Dienstag, 27.4.2021
Keine Testpflicht bei schulischen Abschlussprüfungen
Schülerinnen und Schüler dürfen in Nordrhein-Westfalen auch ohne vorherigen Test auf das Coronavirus SARS-CoV-2 an schulischen Abschlussprüfungen und Berufsabschlussprüfungen teilnehmen. Dies müsse die hier betroffene Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen vorliegend sicherstellen, entschied das Verwaltungsgericht Münster mit noch nicht rechtskräftigem Eilbeschluss vom 26.04.2021.
Mehr lesenSanktionen für virtuelle Betriebsratssitzungen sind in der Pandemie unzulässig
Bis Ende Juni 2021 dürfen Betriebsratsmitglieder an Sitzungen aus dem Homeoffice teilnehmen, wenn im Unternehmen die arbeitsschutzrechtlichen Corona-Vorgaben nicht eingehalten werden können. Mahnt ein Arbeitgeber die Teilnehmer unter diesen Umständen ab oder nimmt Lohnkürzungen vor, behindert er laut Arbeitsgericht Köln die Betriebsratsarbeit in unzulässiger Weise.
Mehr lesenUmwelthilfe erstreitet Zugang zu Unterlagen über Pkw-CO2-Emissionen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhält Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit Messungen des CO2-Ausstoßes bei Kraftfahrzeugen, die die Volkswagen AG im November 2015 vertraulich an das Bundesverkehrsministerium übermittelt hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 26.04.2021 auf die Revision der Volkswagen AG zu deren Nachteil entschieden und damit die Vorinstanzen bestätigt.
Mehr lesenAnhörung: Experten mehrheitlich für Transparenz-Vollregister
Um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen, will die Bundesregierung mehr Transparenz über deutsche Gesellschaften und ihre wirtschaftlich Berechtigten schaffen und hat dazu das "Transparenzregisters- und Finanzinformationsgesetz" auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf war am 26.04.2021 Gegenstand einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages und wurde von der Mehrheit der Sachverständigen begrüßt.
Mehr lesenBVerfG ändert Unterschriften-Quoren für Zulassung zur Bundestagswahl nicht
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht Anträge der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) und der Bayernpartei e. V. gegen den Deutschen Bundestag abgewiesen. Beide Parteien hatten die Feststellung begehrt, dass ihre Rechte verletzt oder unmittelbar gefährdet wurden, weil der Bundestag die Vorschriften des Bundeswahlgesetzes zur Vorlage von Unterstützungsunterschriften in Corona-Zeiten nicht aussetzte oder die Quoren anpasste.
Mehr lesenFerienwohnungen dürfen weiter nicht an Geimpfte vermietet werden
Ein Ehepaar darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald auch weiterhin seine beiden Ferienwohnungen auf der Insel Usedom nicht an Corona-Geimpfte vermieten. Einen entsprechenden Eilantrag habe das Gericht abgelehnt, wie sein Sprecher Heinz-Gerd Stratmann am 26.04.2021 bestätigte. Zuvor hatte der NDR berichtet.
Mehr lesenBerechnung der Säumniszuschläge durch Familienkassen rechtswidrig
Die bisherige Berechnung der Säumniszuschläge zu Kindergeldrückforderungen durch den Inkasso-Service der Familienkassen ist nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln rechtswidrig. Sie benachteilige die Kindergeldberechtigten, da nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO nicht die Gesamtsumme, sondern jeder einzelne monatliche Kindergeldbetrag abzurunden sei. Weil die Familienkasse die vom Gericht zugelassene Revision nicht eingelegt hat, ist die Entscheidung rechtskräftig.
Mehr lesenVermietungsportal muss Stadt Köln Auskunft über private Unterkünfte erteilen
Die Stadt Köln erhebt auf der Grundlage einer Satzung eine sogenannte Kulturförderabgabe (Übernachtungsteuer). Ein Onlineportal muss der Stadt Köln nun Auskunft über die bei ihm registrierten privaten Beherbergungsbetriebe für das Stadtgebiet erteilen, so dass die Stadt diese bei der Übernachtungsteuer einbeziehen kann. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster nun bestätigt.
Mehr lesenMoskauer Gericht verhängt Arbeitsverbot gegen Nawalny-Organisationen
Die Organisationen des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny dürfen nach Angaben seines Teams und seiner Anwälte nicht mehr arbeiten. Ein Gericht in Moskau habe das Arbeitsverbot verfügt, teilte der Nawalny-Anwalt Iwan Pawlow, der die Organisationen vertritt, am Montag in Moskau mit. Das Verbot gelte, bis über einen Antrag der Moskauer Staatsanwaltschaft entschieden werde, die Organisationen als extremistisch einzustufen, um sie dauerhaft zu verbieten.
Mehr lesenFreispruch für Mönch nach Aufnahme eines Flüchtlings in Kirchenasyl
Ein Mönch der Benediktinerabtei Münsterschwarzach, der einem Flüchtling Kirchenasyl gewährt hatte, ist vom Amtsgericht Kitzingen freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 2.400 Euro gefordert, das Gericht folgte dem am Montag jedoch nicht. Das Gericht bestätigte zwar eine Straftat, sah aber keine Schuld beim Angeklagten, weil dieser seiner Glaubens- und Gewissensfreiheit gefolgt sei.
