Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Anwaltverband Brandenburg kritisieren Pläne zur Schließung der Arbeitsgerichte Eberswalde und Potsdam sowie der in Senftenberg bestehenden Außenkammern des Arbeitsgerichts Cottbus. Vorgesehen sind die Gerichtsschließungen in einem Gesetzentwurf des Brandenburgischen Justizministeriums zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke. Die Schließungen sollen durch Gerichtstage kompensiert werden.

Bevor ein Haftrichter eine Freiheitsentziehung anordnet, muss er gegebenenfalls klären, ob ein Asylsuchender einen Anwalt kontaktieren will. Ein Anlass dazu besteht, wenn der Betroffene angibt, ohne Rechtsbeistand in der Anhörung nichts mehr sagen zu wollen. Unterbleibt eine solche Klärung, ist laut Bundesgerichtshof davon auszugehen, dass das Recht des Asylsuchenden auf ein faires Verfahren verletzt wurde.

Die Bundesnetzagentur hat gegen den Call-Center-Betreiber KiKxxl wegen unerlaubter Telefonwerbung eine Geldbuße in Höhe von 260.000 Euro verhängt. KiKxxl habe im Auftrag verschiedener Unternehmen aus der Telekommunikations-, der Energie- und der Versicherungsbranche unerlaubte Werbeanrufe durchgeführt, teilte die Aufsichtsbehörde am Mittwoch mit. Das Unternehmen hat gegen die Geldbuße Einspruch eingelegt. Darüber entscheidet das Amtsgericht Bonn.

Teure Panne: Die Citigroup hat einen Rechtsstreit um die Rückerstattung einer halben Milliarde Dollar verloren, die der Finanzriese versehentlich überwiesen hatte. Der zuständige Richter Jesse Furman entschied am 16.02.2021 (Ortszeit) in New York, dass die Empfänger des Geldes der US-Großbank einen Betrag von rund 500 Millionen Dollar (413 Millionen Euro) nicht zurückzahlen müssen. Die Citigroup kündigte umgehend Berufung gegen das Urteil an.

Die Stadt Koblenz kann von Wettbürobetreibern eine Wettbürosteuer in Höhe von 3% des Wetteinsatzes erheben, wenn im Wettbüro neben der Annahme von Wettscheinen auch das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglicht wird. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine Klage gegen einen entsprechenden Steuerbescheid ab. Die Klägerin hatte argumentiert, sie müsse bereits eine Sportwettensteuer von 5% des Wetteinsatzes zahlen; diese sei der Wettbürosteuer gleichartig. Das VG sah dies anders.

Ein geplantes neues Tätigkeitsverbot für Rechtsanwälte bei "Erlangung sensiblen Wissens" ruft die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) auf den Plan. Sie wendet sich gegen § 43a Abs. 4 Satz 1 BRAO-E, wonach ein Anwalt nicht tätig werden dürfen soll, wenn er "in Ausübung seines Berufs im Rahmen eines anderen Mandatsverhältnisses eine vertrauliche Information erhalten hat, die für die Rechtssache von Bedeutung ist und deren Verwendung in der Rechtssache im Widerspruch zu den Interessen des Mandanten des vorhergehenden Mandats stehen würde."

Es ist nicht ohne Weiteres grob fahrlässig, den Schlüssel eines Fahrzeugs am Sonntag in den Briefkasten einer Werkstatt einzuwerfen. Wird das Fahrzeug gestohlen, so kann die Kaskoversicherung je nach den Umständen des Einzelfalls dazu verpflichtet sein, den Schaden ersetzen. Dies hat das Landgericht Oldenburg entschieden.

Ein niederländisches Verwaltungsgericht hat die Ausgangssperre als staatliche Maßnahme im Kampf gegen die Corona-Pandemie am 16.02.2021 für unrechtmäßig erklärt und die sofortige Aufhebung angeordnet. Das Gericht in Den Haag entsprach damit einer Klage der corona-skeptischen Protestgruppe "Viruswahrheit". Dagegen hatte die Regierung Berufung eingelegt und im Eilverfahren die Aussetzung des Urteils gefordert. Dem gab das Gericht am Abend statt. Bis zum Berufungsverfahren am Freitag bleibt die Ausgangssperre damit also in Kraft.

Großbritannien hat nach Ansicht des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zwei jugendliche Opfer von Menschenhandel nicht ausreichend geschützt. Wie das Straßburger Gericht in seinen Urteilen vom 16.02.2021 entschied, muss Großbritannien den beiden je 45.000 Euro Entschädigung und Kostenausgleich zahlen.

