EGMR: Verlust der "moralischen Eignung"

Das Straßburger Gericht befand nun, dass die Maßnahmen keine Sanktionen und auch keine Folgen von Galans Verurteilung seien. Vielmehr sei festgestellt worden, dass er die moralische Eignung, die zur Ausübung eines Mandats notwendig sei, verloren habe. Der sofortige Entzug des passiven Wahlrechts sei auch nicht willkürlich und unverhältnismäßig gewesen. Er habe dem Ziel entsprochen, der Unterwanderung der italienischen Behörden durch die organisierte Kriminalität entgegenzuwirken. Voraussetzung dafür sei eine strafrechtliche Verurteilung für bestimmte gesetzlich festgelegte Delikte, darunter auch Korruption. Nach sechs Jahren habe Galan zudem die Möglichkeit, eine Rehabilitierung zu beantragen. Die Entscheidung ist endgültig. Galan war von 1995 bis 2010 Präsident der Region Veneto und unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi Minister für Landwirtschaft und Kultur.