Im Verfahren der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Vogtland hat das Landgericht Leipzig gestern entschieden, dass das Geldhaus Verwahrentgelte – also Negativzinsen – auf Girokonten sowohl von Bestands- als auch von Neukundschaft erheben kann. Unzulässig sei hingegen die Erhebung von Negativzinsen bei gleichzeitiger Bewerbung von Jugendgirokonten als "kostenlos". Die Verbraucherzentrale hat gegen das Urteil Berufung angekündigt.
Sparkasse verlangt neben Kontoführungsgebühren auch Negativzinsen
Im Februar 2020 hatte die Sparkasse Vogtland versucht, auf allen neuen privaten Girokonten und auch bei Bestandskundinnen und -kunden nach einem Kontomodellwechsel ein Verwahrentgelt in Höhe von minus 0,7% im Jahr bereits ab einer Einlagenhöhe von 5.000,01 Euro einzuführen. Darüber hinaus verlangte die Sparkasse von den Inhaberinnen und Inhabern der Kontomodelle "VogtlandGiro Komfort", "VogtlandGiro basis" und "VogtlandGiro direct" auch Kontoführungsgebühren. Da die Sparkasse die Einführung zwar wieder zurückgenommen, aber keine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, reichte die Verbraucherzentrale Sachsen im März 2020 Klage ein.
Verbraucherzentrale zieht in nächste Instanz
"Verwahrentgelte entsprechen – insbesondere bei Bestandskunden – einer unzulässigen Doppelbepreisung", meint Michael Hummel, Rechtsexperte der Verbraucherzentrale Sachsen. Nicht nur für Betroffene im Vogtland sei dieses Urteil daher enttäuschend und könne in Zukunft teuer werden. Deshalb trete die Verbraucherzentrale auch in der nächsten Instanz für die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher ein, so Hummel mit Blick auf das geplante Berufungsverfahren am Oberlandesgericht Dresden. Einen Teilerfolg kann die Verbraucherzentrale Sachsen nach dem heutigen Urteil indes für sich verbuchen: Die Bewerbung des Jugendgirokontos als "kostenlos" und die gleichzeitige Erhebung von Negativzinsen wurde vom Landgericht für unzulässig erklärt.
LG Leipzig, Urteil vom 08.07.2021 - 05 O 640/20
Redaktion beck-aktuell, 9. Juli 2021.
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
Strobel, Die Rechtsnatur der sogenannten Negativzinsen, NJW 2021, 881
Buck-Heeb, Missstandsaufsicht durch die BaFin nach § 4 Abs. 1a FinDAG, BKR 2021, 141
Vogel, Negativzinsen im Einlagengeschäft der Kreditinstitute, BKR 2018, 45
Krepold/Herrle, Negative Zinsen - rechtliches Neuland, BKR 2018, 89
LG Tübingen, Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank zur Einführung von Negativzinsen gegenüber Verbrauchern, Urteil vom 26.01.2018 - 4 O 187/17, BeckRS 2018, 466
Aus dem Nachrichtenarchiv
BaFin durfte Bank Negativzinsen nicht verbieten, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 07.07.2021, becklink 2020309
LG Tübingen hält Negativzinsen für Kleinsparer bei Neuverträgen für zulässig, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 08.12.2017, becklink 2008560
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mahnt Volksbank Reutlingen für Einführung von Negativzinsen ab, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 19.06.2017, becklink 2006976
