Das Geschmacksmuster eines bestimmten Bausteins des LEGO-Spielbaukastens ist vorerst weiter geschützt. Das EUIPO habe das Geschmacksmuster zu Unrecht für nichtig erklärt, entschied das Gericht der Europäischen Union auf Klage von Lego. Das EUIPO habe weder geprüft, ob die von Lego geltend gemachte Ausnahmeregelung anwendbar ist, noch alle Erscheinungsmerkmale des Bausteins berücksichtigt.

Das Oberlandesgericht Celle hält die gesetzliche Regelung des Abstammungsrechts in § 1592 BGB für verfassungswidrig. Die gleichgeschlechtliche Partnerin einer Mutter kann danach die Rechte und Pflichten des zweiten Elternteils nicht von Gesetzes wegen mit der Geburt des Kindes, sondern allenfalls über eine Adoption erlangen. Das OLG hat dem Bundesverfassungsgericht den Fall zur Entscheidung vorgelegt.

Wer einem Ausländer mit einem gültigen Visum bei der Einreise ins Inland hilft, macht sich nicht des Einschleusens strafbar – selbst wenn eine Scheinehe geplant ist, die zu einem längerfristigen Aufenthaltstitel verhelfen soll. Maßgeblich ist dem Bundesgerichtshof zufolge allein die formale Gültigkeit des Papiers, nicht der individuelle Aufenthaltszweck.

Wendet sich eine Partei in einer Produkthaftungssache gegen ein Sachverständigengutachten, dürfen bei medizinischen Fragen nur moderate Anforderungen an den Vortrag gestellt werden. Geht ein Gericht dennoch offenkundig darüber hinaus und unterlässt eine weitere Sachaufklärung, verletzt es laut Bundesgerichtshof den Anspruch auf rechtliches Gehör.

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Bekämpfung von Nachstellungen und besseren Erfassung des Cyberstalkings beschlossen. Der Straftatbestand der Nachstellung (§ 238 StGB) soll ausgeweitet werden und digitales Stalking im Netz und über Apps erfassen. "Der Straftatbestand hat bisher zu hohe Hürden. Diese Hürden senken wir jetzt deutlich", kommentierte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Änderung des Atomgesetzes beschlossen. Zudem hat es einem begleitenden öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Energieversorgern zugestimmt. Die Neuregelung sieht einen finanziellen Ausgleich für in konzerneigenen Atomkraftwerken unverwertbare Strommengen und entwertete Investitionen in die zurückgenommene Laufzeitverlängerung vor. 

Die steuerlichen Rahmenbedingungen für mittelständische Personengesellschaften und Familienunternehmen sollen besser werden. Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) beschlossen. Kern ist die Einführung einer Option zur Körperschaftsteuer, die es Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften ermöglicht, wie eine Kapitalgesellschaft besteuert zu werden.

Ein Dritter hat auch dann kein Recht auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen, wenn gegen den Steuerpflichtigen der Verdacht des Betrugs zum Nachteil des die Akteneinsicht Begehrenden besteht. Dies stellt das Finanzgericht Baden-Württemberg klar. Die Entscheidung des Gerichts ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Revision wurde zugelassen.

Das Bundeskabinett will aggressive Steuergestaltungen und Gewinnverlagerungen mit schärferen Regelungen bekämpfen. Es hat dafür den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD) beschlossen. Die geplante Neuregelung schränke Gestaltungsinstrumente multinationaler Unternehmen zur Steuervermeidung spürbar ein und sorge für eine weitere Harmonisierung des Unternehmensteuerrechts der EU, teilt das Bundesfinanzministerium mit.

Ein kurzes Zusammentreffen mehrerer Personen zum Austausch von Begrüßungen oder Ähnlichem stellt laut Oberlandesgericht Koblenz keine verbotene "Ansammlung" im Sinne der rheinland-pfälzischen Corona-Bekämpfungs-Verordnung (CoBeVO) dar. Denn der Begriff "Ansammlung" bedürfe einer einschränkenden verfassungskonformen Auslegung, die das öffentliche Interesse daran, eine weitere Ausbreitung des Infektionsgeschehens zu verhindern, in einen angemessenen und vernünftigen Bezug zu den Bedürfnissen und unantastbaren Rechten der Bürger setze, so das OLG.

