Eine bestimmte Steuerprivilegierung für vier spanische Profifußballvereine stellt eine unzulässige staatliche Beihilfe dar. Der Europäische Gerichtshof hat ein anders lautendes Urteil des Gerichts der Europäischen Union aufgehoben und die Nichtigkeitsklage des FC Barcelona gegen den entsprechenden Kommissionsbeschluss nun abgewiesen. Auf den Fußballclub können nun erhebliche Steuernachforderungen zukommen.

Das Land Hessen muss bestimmte Angaben zum AfD-“Flügel“ im Hessischen Verfassungsschutzbericht 2019 löschen und per Pressemitteilung richtigstellen. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel als Beschwerdeinstanz in einem Eilverfahren entschieden. Das im Bericht genannte Personenpotenzial der Gruppierung von "bis zu 600" im Bundesland sei nicht plausibel, so das Gericht.

Die sächsische Allgemeinverfügung zum ersten Lockdown hat niemanden daran gehindert, einen Strafprozess zu besuchen. Die Richter waren auch nicht verpflichtet, die Hauptverhandlung zu unterbrechen oder auszusetzen, um dem Öffentlichkeitsgrundsatz weitergehende Wirkung zu verschaffen. Der Bundesgerichtshof betonte, dass auch während der Pandemie das Rechtsstaatsprinzip eine funktionierende Strafrechtspflege gebiete.

Ein Luftfahrtunternehmen darf für die Umbuchung coronabedingt annullierter Flüge einen Aufpreis verlangen, wenn diese auf einen deutlich späteren Zeitpunkt erfolgt. Es bestehe kein beliebiges kostenfreies Recht zur Umbuchung außerhalb jeglichen Zusammenhangs mit der geplanten Reise, entschied das Oberlandesgericht Köln kürzlich mit nunmehr rechtskräftigem Urteil.

Die Bundesregierung will den Jugendschutz an die Herausforderungen der digitalen Medienwelt anpassen. Der Familienausschuss billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf in einer geänderten Fassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen. Zwei zentrale Punkte der Neuregelung sind die Einrichtung einer Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz sowie zusätzliche Pflichten für Onlineplattformen.

Der von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Gesetzentwurf zur "Einführung und Regelung von Verkehrssicherheitszonen" ist bei einer Expertenanhörung des Verkehrsausschusses auf viel Kritik an der Umsetzung gestoßen. Die Neuregelung sieht vor, dass für Lkw ohne Abbiegesicherheitssysteme das Befahren geschlossener Ortschaften grundsätzlich verboten sein soll. Vor allem europarechtliche Bedenken und Kritik am engen Zeitplan wurden geäußert.

Nach monatelanger Vakanz und einem Disput mit den Präsidenten der Bundesgerichte ist eine neue Führungsspitze für den Bundesfinanzhof zumindest in Sicht. Das Justizministerium will die Auswahlentscheidung für die Neubesetzung von Präsidenten- und Vizepräsidentenstelle getroffen haben, wie eine Sprecherin gestern sagte. Dem Vernehmen nach sind es die zwei Kandidaten, an denen sich der Streit im vergangenen Jahr entzündet hatte.

Das Bundeskabinett hat am 03.03.2021 den Entwurf eines Lieferkettengesetzes beschlossen, auf den sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach monatelangem Streit geeinigt hatten. Das Gesetz nehme größere Unternehmen weltweit bei der Einhaltung von Menschenrechten sowie dem Schutz von Umwelt und Gesundheit in die Verantwortung, schaffe aber auch Rechtsklarheit.

Vertreter von Opposition und Zivilgesellschaft kritisieren das zwischen den Fraktionen von CDU/CSU und SPD ausgehandelte Lobbyregister. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, bemängelte heute "scheunentorgroße Ausnahmen". Linksfraktions-Geschäftsführer Jan Korte nannte das Register zahnlos und sprach von Pseudo-Transparenz. Die Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, bezeichnete es als unzureichend.

Der Rechtsausschuss des Bundestags hat den Regierungsentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in geänderter Fassung angenommen. Dies berichtet der parlamentarische Pressedienst. Ziel des geplanten Gesetzes (BT-Drs. 19/24445) ist es, das Vormundschafts- und Betreuungsrecht zu modernisieren.

