Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien kann nicht mehr bundesweit im Rahmen des "fliegenden Gerichtsstands" vorgegangen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Beschluss vom 16.02.2021 verdeutlicht. Es verweist auf die Neuregelung in § 14 Abs. 2 UWG.

Von einem Ausländer, dem in einem Teil seines Herkunftslandes Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden droht, kann in Bezug auf die materiellen Existenzbedingungen bereits dann erwartet werden, sich in einem für ihn erreichbaren sicheren Landesteil niederzulassen, wenn sein wirtschaftliches Existenzminimum dort ohne Verstoß gegen Art. 3 EMRK gewährleistet ist. Dies gilt laut Bundesverwaltungsgericht jedenfalls dann, wenn die allgemeinen Lebensverhältnisse im Herkunftsstaat niedrig sind.

Sind zivilprozessuale Beschlüsse mit der Rechtsbeschwerde anfechtbar, müssen sie den maßgeblichen Sachverhalt und die Anträge wiedergeben. Anderenfalls liegt laut Bundesgerichtshof ein Verfahrensmangel vor. Das gelte auch, wenn das Berufungsgericht das Rechtsmittel verwerfe, weil die Wertgrenze nicht erreicht worden sei. Die Berechnung müsse nachvollziehbar sein.

Das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt erfüllt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO und ist deshalb bußgeldbewehrt. Dies hat der Bundesgerichtshof auf eine Vorlage des Oberlandesgerichts Hamm entschieden. Ein Taschenrechner sei ein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO.

Ein Einzelhandelsunternehmen aus dem Textilbereich ist mit seinem Eilantrag gegen die Untersagung seines Betriebs durch die Corona-Verordnung der baden-württembergischen Landesregierung gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim verweist unter anderem darauf, dass Baden-Württemberg mit den Schließungen eine bundesweit abgestimmte Strategie umsetze. Regionale Öffnungen schieden wegen dann zu erwartender, dem Infektionsschutz zuwiderlaufender Kundenströme aus.

Bestehen bei Gebäuden, die teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verwendeten Räume, sind die Vorsteuerbeträge nach dem (objektbezogenen) sogenannten Umsatzschlüssel aufzuteilen. Dies entschied der Bundesfinanzhof und bestätigte damit seine Rechtsprechung.

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat nach eigener Mitteilung Unilever erfolgreich wegen einer überdimensionierten Verpackung für Waschpulver der Marke OMO abgemahnt. Der Verpackungskarton sei nur etwa zur Hälfte mit Inhalt gefüllt gewesen, so die Verbraucherschützer. Nachdem Unilver eine Unterlassungserklärung abgegeben habe, dürfe das Produkt in dieser Form nun nicht mehr verkauft werden.

Kritiker wie die CDU sprechen von einer "historischen Dummheit", Befürworter von einem "Segen" für viele Menschen: Am 23.02.2021 gelten seit einem Jahr in Berlin staatliche Mietobergrenzen für rund 1,5 Millionen vor 2014 erbaute Wohnungen. Die Zwischenbilanz fällt gemischt aus: Während das Regierungsbündnis im Roten Rathaus die Spirale immer höherer Mieten durchbrochen sieht, beklagt die Immobilienwirtschaft drastische Einnahmeverluste.

Ob auch Bagatellverstöße gegen die DS-GVO Schadensersatzansprüche auslösen, muss aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts auf europäischer Ebene geklärt werden. Die Entscheidung des Amtsgerichts Goslar, eine Erheblichkeitsgrenze anzunehmen und den Fall nicht dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, habe den Kläger seinem gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 GG entzogen.

Innerhalb der Bundesregierung gibt es trotz einer vor Kurzem erst erzielten Grundsatzeinigung neuen Streit um das geplante Lieferkettengesetz. In einem Brief des parteilosen Wirtschaftsstaatssekretärs Ulrich Nußbaum an das Arbeitsministerium heißt es, der Referentenentwurf entspreche nicht den Vereinbarungen eines Spitzengesprächs. Leider habe das Arbeitsministerium die Ressortabstimmung mit einem Text eingeleitet, der “nicht mit mir konsentiert worden ist“, so Nußbaum.

