Gegen Betrug mit EU-Geldern: Europäische Staatsanwaltschaft am Start

Bestechung, Unterschlagung und Betrug mit EU-Geldern soll künftig von der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft wirksamer bekämpft werden. Die Behörde starte zu Monatsbeginn ihre Arbeit, sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova am Mittwoch in Brüssel. Sie solle dafür sorgen, "dass kein Euro mehr durch Korruption oder Betrug verloren geht". Dies sei mit Blick auf die europäischen Corona-Aufbauhilfen im Umfang von 750 Milliarden Euro wichtig wie nie.

Gemeinschaftseinrichtung von Deutschland und weiteren 21 EU-Staaten

Die Europäische Staatsanwaltschaft mit Sitz in Luxemburg war bereits 2017 beschlossen worden. Sie ist eine Gemeinschaftseinrichtung von Deutschland und weiteren 21 EU-Staaten; die übrigen Länder wollten nicht teilnehmen. Das Neue: Nach Angaben der EU-Kommission ist sie die erste übernationale Staatsanwaltschaft, die selbst strafrechtlich ermitteln kann. Andere EU-Institutionen wie die Anti-Betrugsbehörde Olaf können nur Hinweise an nationale Ermittler liefern.

Rostocker Oberstaatsanwalt Andrés Ritter für Deutschland entsandt

Zuständig ist die Europäische Staatsanwaltschaft für "gegen den EU-Haushalt gerichtete Straftaten". Die EU-Kommission rechnet damit, dass mittelfristig jährlich etwa 3.000 Fälle untersucht werden. Geleitet wird die Behörde von der rumänischen Generalstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi. Sie wurde bereits im vergangenen Jahr feierlich verpflichtet. Die teilnehmenden Staaten haben jeweils einen Staatsanwalt in die Behörde entsandt. Aus Deutschland gehört der Rostocker Oberstaatsanwalt Andrés Ritter dazu.

Redaktion beck-aktuell, 26. Mai 2021 (dpa).

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Petrasch, Europäische Staatsanwaltschaft ante portas, CCZ 2021, 126

Duesberg, Die Europäische Staatsanwaltschaft – Anklage im Namen der Europäischen Union, NJW 2021, 1207

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