Commerzbank bildet Millionen-Rückstellung nach BGH-Gebührenurteil

Die Commerzbank stellt sich auf Belastungen infolge des Urteils des Bundesgerichtshofs zu Bankgebühren ein. Das Urteil werde zu einer Rückstellung "im mittleren zweistelligen Millionenbereich" führen, die im zweiten Quartal 2021 gebucht werde, sagte die Finanzvorständin des Frankfurter MDax-Konzerns, Bettina Orlopp, am Donnerstag bei einer Konferenz.

Vorstand hält an prognostizierten Ertragssteigerungen fest 

Der Vorstand halte gleichwohl an der Prognose fest, im Gesamtjahr die Erträge im Vergleich zum Vorjahr zu steigern, sagte die Managerin. Orlopp ist seit diesem Donnerstag Vize-Chefin der Commerzbank: Der Aufsichtsrat verlängerte ihren Vertrag am Vortag um fünf Jahre bis Juni 2026 und beförderte sie zur Stellvertreterin des seit Jahresbeginn amtierenden Konzernchefs Manfred Knof.

BGH: Keine stillschweigende Zustimmung zu AGB-Änderungen einer Bank

Das Gebührenurteil des BGH hat die Branche in Aufregung versetzt. Die Karlsruher Richter hatten Ende April in einem Verfahren um die Deutsche-Bank-Tochter Postbank entschieden, dass Banken bei Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Zustimmung ihrer Kunden einholen müssen. Die Klausel, wonach Geldhäuser von einer stillschweigenden Zustimmung ausgehen können, wenn Kunden einer Änderung nicht binnen zwei Monaten widersprechen, benachteilige Kunden unangemessen (WM 2021, 1128). Viele Bankkunden können nun einen Teil zu viel gezahlter Gebühren zurückfordern, nach Einschätzung der Stiftung Warentest rückwirkend bis zum 01.01.2018. Die Deutsche Bank hatte kürzlich mitgeteilt, sie rechne infolge des BGH-Urteils mit Belastungen von 300 Millionen Euro. Für mögliche Rückforderungen will Deutschlands größtes Geldhaus im zweiten Quartal voraussichtlich 100 Millionen Euro zurückstellen. Zudem geht die Deutsche Bank davon aus, dass die Erträge des Konzerns im zweiten und dritten Quartal 2021 um jeweils etwa 100 Millionen Euro niedriger ausfallen werden.

Mehr Aufwand bei Abschaffung von Gratis-Konten

Nach dem Urteil hatte die zur Commerzbank gehörende Comdirect ihre Pläne zu Gebührenerhöhungen beim Girokonto vorerst auf Eis gelegt. Die Commerzbank will das bedingungslose Gratis-Konto für Bestandskunden zum 1. Juli zwar wie angekündigt abschaffen, muss dafür aber mehr Aufwand betreiben. Kunden sollen nun in der Filiale oder per Klick im Onlinebanking die neuen Bedingungen mit monatlich 4,90 Euro Gebühren akzeptieren. Wer sich nicht rührt, den will die Bank ansprechen.

Redaktion beck-aktuell, 17. Juni 2021 (dpa).

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