Dienstag, 9.3.2021
Bereitschaftszeit ist nur ausnahmsweise vollumfänglich Arbeitszeit
Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft etwa eines Feuerwehrmannes stellt laut Europäischem Gerichtshof nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit dar, wenn die dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit, während dieser Zeit seine Freizeit zu gestalten, ganz erheblich beeinträchtigen. Organisatorische Schwierigkeiten, die eine Bereitschaftszeit infolge natürlicher Gegebenheiten oder der freien Entscheidung des Arbeitnehmers für ihn mit sich bringen kann, seien unerheblich.
Mehr lesenGerichtshof hebt Verurteilung von Brasiliens Ex-Präsident Lula auf
Ein Richter am Obersten Gerichtshof Brasiliens hat die Verurteilungen des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva aufgehoben. Dies teilte das Gericht in der Hauptstadt Brasília am 08.03.2021 mit. Damit bekommt der 75-Jährige Medienberichten zufolge seine politischen Rechte zurück und kann auch wieder bei Wahlen antreten. In Brasilien steht 2022 die nächste Präsidentenwahl an. Der populäre linke Politiker war Staatschef in den Jahren 2003 bis 2011.
Mehr lesenDrahtzieher des "Ibiza-Videos" darf ausgeliefert werden
Der mutmaßliche Drahtzieher des "Ibiza-Videos" kann nach Österreich ausgeliefert werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag des Mannes abgelehnt hat. Er habe "nicht substantiiert dargelegt, dass er in der Republik Österreich politisch verfolgt wird und ihn dort kein faires Verfahren" erwartet, heißt es in dem Beschluss aus Karlsruhe. Wann der Mann nun Deutschland verlassen muss, war zunächst unklar.
Mehr lesenKrankenkasse muss Cannabisbehandlung bei Schlafapnoe nicht zahlen
Die Krankenkasse muss Cannabis zur Behandlung eines Schlafapnoesyndroms mit Zähneknirschen und Tagesmüdigkeit nicht bezahlen. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. Nur in ganz schwerwiegenden Fällen und wenn alle sonstigen Therapieansätze gescheitert seien könne man eine schwerwiegende Erkrankung annehmen, die eine Versorgung mit Cannabis gemäß § 31 Abs. 6 SGB V rechtfertige.
Mehr lesenMontag, 8.3.2021
Corona-Ausnahme für Individualsport im Freien wohl weit auszulegen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Eilantrag einer Golfplatzbetreiberin als unzulässig zurückgewiesen, dabei aber zugleich darauf hingewiesen, dass eine enge Auslegung der Corona-Ausnahme für Individualsport im Freien, wonach nur eine Einzelperson oder eine zulässige Kleingruppe gleichzeitig Sport treiben darf, voraussichtlich verfassungswidrig sei.
Mehr lesenIStGH spricht Opfern im Kongo 30 Millionen Euro Entschädigung zu
Das Weltstrafgericht hat Opfern schwerer Kriegsverbrechen im Kongo Entschädigungen in Höhe von 30 Millionen US-Dollar zugesprochen. Ehemalige Kindersoldaten und Opfer sexueller Gewalt des verurteilten ehemaligen Milizenführers Bosco Ntaganda (47) hätten ein Recht auf Schadenersatz, entschied der Internationale Strafgerichtshof am Montag in Den Haag. Es ist die bisher höchste Summe, die das Gericht Opfern zugesprochen hat.
Mehr lesenBußgeld scheitert nicht an Zitierfehler in StVO-Novelle 2020
Ein Autofahrer muss ein Bußgeld, das gegen ihn nach Verkündung der StVO-Novelle 2020 wegen eines davor begangenen Geschwindigkeitsverstoßes verhängt wurde, zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden. Die (Teil-)Nichtigkeit der Änderung der BKatV wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot führe im Umfang der Nichtigkeit zum Fortbestehen der vorherigen Rechtslage.
Mehr lesenAudi geht erfolgreich gegen Verurteilung in "Dieselverfahren" vor
Der Bundesgerichtshof hob ein Urteil der Vorinstanz in einem "Dieselverfahren" auf und verwies die Sache zurück. Es sei rechtsfehlerhaft, die Haftung der Audi AG nach § 826 BGB mittels einer Zurechnung des Wissens von verfassungsgemäßen Vertretern der VW AG entsprechend § 166 BGB zu begründen. Die Haftung einer juristischen Person setze voraus, dass einer ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter den objektiven und subjektiven Tatbestand persönlich verwirklicht hat.
Mehr lesenGesangsverbot und Maskenpflicht in Gottesdiensten rechtens
Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einem Eilverfahren das Gesangsverbot und die Maskenpflicht in Gottesdiensten bestätigt. Die Maßnahmen dienten der Verwirklichung der Religionsfreiheit, da ansonsten derzeit überhaupt keine Gottesdienste stattfinden könnten, führt das Gericht unter anderem aus.
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Richterbund berichtet über mehr als 10.000 Corona-Verfahren
Maskenpflicht, Kontakt- und Versammlungsverbote, Schul- und Betriebsschließungen, Ausgangssperren – die seit 2020 ergriffenen Corona-Maßnahmen beschäftigen immer wieder die Gerichte. Wie der Deutsche Richterbund (DRB) mitteilt, gingen im letzten Jahr über 10.000 diesbezügliche Eilverfahren und Klagen bei den Gerichten ein. Ein Rückgang sei derzeit nicht zu verzeichnen. Es berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ), die mit DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn gesprochen hat.
