Immer mehr Bürger beteiligen sich mit Petitionen an der deutschen Gesetzgebung. Während sich 2017 noch 22% der eingereichten Petitionen beim zuständigen Ausschuss des Bundestags auf Gesetze bezogen, waren es zuletzt 43%. “Bürger wollen sich also stärker in unsere Demokratie und den politischen Gestaltungsprozess in unserem Land einbringen“, sagte der Ausschussvorsitzende Marian Wendt (CDU) am 09.06.2021 in Berlin.
Bislang dominierten persönliche Anliegen
Bislang überwogen meist persönliche Anliegen, die in den Ausschuss eingebracht wurden. Insgesamt reichten Bürger im vergangenen Jahr 14.314 Petitionen ein. Das waren 785 mehr als 2019. Etwas mehr als die Hälfte bezog sich auf persönliche Anliegen. Beteiligungsstärkste Petitionen waren der Wunsch nach der Einführung eines zeitlich begrenzten Grundeinkommens wegen der Corona-Pandemie, die Ablehnung eines Gesetzentwurfs zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz und der Wunsch nach einer Studie zum Racial Profiling bei der Polizei.
Trend zu mehr Online-Petitionen
Immer mehr Petitionen erreichten den Ausschuss elektronisch, sagte Ausschussmitglied Martina Stamm-Fibich (SPD). Mit etwa 3,7 Millionen Nutzern sei das Petitionsportal im Internet das mit Abstand erfolgreichste Online-Angebot des Bundestags, heißt es im Bericht.
Redaktion beck-aktuell, 10. Juni 2021 (dpa).
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
Neumann, Mehr Grundrechte für jeden, DRiZ 2021, 245
Guckelberger, Neue Erscheinungen des Petitionsrechts: E-Petitionen und öffentliche Petitionen, DÖV 2008, 85
Aus dem Nachrichtenarchiv
Petitionsausschüsse bei deutschen Landtagen unterliegen DS-GVO, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 09.07.2020, becklink 2016856
Petitionsausschuss befürwortet Mietspiegel-Pflicht in Gemeinden mit Mietpreisbremse, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 15.05.2020, becklink 2016329