Das Verwaltungsgericht München hat die Klagen mehrerer Beschäftigter auf Auszahlung des Corona-Pflegebonus abgewiesen. Der Bonus könne nach der zugrunde liegenden Richtlinie nur solchen Pflegenden gewährt werden, die in bestimmten Einrichtungen beschäftigt seien und deren konkrete Tätigkeit der Förderpraxis entspreche, entschied das Verwaltungsgericht München. Das sei hier bei allen 4 Klagenden nicht der Fall.

Volkswagen erhält im brisanten US-Rechtsstreit um mögliche weitere hohe “Dieselgate“-Bußgelder wichtige Unterstützung. Große Lobbyverbände der Autoindustrie sowie ehemalige Vertreter der US-Umweltbehörden und des Justizministeriums schalteten sich zugunsten des Konzerns ins Verfahren ein. Für VW geht es um sehr viel - schlimmstenfalls könnten erneut milliardenschwere Strafen fällig werden. Der Fall beschäftigt inzwischen den Obersten US-Gerichtshof.

Ein Nierentransplantierter mit chronischer Rejektion des Spenderorgans hat - abweichend von der ihm zuzuerkennenden hohen Prioritätsstufe - keinen Anspruch auf sofortigen Erhalt einer Corona-Schutzimpfung, der nur für Personen mit höchster Prioritätsstufe in Betracht kommt. Dies gelte auch dann, wenn seine Ehefrau in der Altenpflege tätig sei, entschied das Verwaltungsgericht Schleswig in einem Eilverfahren.

Ein Eigentümer von mehreren Grundstücken, die in einem FFH-Gebiet liegen, kann sich gegen ein Bauvorhaben in der Nachbarschaft nicht auf die Verletzung der Natura 2000-Vorschriften berufen. Die Vorschriften über den Schutz von Natura 2000-Gebieten vermittelten keinen Drittschutz, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 17.02.2021.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland aufgefordert, Oppositionsführer Alexej Nawalny unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Das Gericht gab damit einem Antrag Nawalnys auf einstweilige Maßnahmen statt. Diese seien verbindlich und würden nur selten und bei unmittelbarer Gefahr auf irreparablen Schaden gewährt. Die Art und das Ausmaß der Gefahr für Nawalnys Leben sei in der Entscheidung berücksichtigt worden.

In Österreich ist ein Rechtsstreit um Hass-Postings gegen die Grünen-Spitzenpolitikerin Sigrid Maurer durch das Zurückziehen der Klage nach zweieinhalb Jahren beendet worden. Der Anwalt des Klägers händigte dem Richter am Wiener Landgericht am Mittwoch überraschend das entsprechende Dokument aus. Ein Bierhändler hatte die 35-Jährige wegen übler Nachrede verklagt. Ausgangspunkt des Konflikts waren Hass-Postings auf Facebook an die Adresse Maurers.

Der Deutsche Richterbund (DRB) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) setzen sich für die Verlängerung des Rechtsstaatspaktes ein, der in diesem Jahr ausläuft. Im Kern geht es dabei um die finanzielle Unterstützung des Bundes für 2.000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte. Bund und Länder hatten den Pakt Anfang 2019 geschlossen. Der DAV fordert zudem, dass die Anwaltschaft in einen künftigen Pakt als Teil der Rechtspflege einbezogen wird.

Einbehaltene ausländische Quellensteuer auf Kapitalerträge kann auch auf die inländische Gewerbesteuer angerechnet werden. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Die Anrechnungsreglungen im EStG und im KStG seien analog anzuwenden. Gegen die Entscheidung ist unter dem Aktenzeichen I R 8/21 die Revision anhängig.

Die von Schweden und Frankreich gewährten Hilfen für Luftfahrtunternehmen zur Bewältigung der Corona-Krise sind mit dem EU-Recht vereinbar. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden und zwei Klagen der Billigairline Ryanair abgewiesen. Ryanair hatte sich bei den Hilfen diskriminiert gesehen.