Schwarzwälder Schinken darf auch dann Schwarzwälder Schinken heißen, wenn er nicht im Schwarzwald geschnitten und verpackt wurde. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in einem jahrelangen Rechtsstreit hervor, mit der das Gericht eine Rechtsbeschwerde des Schutzverbandes der Schwarzwälder Schinkenhersteller zurückgewiesen hat.

Das Bundesjustizministerium hat heute einen Gesetzentwurf zur effektiveren Bekämpfung des Stalkings veröffentlicht. Wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärt, sollen mehr Stalking-Fälle – auch solche, die sich im Internet abspielen – vor Gericht kommen und die Täter konsequent zur Verantwortung gezogen werden.

Verstößt ein Vollstreckungsschuldner innerhalb von Sekunden wiederholt gegen ein tituliertes Verbot, können diese Zuwiderhandlungen dem Bundesgerichtshof zufolge als ein einziger Verstoß geahndet werden. Eine solche natürliche Handlungseinheit bestehe aber nur für Verstöße gegen ein und denselben Verbotsausspruch. 

Die Auswertung der "Panama Papers" zu Finanzgeschäften über Briefkastenfirmen in Steueroasen hat der öffentlichen Hand bislang rund 57 Millionen Euro Mehreinnahmen aus Steuern und Strafen eingebracht. Dies hat das hessische Finanzministerium am 16.02.2021 nach Abschluss der Auswertung der Panama Papers mitgeteilt.

Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben sich auf eine steuerliche Entlastung für freiwillige Helfer in Impfzentren festgelegt. Wie das Finanzministerium Baden-Württemberg mitteilt, können diese nun von der Übungsleiter- oder von der Ehrenamtspauschale profitieren, wonach Vergütungen für bestimmte Tätigkeiten bis zu einem festgelegten Betrag steuerfrei sind.

Begleitet von massiven Sicherheitsvorkehrungen ist in Russland der Prozess gegen den Kremlgegner Alexej Nawalny wegen Diffamierung eines Kriegsveteranen fortgesetzt worden. Am dritten Verhandlungstag forderte die Staatsanwaltschaft, dass der Oppositionelle 950.000 Rubel (umgerechnet etwa 10.600 Euro) Strafe zahlen soll, wie Journalisten heute aus dem Gerichtssaal in Moskau berichteten. Dabei sei die jüngst gegen ihn verhängte Haftstrafe in einem anderen Verfahren berücksichtigt worden.

Die Ermittlungen der deutschen Justiz zum Luftangriff auf zwei Tanklaster im afghanischen Kundus mit vielen Toten im Jahr 2009 waren ausreichend. Dies hat am Dienstag die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschieden und damit der Bundesrepublik Recht gegeben. Geklagt hatte ein afghanischer Vater, dessen beiden Söhne bei dem Angriff getötet worden waren. Er hat Deutschland Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg hat den Antrag der Inhaber eines Friseurbetriebs abgelehnt, die in der aktuellen Corona-Verordnung des Landes weiterhin ausgesprochene Schließung von Friseurbetrieben einstweilig außer Vollzug zu setzen. Der besonderen Bedeutung der Friseursalons für die Bevölkerung werde dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass deren Öffnung zum 01.03.2021 unabhängig vom Erreichen eines Inzidenzwerts vorgesehen sei.

Wird eine Frau durch Zahlungen an einen Heiratsschwindler mittellos, ist ihr Verhalten nicht als sozialwidrig anzusehen und führt nicht zum Ausschluss von Sozialleistungen. Grundsätzlich dürfen die staatlichen Stellen laut Landessozialgericht Baden-Württemberg nicht prüfen, ob die Hilfebedürftigkeit durch nachvollziehbares, naives oder moralisch verwerfliches Handeln entstanden ist. Die Grenze ist vielmehr erst da zu ziehen, wo Vermögen zielgerichtet verschwendet wird, um hilfebedürftig zu werden.

Der neu vorgestellte Roland Rechtsreport 2021 stellt erneut fest, dass die Deutschen im Grundsatz Vertrauen zu ihren Gerichten haben. Die repräsentative Umfrage warnt allerdings davor, sich hierauf auszuruhen: Im Detail wird die Justiz mehrheitlich weiter als überlastet und schwerfällig wahrgenommen.

Verleger und Werbewirtschaft kritisieren das im Saarland geplante Werbeverbot in Corona-Lockdownzeiten für Produkte, die nicht dem täglichen Bedarf oder der Grundversorgung dienen. "Läden, die im Lockdown legal geöffnet haben, müssen ihre legalen Produkte auch bewerben dürfen", erklärte gestern der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), Dietmar Wolff. Kommunikationsverbote seien nie der richtige Weg.