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Montag, 26.4.2021
In Niedersachsen erstmals Polizistin wegen "Reichsbürger"-Bezugs entlassen
Wegen Teilens von Thesen sogenannter Reichsbürger verliert erstmals in Niedersachsen eine Polizistin ihren Job. Der Senat für Disziplinarrecht habe im April zum ersten Mal entschieden, dass die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als härtestes Mittel gerechtfertigt sei, sagte ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg am Montag. Die Polizeidirektion Braunschweig bestätigte, dass die Frau mit Rechtskraft des OVG-Urteils aus dem Polizeidienst entlassen wird.
Mehr lesenEU-Kommission unternimmt rechtliche Schritte gegen AstraZeneca
Seit Monaten streiten die EU-Kommission und AstraZeneca über fehlenden Impfstoff. Immer wieder reduziert das Unternehmen seine Lieferungen. Nun hat die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen AstraZeneca eingeleitet. Man habe das Verfahren vor einem belgischen Gericht auch im Namen der 27 Mitgliedsstaaten gestartet, teilte ein Kommissionssprecher am Montag mit. Das Unternehmen gibt an sich an alle Vertragsvorgaben gehalten zu haben.
Mehr lesenHessische Justizministerin will Zuverlässigkeitsüberprüfung strafgerichtlicher Sachverständiger
Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) fordert die Einführung einer Zuverlässigkeitsprüfung nicht öffentlich bestellter Sachverständiger im Rahmen von Strafverfahren. Dies geht aus einer Pressemitteilung ihres Ministeriums hervor. Gerichte und Staatsanwaltschaften sollten ihr zufolge insbesondere die rechtliche Möglichkeit erhalten, Vorstrafen von Sachverständigen zu ermitteln.
Mehr lesenZwei Schilderpräger bei Kfz-Zulassungsstelle
Eine Immobilieneigentümerin verhält sich nicht missbräuchlich, wenn sie Räumlichkeiten gegenüber einer Kraftfahrzeugzulassungsstelle an zwei verschiedene Schilderprägebetriebe vermietet. Die Erstmieterin habe keinen Anspruch auf Konkurrenzschutz, hat der Bundesgerichtshof entschieden, wenn der Bedarf für einen weiteren Schildermacher vorhanden ist und sie nicht unbillig dadurch belastet werde.
Mehr lesenPückler-Erbe mit Verfassungsbeschwerde gegen Vertretung in Stiftungsrat erfolgreich
Ein Nachkomme des Gartenkünstlers und Sammlers Fürst von Pückler-Muskau hat sich erfolgreich dagegen gewehrt, dass nur ein Teil der leihgebenden Erbengemeinschaft im Rat der Stiftung "Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz" vertreten ist. Das Verfassungsgericht Brandenburg hat die angegriffene Regelung im Stiftungsgesetz wegen Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot für nichtig erklärt. Es gebe keinen sachlichen Grund für die Anknüpfung des Gesetzgebers an nur einen Teil der Erbengemeinschaft.
Mehr lesenKein Verbotsirrtum nach Schmiergeldzahlungen für Schulbücher
Geschäftsleute müssen sich vor Aufnahme ihrer Tätigkeit über die Rechtslage erkundigen und sich stets auf dem Laufenden halten. Der Bundesgerichtshof hob einen Freispruch wegen Bestechung auf, bei dem ein Buchhändler mehreren Schulen für Bücherverkäufe Geld gespendet hatte. Auch wenn er davon ausgegangen sei, dass dieses – seit 1997 verbotene – Geschäftsmodell legal sei, stelle dies keinen unvermeidbaren Verbotsirrtum dar.
Mehr lesenEilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Rheinland-Pfalz erfolglos
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat am 23.04.2021 einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die AfD-Fraktion im Landtag eine vorläufige Außervollzugsetzung der in der 18. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (CoBeLVO) enthaltenen Regelungen zu Ausgangs- und Aufenthaltsbeschränkungen begehrt hatte. Der VerfGH verwies auf das Außer-Kraft-Treten der Verordnung bereits am 24.04.2021, weswegen es keiner Eilanordnung mehr bedürfe.
Mehr lesenVW-Dieselaffäre: Strafverfolger beschuldigen 15 weitere Führungskräfte
Ermittler in der Dieselaffäre bei Volkswagen haben erneut mehr als 1.500 Seiten mit Vorwürfen an das Landgericht Braunschweig geschickt. Angeschuldigt sind 15 weitere Führungskräfte des VW-Konzerns und eines Zulieferbetriebes, wie Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe der Deutschen Presse-Agentur in Braunschweig sagte. Ihnen wird Beihilfe zum Betrug in Tateinheit mit Steuerhinterziehung, Beihilfe zu mittelbarer Falschbeurkundung und strafbare Werbung vorgeworfen.
Mehr lesenErneut hohe Freiheitsstrafen wegen betrügerischer Abrechnung von Pflegedienstleistungen
Wegen betrügerischer Abrechnung von Pflegedienstleistungen hat das Landgericht Düsseldorf erneut hohe Haftstrafen verhängt und Taterträge von über 1,4 Millionen Euro eingezogen. Vier Angeklagte hat es wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges zu Gesamtfreiheitsstrafen zwischen fünf Jahren zwei Monaten und zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Zwei Angeklagte müssen wegen Geldwäsche in 293 Fällen vier beziehungsweise drei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis.
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Bundesregierung bereitet Ausnahme-Verordnung für Geimpfte vor
Für vollständig gegen Covid-19 Geimpfte und für Genesene soll es nach Auffassung der Bundesregierung gewisse Ausnahmen von den geltenden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen geben. Das geht aus einem am Samstag innerhalb der Regierung abgestimmten Eckpunktepapier hervor, das als Vorbereitung für den geplanten Impfgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder erstellt wurde.
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