Gegen Be­trug mit EU-Gel­dern: Eu­ro­päi­sche Staats­an­walt­schaft am Start
EU-Flagge_adobe_CR_ Yvonne Bogdanski
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Be­stechung, Un­ter­schla­gung und Be­trug mit EU-Gel­dern soll künf­tig von der neuen Eu­ro­päi­schen Staats­an­walt­schaft wirk­sa­mer be­kämpft wer­den. Die Be­hör­de star­te zu Mo­nats­be­ginn ihre Ar­beit, sagte EU-Kom­mis­si­ons­vi­ze Vera Jou­ro­va am Mitt­woch in Brüs­sel. Sie solle dafür sor­gen, "dass kein Euro mehr durch Kor­rup­ti­on oder Be­trug ver­lo­ren geht". Dies sei mit Blick auf die eu­ro­päi­schen Co­ro­na-Auf­bau­hil­fen im Um­fang von 750 Mil­li­ar­den Euro wich­tig wie nie.

Ge­mein­schafts­ein­rich­tung von Deutsch­land und wei­te­ren 21 EU-Staa­ten

Die Eu­ro­päi­sche Staats­an­walt­schaft mit Sitz in Lu­xem­burg war be­reits 2017 be­schlos­sen wor­den. Sie ist eine Ge­mein­schafts­ein­rich­tung von Deutsch­land und wei­te­ren 21 EU-Staa­ten; die üb­ri­gen Län­der woll­ten nicht teil­neh­men. Das Neue: Nach An­ga­ben der EU-Kom­mis­si­on ist sie die erste über­na­tio­na­le Staats­an­walt­schaft, die selbst straf­recht­lich er­mit­teln kann. An­de­re EU-In­sti­tu­tio­nen wie die Anti-Be­trugs­be­hör­de Olaf kön­nen nur Hin­wei­se an na­tio­na­le Er­mitt­ler lie­fern.

Ros­to­cker Ober­staats­an­walt An­drés Rit­ter für Deutsch­land ent­sandt

Zu­stän­dig ist die Eu­ro­päi­sche Staats­an­walt­schaft für "gegen den EU-Haus­halt ge­rich­te­te Straf­ta­ten". Die EU-Kom­mis­si­on rech­net damit, dass mit­tel­fris­tig jähr­lich etwa 3.000 Fälle un­ter­sucht wer­den. Ge­lei­tet wird die Be­hör­de von der ru­mä­ni­schen Ge­ne­ral­staats­an­wäl­tin Laura Cod­ru­ta Kö­vesi. Sie wurde be­reits im ver­gan­ge­nen Jahr fei­er­lich ver­pflich­tet. Die teil­neh­men­den Staa­ten haben je­weils einen Staats­an­walt in die Be­hör­de ent­sandt. Aus Deutsch­land ge­hört der Ros­to­cker Ober­staats­an­walt An­drés Rit­ter dazu.

Redaktion beck-aktuell, 26. Mai 2021 (dpa).

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