Bei Ermittlungen in Doping-Fällen sind die Ermittlungsbehörden in besonderer Weise auf Informationen von Sportlern und ihrem Umfeld angewiesen. Dem trägt die Bundesregierung Rechnung, indem sie einen Gesetzentwurf zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes beschlossen hat, mit dem eine Kronzeugenregelung eingeführt werden soll. Die am Gesetzentwurf beteiligten Bundesministerien der Justiz, der Gesundheit und des Innern haben sich dazu am 24.03.2021 in einer gemeinsamen Mitteilung geäußert.

Wegen eines kleinen Formfehlers muss am Augsburger Landgericht ein umfangreicher Drogenprozess neu aufgerollt werden. Weil die Richterin eine Unterschrift vergessen hat, hat der Bundesgerichtshof den Schuldspruch für den Angeklagten kassiert. Eine andere Strafkammer müsse nun in Augsburg neu verhandeln, teilte der BGH am 23.03.2021 mit.

Die Besoldung im Jahr 2007 in den Besoldungsgruppen A 13, A 15 und A 16 für verbeamtete Lehrkräfte in Schleswig-Holstein verstößt gegen das verfassungsrechtliche Gebot der amtsangemessenen Alimentation. Das hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig auf die Berufung mehrerer verbeamteter Lehrkräfte gegen Urteile des Verwaltungsgerichts entschieden. Das letzte Wort hat nun das Bundesverfassungsgericht, dem die Verfahren zur abschließenden Überprüfung vorgelegt werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage gegen einen Wassergebührenbescheid der Stadt Kassel an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. In dem Verfahren ging es insbesondere um die Frage, ob in der Gebührenkalkulation eine sogenannte Konzessionsabgabe nach dem Energiewirtschaftsgesetz für die Benutzung öffentlicher Verkehrswege durch die Wasserleitungen berücksichtigt werden darf. Die Bundesrichter haben die Auslegung des VGH zum bundesrechtlichen Preisrecht beanstandet.

Wird ein Flug wegen eines Streiks von Airline-Mitarbeitern (hier: Piloten) annulliert oder ist deutlich verspätet, kann der Fluggast ein Recht auf Entschädigung haben. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs hervor. Ein solcher Streik stelle keinen "außergewöhnlichen Umstand" dar, der die Fluggesellschaft von ihrer Ausgleichspflicht befreie. Dies gelte insbesondere dann, wenn der Streik unter Beachtung der Anforderungen des nationalen Rechts organisiert wurde.

Im Rahmen der Regelung einer betrieblichen Altersversorgung dürfen die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung lediglich anteilig berücksichtigt werden. Ebenso zulässig ist es, dass eine Höchstgrenze des Altersruhegelds bei in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern entsprechend dem Teilzeitgrad während des Arbeitsverhältnisses gekürzt wird. Solche Regelungen stellten keine unzulässige Diskriminierung wegen der Teilzeitarbeit dar, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht.

Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen über türkischstämmige Kollegen, die diese als lebensunwerte Wesen darstellen und einen unmittelbaren Bezug zu nationalsozialistischen Gräueltaten herstellen, ist sozial gerechtfertigt und nicht zu beanstanden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 10.12.2020 entschieden.

Die in der aktuellen Bayerischen Corona-Verordnung verankerte "Notbremse" bei Überschreiten einer 7-Tage-Inzidenz von 100 hat vorläufig Bestand. Zudem müssen Gaststätten, Theater, Opern- und Konzerthäuser weiterhin unabhängig vom Inzidenzwert geschlossen bleiben. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat einen Eilantrag auf Außervollzugsetzung der entsprechenden Regelungen abgelehnt. Diese seien nicht offensichtlich verfassungswidrig.

Im Prozess um einen tödlichen Raserunfall in München ist der Angeklagte wegen Mordes, vierfachen Mordversuches, gefährlicher Körperverletzung und verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das entschied das Landgericht München I am 23.03.2021. Außerdem wurde die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet.

Ein Mobilfunkmast ist im Außenbereich privilegiert zulässig, soweit er eine bestehende Versorgungslücke schließen soll und am konkreten Standort keine öffentlichen Belange entgegenstehen. Hiervon könne insbesondere dann ausgegangen werden, wenn das Vorhaben das Landschaftsbild nicht beeinträchtige und der Standort ohnehin bereits vorbelastet sei, entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem Eilverfahren.