Bekämpfung des Antisemitismus
"Antisemitismus darf in Deutschland, egal in welcher Form, keinen Platz haben. Jüdinnen und Juden gehören zu Deutschland – Antisemiten ganz klar nicht", fasste Strobl die Ergebnisse der Innenministerkonferenz zusammen. Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer (CSU), betonte: "Nie zuvor hat eine Bundesregierung so viel zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus getan wie diese. Es ist zentrales Anliegen, unsere wehrhafte Demokratie und ihre Grundlagen zu stärken".
Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz
"Corona hat uns allen gezeigt, dass wir jetzt einen harmonischen Dreiklang aus gesellschaftlicher Stabilität, Gefahrenprävention und Handlungsfähigkeit im Notfall brauchen", hob der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius (SPD), hervor. Im Mittelpunkt der Gespräche habe die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission mit dem klaren Auftrag gestanden, dass ein gemeinsames Bund-Länder-Kompetenzzentrum entstehen kann. "Dort sollen wissenschaftliche Expertise und die Kompetenz der Praxis eng vernetzt werden, Kommunen frühzeitig beteiligt werden und auch die nichtbehördlichen Akteure sowie die allgemeinen und fachlichen Kompetenzen im Bevölkerungsschutz in eine arbeitsfähige Struktur eingebunden werden", so Pistorius. Ein solches Zentrum für Krisenmanagement und Krisenprävention sollte seiner Ansicht nach möglichst schon im kommenden Jahr verwirklicht werden.
Forderung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte
Auch die Frage der Aufnahme afghanischer Ortskräfte nach dem Abzug der Bundeswehr und deutscher Polizeimissionen aus Afghanistan wurde diskutiert. Pistorius: "Nach dem Abzug der Bundeswehr und der Polizei müssen wir uns mit angemessenen humanitären Maßnahmen um diejenigen Menschen kümmern, die unsere Hilfsmission vor Ort unterstützt haben". Afghanen, die die Bundeswehr oder die Polizeimissionen unterstützt haben, stünden besonders im Fadenkreuz der Taliban. Bei der Innenministerkonferenz sei deshalb beschlossen worden, dass im Rahmen des sogenannten Ortskräfteverfahrens ehemalige afghanischen Ortskräfte aus dem deutschen Polizeiprojekt genauso wie die der Bundeswehr behandelt werden und besonderen Schutz erhalten. Das gelte für sämtliche ledige Kinder dieser Familien, nicht nur für die Minderjährigen. "Zudem haben wir uns dafür ausgesprochen, die Visa-Verfahren für diese Personen zu verschlanken, über so genannte 'Visa on arrival' bei Ankunft in Deutschland", betonte Pistorius. Das entlaste die Botschaft vor Ort und ermögliche eine schnelle und unkomplizierte Ausreise für die betroffenen Menschen. Zudem sei beschlossen worden, die Bundesregierung darum zu bitten, die Kosten für die Ausreisen zu übernehmen.
Anonyme Hetze im Netz
Thema bei der Frühjahrskonferenz waren zudem Identifizierungsmöglichkeiten für anonyme Hetzer in sozialen Netzwerken. Hier haben die Innenminister auf Vorschlag Niedersachsens und Mecklenburg-Vorpommerns beschlossen, an weiteren Maßnahmen zu arbeiten. "Leider gibt es auch 2021 noch keine verlässlichen Werkzeuge, um Verfasser strafbewehrter Hetze verlässlich ermitteln zu können. Wir wollen entsprechend des Beschlusses gemeinsam daran arbeiten, das zu ändern", sagte Pistorius. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz umfasse nicht alle Bereiche und nicht alle gängigen Plattformen. Auch die Identifizierung von einzelnen Nutzern sei nach wie vor schwierig. Befürwortet werde darum eine Identifizierungspflicht, aber keine Klarnamen-Pflicht. Eine weitere Möglichkeit, die auch ohne die Identifizierungspflicht greifen würde, wären sogenannte 'Login-Fallen'. Dabei würden Betreiber sozialer Netzwerke gemeinsam mit der Polizei eng zusammenarbeiten, um entsprechend Hetzer und deren IP-Adresse zu ermitteln, sobald sie sich erneut einloggen. In den entsprechenden Gremien der Innenministerkonferenz würden dazu jetzt mögliche weitere Schritte diskutiert, betonte Pistorius.
Herrmann lobt Einigkeit in vielen Punkten
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lobte die Beschlüsse der Innenministerkonferenz: "Wir haben ein klares Signal gesetzt, dass wir dort, wo wir es mit fanatischer Intoleranz zu tun haben, konsequent dagegen vorgehen – gegen den zunehmenden Rechtsextremismus und Antisemitismus ebenso wie gegen linksextremistische Gewalttäter und Islamisten". Besonders begrüßte er auch die Entschlossenheit im Katastrophenschutz, insbesondere bei der Bekämpfung von Pandemien, den Informationsaustausch und das Meldewesen zu verbessern.
