Rechtswissenschaft, die sich in der Vorbereitung auf das Erste Staatsexamen behindert sehen.

Die Coronavirus-Infektionszahlen klettern. Bund und Länder warnen in ihren neuen Beschlüssen vom frühen Dienstagmorgen vor einer Überlastung des Gesundheitswesens im April. Daher sollen Bürger "alle Kontakte auf das absolut notwendige Minimum" beschränken und insbesondere Zusammenkünfte in Innenräumen zu vermeiden. Sofern keine abweichenden Regelungen beschlossen wurden, gelten die bisherigen Vorgaben weiter. 

Zur Sitzung des Kreistages Sächsische Schweiz – Osterzgebirge am 22.03.2021 erhielt nur Zutritt, wer ein negatives Test-Ergebnis auf das Corona-Virus SARS CoV-2 vorlegen konnte, das nicht älter als drei Tage ist. Der Landrat hatte die Anordnung auf § 5a Abs. 5 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung gestützt, die die entsprechende Betretensvorschrift für Schulgelände vorsieht. Das Verwaltungsgericht Dresden hat dies nun bestätigt.

Auf die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten im Jahr 2013 ist die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EstG nicht anwendbar, da die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten in dem Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2017 nicht atypisch gewesen ist. Das hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in einem am 16.03.2021 veröffentlichten Urteil entschieden.

Die Bundesregierung will gegen das Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen aus der Kaiserzeit vorgehen, verzichtet aber auf eine gesetzliche Regelung im Strafrecht. Ein sogenannter Mustererlass für Polizei und Ordnungsbehörden sei zielführender als eine Erweiterung strafrechtlicher Tatbestände, heißt es laut "Tagesspiegel am Sonntag" in einem Schreiben des Innen- und Justizressorts aus dem Februar an die Deutsch-Israelische Juristenvereinigung.

Der Chef der Schweizer Finanzmarktaufsicht FINMA, Mark Branson, soll nach dem Willen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) neuer Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden. Der studierte Mathematiker soll sein neues Amt als Präsident der BaFin Mitte des Jahres antreten und damit Felix Hufeld nachfolgen.

Die Verurteilung der Witwe des bekannten IS-Mitglieds Denis Cuspert zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten – unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland – ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat das entsprechende Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg als rechtsfehlerfrei bestätigt.

Der Bundesgerichtshof hat die Verschlüsselungstechnik des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) gebilligt. Sie sei "sicher im Rechtssinne", befand der Anwaltssenat in einer heute verkündeten Entscheidung, und genüge damit auch den besonderen Anforderungen an die Vertraulichkeit der Anwaltskommunikation.

Nach der Einverleibung der Krim hat Russland nun ausländische Besitzer lukrativer Grundstücke an der Schwarzmeer-Küste zwangsenteignet. Darunter sind vor allem Ukrainer, aber auch Deutsche. Die Zwangsenteignung von Tausenden Grundstücken fand gegen den Widerstand der Ukraine statt.

Die Verurteilung eines Teilnehmers an einem illegalen Autorennen in einem Wohngebiet in Moers wegen Mordes hat keinen Bestand. Weil der Angeklagte eine Vorfahrtsstraße befuhr, zweifelt der Bundesgerichtshof an seinem bedingten Tötungsvorsatz. Möglicherweise habe er auf die Einhaltung der Haltepflicht des Querverkehrs und damit ernsthaft auf das Ausbleiben eines Unfalls vertraut.

Dekoriert ein ehrenamtlicher Ortsbürgermeister sein häusliches Wohnzimmer anlässlich des "Weibersturms" an Weiberfastnacht, steht er dabei nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Sozialgericht Trier entschieden und eine Klage abgewiesen. Eine versicherte Vorbereitungshandlung sei mangels Notwendigkeit des Schmückens für den "Weibersturm" zu verneinen.

Auch Patientinnen, die nur zur Vorsorgeuntersuchung zum Gynäkologen gehen, begeben sich dem Bundesgerichtshof zufolge in ein besonderes Beratungs- und Behandlungsverhältnis. Fertigt der Arzt heimlich Filme an, die die "Untersuchung" zeigen, macht er sich des sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung dieses geschützten Vertrauensverhältnisses strafbar – selbst wenn er dabei die Grenzen des medizinisch Erforderlichen nicht überschreitet.

Das Landgericht Bonn hat im Streit zwischen dem Bund und mehreren Firmen um die Bezahlung von Schutzmasken die Klage eines Lieferanten abgewiesen. Es handle sich um das erste Urteil in dem Komplex, in dem mittlerweile 85 Klagen eingegangen seien, sagte eine Sprecherin am Freitag. Hintergrund für die juristischen Auseinandersetzungen sind Lieferungen von Mund-Nasen-Masken, die der Bund – unter anderem mit Verweis auf Qualitätsmängel – nicht bezahlt.

Bevor ein Rechtsanwalt eine Berufungsschrift unterzeichnet, muss er sie selbstständig prüfen und die volle Verantwortung für das Schriftstück übernehmen. Zwar ist der Anwalt laut Bundesgerichtshof nicht gehindert, die Schrift von einem Dritten vorbereiten zu lassen. Seien aber 80 von 81 Seiten offenkundig von einem Nichtjuristen verfasst, sei die Grenze dessen, was von den Gerichten noch hingenommen werden müsse, deutlich überschritten.

Der im NSU-Verfahren wegen Beschaffung der Tatwaffe als Gehilfe verurteilte Carsten S. ist mit seiner Beschwerde gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des Oberlandesgerichts München vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Da er seine Revision zurückgenommen habe, sei eine isolierte Anfechtung der Entscheidung des OLG zu den Kosten und Auslagen des Verfahrens unzulässig, so der BGH in seiner ersten Entscheidung zum Urteil im NSU-Verfahren.

In Nordrhein-Westfalen gelten für den gesamten Einzelhandel vorerst keine Zugangsbeschränkungen (Kundenzahl, Terminbuchung) mehr. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat auf Eilantrag eines Media-Marktes sämtliche Beschränkungen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Sie verstießen in ihrer derzeitigen Ausgestaltung gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Grundsätzlich seien Einschränkungen aber weiterhin möglich. Das Land reagierte umgehend.