Mehr lesenWLAN-Inhaber muss Störer nicht benennen
Ein Internetanschlussinhaber muss der Inhaberin eines Urheberrechts nicht vorgerichtlich mitteilen, wer von mehreren WLAN-Nutzern dieses durch Hochladen eines Computerspiels in eine Tauschbörse im Internet verletzt hat. Die Kosten, die die Geschädigte aufwenden musste, weil der Anschlussinhaber den Namen des Täters verschwieg, müssen laut Bundesgerichtshof nicht erstattet werden.
Mehr lesenEinbauverpflichtung für intelligente Stromzähler gestoppt
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat in einem Eilverfahren die Vollziehung einer Allgemeinverfügung des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausgesetzt, die für Messtellenbetreiber (insbesondere Stadtwerke) bundesweit die Pflicht ausgelöst hätte, Messstellen für Stromverbrauch und -erzeugung mit intelligenten Messsystemen (Smart-Meter-Gateways) auszurüsten.
Mehr lesenSchäuble will Wahlrecht zugunsten kleiner Parteien ändern
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble schlägt eine Änderung des Wahlrechts zugunsten kleiner Parteien vor, die vor der Bundestagswahl stets Unterstützer-Unterschriften sammeln müssen. "Angesichts der Pandemielage werde ich den Fraktionen empfehlen, das Wahlrecht zu ändern, um den kleinen Parteien die Beteiligung an der Bundestagswahl zu erleichtern", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag).
Mehr lesenSchweizer stimmen gegen Nikab oder Burka in der Öffentlichkeit
Nach Frankreich, Österreich und anderen europäischen Ländern verbietet auch die Schweiz muslimischen Frauen künftig die Verschleierung mit Nikab oder Burka in der Öffentlichkeit. Bei einer Volksabstimmung sprachen sich die Schweizer knapp mit 51,21% für das Verbot aus. An der Abstimmung hatte aber nur gut die Hälfte der Schweizer überhaupt teilgenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 51,4%. Die Regierung hatte für eine Ablehnung geworben.
Mehr lesenKosten für Fahrten zu ambulanter Operation nur bedingt beihilfefähig
Nach der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) sind Aufwendungen für Fahrten anlässlich einer ambulanten Operation im Krankenhaus oder in der Arztpraxis einschließlich der Vor- und Nachbehandlung nur dann beihilfefähig, wenn eine ärztliche Verordnung bescheinigt, dass die Beförderung (und nicht nur die Behandlung) aus medizinischen Gründen notwendig ist. Laut Bundesverwaltungsgericht gilt dies auch, wenn für die Fahrten ein privates Kraftfahrzeug benutzt wird.
Mehr lesen"Rasse" im Grundgesetz: Seehofer und Lambrecht einig über Änderung
Die Bundesregierung hat sich auf einen Ersatz für den Begriff "Rasse" im Grundgesetz geeinigt. Stattdessen soll in Art. 3 GG ein Verbot von Diskriminierung "aus rassistischen Gründen" stehen. Das bestätigten Sprecher des Justiz- und des Innenministeriums am Freitag in Berlin. Zuvor hatte der "Spiegel" darüber berichtet.
Mehr lesenKein Merkzeichen RF für behinderungsbedingte Auffälligkeiten auf Veranstaltungen
Schwerbehinderte Menschen haben nicht deshalb einen Anspruch eine Ermäßigung der Rundfunkgebühren durch Zuerkennung des Merkzeichens RF, weil sie wegen behinderungsbedingter Auffälligkeiten öffentliche Veranstaltungen meiden wollen. Es widerspräche gerade dem Inklusionsgedanken, wenn durch Empfindlichkeiten der Öffentlichkeit eine Teilnahme von behinderten Menschen begrenzt würde. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.
Mehr lesenBundestag beschließt Gesetz zum Schutz von Kindern im Netz
Der Bundestag beschloss am Freitag den novellierten Gesetzentwurf zur Reform des Jugendschutzes. Ziel des Gesetzes ist es, Kindern und Jugendlichen eine unbeschwerte Teilhabe an digitalen Medien zu ermöglichen, die Orientierung von Kindern und Jugendlichen, Eltern und Fachkräften zu fördern, Interaktionsrisiken wie Cybermobbing, Cybergrooming sowie Kostenfallen einzudämmen und die sich aus dem Gesetz ergebenden Pflichten auch durchzusetzen.
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Freitag, 5.3.2021
Keine sofortige Corona-Impfung für 78-jährigen Krebskranken
Ein 78-jähriger Krebskranker aus Bayern ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit seinem Begehren gescheitert, vor seiner Chemotherapie unverzüglich gegen das Coronavirus geimpft zu werden. Das BVerfG lehnte den Eilantrag als unzulässig ab, da der Mann, der zur zweiten Impfgruppe gehört, nicht ausreichend dargelegt habe, warum ihm durch Abwarten ein schwerer Nachteil entstehe. In zwei ähnlichen Fällen versagte das Verwaltungsgericht Osnabrück Eilrechtsschutz.
Mehr lesenBund will AKW-Betreibern 2,4 Milliarden Euro Entschädigung zahlen
Die Bundesregierung hat sich nach jahrelangem Rechtsstreit mit den Energiekonzernen auf eine Entschädigungssumme für den beschleunigten Atomausstieg geeinigt. Wie aus einer gemeinsamen Erklärung von Umwelt-, Finanz- und Wirtschaftsministerium hervorgeht, sollen die Konzerne RWE, Vattenfall, Eon/PreussenElektra und Enbw gemeinsam 2,43 Milliarden Euro Ausgleich für entgangene Gewinne und umsonst getätigte Investitionen erhalten.
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