Die chronisch an Personalmangel leidende Justiz steht vor einer großen Pensionierungswelle: Bundesweit gehen bis 2030 rund 8.000 Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand. Dies hat eine Abfrage des früheren sächsischen Justizministers Jürgen Martens (FDP) bei den Ländern ergeben, wie das "Handelsblatt" online berichtet hat.

Das Warenhaus eines Einzelhandelsunternehmens in Erfurt bleibt geschlossen. Ein Eilantrag gegen die Betriebsschließung nach der bis zum 15.03.2021 geltenden Corona-Verordnung bleibt vor dem Oberverwaltungsgericht Thüringen in Weimar erfolglos. Der aktuelle Erlass infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen werfe schwierigste Rechts- und Tatsachenfragen auf, die einer abschließenden Klärung in einem Eilverfahren nicht zugänglich seien, so das Gericht.

Zivilgerichte müssen bei Wildschäden selbst entscheiden, wenn eine Aufhebung des jagdrechtlichen Vorbescheids (Vorverfahren vor der Gemeinde zur Klärung von Ansprüchen nach § 35 BJagdG) und Abweisung des Schadenersatzanspruchs beantragt werden. Dieser sei dann zum Streitgegenstand geworden. Dies gilt laut Bundesgerichtshof jedenfalls dann, wenn das Landesrecht eine Zurückverweisung an die Behörde nicht erlaubt.

Das Bundesverwaltungsgericht rechnet mit einem neuen Schwung von Klagen gegen große Infrastrukturprojekte. Mehrere Gesetzesänderungen 2020 führten dazu, dass das Gericht für weitere Themengebiete zuständig sein werde, sagte sein Präsident Klaus Rennert am Mittwoch. Dazu zählten Offshore-Windparks, neue Eisenbahn- und Wasserstraßenprojekte und Vorhaben, die sich aus dem Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen ergeben.

Entgelte für die Personal- und Sachmittelgestellung an angestellte Krankenhausärzte im Rahmen der Chefarztambulanzen sind nicht dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb einer gemeinnützigen Krankenhaus-GmbH zuzuordnen. Dies hat das Finanzgericht Münster im Streit um die Zuordnung von Gewinnen und Betriebsausgaben zum steuerbefreiten Zweckbetrieb der GmbH entschieden. Das Finanzamt hat Revision eingelegt.

Der Verkehrsausschuss hat den Weg frei gemacht für die geplante Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Der Gesetzentwurf von Union und SPD soll neuen Formen der Mobilität einen rechtssicheren Rahmen geben. Er sieht die Einführung der Gelegenheitsverkehrsform des "gebündelten Bedarfsverkehrs" vor. Außerdem werden Regelungen zum Taxen- und Mietwagenverkehr angepasst.

Ist die Widerrufsbelehrung durch die Bezugnahme auf § 492 Abs. 2 BGB und die dort enthaltene Verweisung auf weitere Vorschriften nicht ausreichend klar und verständlich, kann ein zur Finanzierung eines Autos abgeschlossener Verbraucherdarlehensvertrag unter Umständen auch nach drei Jahren noch widerrufen werden. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle hervor.

Der Jahresbericht des Bundesverfassungsgerichts präsentiert sich in neuem Gewand und mit erweiterten Informationen. Erstmals werden die gewohnten Statistiken durch Einblicke in den Gerichtsalltag ergänzt. Den Mitarbeitern dankten Präsident Stephan Harbarth und Vizepräsidentin Doris König dafür, dass sie trotz der Pandemie die Funktionstüchtigkeit des Gerichts in vollem Umfang sichergestellt hätten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit kann die Partei ab sofort auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur setzte der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, die Landesämter für Verfassungsschutz darüber am Mittwoch in einer internen Videokonferenz in Kenntnis. Zuerst hatte der "Spiegel" berichtet.

Nach monatelangem Ringen haben sich die Fraktionen von Union und SPD auf ein öffentlich einsehbares Lobbyregister geeinigt. Die Pflicht zur Registrierung soll für Lobbyarbeit bei Bundestags-Abgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung gelten, wie beide Seiten am 02.03.2021 bestätigten. Professionelle Interessenvertreter müssen sich demnach künftig in ein Register eintragen und Angaben zu ihrem Arbeits- oder Auftraggeber, zur Anzahl der Beschäftigten und finanziellen Aufwendungen machen.