Montag, 26.4.2021
Länder-Umweltminister fordern höhere Klimaziele für Deutschland
Auf die Bundesregierung wächst der Druck für höhere Klimaziele bis 2030. Bei einer Online-Umweltministerkonferenz am Donnerstag und Freitag riefen die Ressortchefs den Bund zu einer Verschärfung auf, wie Schleswig-Holsteins Ressortchef Jan Philipp Albrecht (Grüne) mitteilte. Bei ihrer Konferenz fassten die Umweltminister der Länder und des Bundes unter anderem Beschlüsse zum Natur- und Waldschutz. Uneinig blieb man beim Streitthema Wolf.
Mehr lesenKrisentreffen zu EU-Schweiz-Abkommen bringt keine Fortschritte
Die EU und die Schweiz bleiben im Streit über das geplante Rahmenabkommen zu ihren bilateralen Beziehungen auf Konfrontationskurs. Nach Angaben der EU-Kommission machte der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin bei einem Treffen mit Ursula von der Leyen deutlich, dass sein Land das Abkommen in der ursprünglich ausgehandelten Fassung nicht unterzeichnen will. Für Brüssel dagegen ist die von der Schweiz geforderte Herauslösung von drei Themen nicht akzeptabel.
Mehr lesenEigenblutentnahme durch Heilpraktiker unzulässig
Drei Heilpraktiker sind in zweiter Instanz mit ihrem Begehren gescheitert, ihren Patienten Blut zur Herstellung von Eigenblutprodukten entnehmen zu dürfen. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster verweist auf den Arztvorbehalt. Die Ausnahmeregelung für homöopathische Eigenblutprodukte sei eng auszulegen und greife nicht für jedes Eigenblutprodukt, das durch einen Heilpraktiker hergestellt wird.
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Keine Quarantänepflicht für vollständig Geimpfte nach Rückkehr aus "Risikogebiet"
Vollständig geimpfte Reiserückkehrer aus einem nur als "Risikogebiet" qualifizierten Land müssen sich nicht der 10-tägigen häuslichen Quarantäne unterziehen. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am 20.04.2021 per Eilbeschluss entschieden. Die Stadt Frankfurt muss daher dulden, dass die Antragsteller ab dem Tag ihrer Einreise in das Land Hessen nicht in häuslicher Quarantäne verbleiben müssen.
Mehr lesenFreitag, 23.4.2021
Zahlreiche Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen Bundes-Notbremse
Zum Start der Bundes-Notbremse sind beim Bundesverfassungsgericht zahlreiche Eilanträge und Verfassungsbeschwerden eingegangen. Am Donnerstag und Freitag seien bisher rund 25 Verfahren registriert worden, die sich gegen das verschärfte Infektionsschutzgesetz richteten – und es gingen laufend mehr ein, sagte ein Gerichtssprecher auf Anfrage. Der überwiegende Teil der Klagen richte sich gegen das gesamte Maßnahmenpaket.
Mehr lesenBundestag verabschiedet verschärftes IT-Sicherheitsgesetz
Der Bundestag hat am Freitag ein zweites IT-Sicherheitsgesetz beschlossen, das unter anderem wichtige Infrastruktur wie Mobilfunk- und Energienetze schützen soll. Zu den Neuerungen gehört, dass das Bundesinnenministerium den Einsatz sicherheitsrelevanter Komponenten verbieten kann, wenn der Hersteller von der Regierung eines anderen Landes kontrolliert wird oder bereits an gefährlichen Aktivitäten beteiligt war.
Mehr lesenRechtsausschuss: Experten fordern finanzielle Erleichterungen bei Reisesicherungsfonds
In einer Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestags zum geplanten Reisesicherungsfonds traf der damit vorgesehene Systemwechsel bei der Insolvenzabsicherung von Pauschalreisen zwar grundsätzlich auf Zustimmung, wie der parlamentarische Pressedienst berichtet. Allerdings sei gefordert worden, die mit dem Fonds verbundenen finanziellen Belastungen abzumildern, um eine Überforderung der Unternehmen zu verhindern.
Mehr lesenKein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien
Syrischen Asylbewerbern ist nicht allein deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, weil sie aus Furcht davor, zum (Reserve-)Militärdienst in die syrische Armee eingezogen zu werden, aus ihrem Heimatland ausgereist sind. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht am Donnerstag mit zwei Urteilen klargestellt und zugleich seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Die Revision wurde nicht zugelassen.
Mehr lesenErstellen von WEG-Jahresabrechnung als vertretbare Handlung
Das Erstellen einer Jahresabrechnung für eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann eine vertretbare Handlung sein, soweit sie als Berechnungsgrundlage für Zahlungen der Miteigentümer dienen soll. Für diese Fallgruppe kann daher nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ein Anspruch auf Kostenvorschuss zur Neuerstellung bestehen.
Mehr lesenNächtliche Ausgangssperre in Mecklenburg-Vorpommern gekippt
Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat die in der Corona-Verordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorgesehene nächtliche Ausgangssperre heute vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die angegriffene Schutzmaßnahme sei voraussichtlich unverhältnismäßig. Mit der entsprechenden Regelung werde schwerwiegend in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit eingegriffen.
Mehr lesenLangjährige Agenturbindung eines Models unwirksam
Langjährige Befristungen (hier fünf Jahre mit automatischer Verlängerung) in vorformulierten Agenturverträgen mit Models sind wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Models müssten ihre Agentur wechseln können, wenn sie unzufrieden sind, insbesondere vor dem Hintergrund, dass gerade der Markt für Models mit zunehmendem Alter enger werde.
Mehr lesenBundestag verabschiedet Nachtragshaushalt mit neuen Schulden
Der Bundestag hat am Freitag den Nachtragshaushalt mit neuen Schulden von 60,4 Milliarden Euro beschlossen. Damit kann Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in diesem Jahr die Rekordkreditsumme von 240,2 Milliarden Euro aufnehmen. Der Etat sieht vor allem mehr Geld für Unternehmenshilfen und für die Gesundheitspolitik vor, etwa für den Kauf von Impfstoffen, außerdem Hilfen für Familien. Zugleich sollen niedrigere Steuereinnahmen ausgeglichen werden.
Mehr lesenAusländische Saisonkräfte länger versicherungsfrei
Die Bundesregierung hat die Anstellung von Spargelstechern, Erdbeerpflückern und anderen ausländischen Saisonkräften für dieses Jahr vereinfacht. Der Bundestag beschloss gestern Änderungen am Sozialgesetzbuch, wonach Saisonarbeiter statt 70 bis zu 102 Tage sozialversicherungsfrei beschäftigt werden dürfen. Die Verlängerung helfe unter anderem, in der Corona-Pandemie häufige Personalwechsel zu vermeiden, begründeten CDU und SPD die Regelung.
Mehr lesenBundestag diskutiert über Feindeslisten, Stalking und Passrecht
Der Bundestag hat am Donnerstag jeweils in erster Lesung über drei neue Gesetze beraten, darunter unter anderem über einen neuen Straftatbestand für "Feindeslisten", eine Verschärfung des Gesetzes gegen Stalking und eine Vereinfachung des Passrechts von NS-Verfolgten und deren Nachkommen.
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Breite Mehrheit für schärfere Transparenzregeln im Bundestag in Sicht
Nach mehreren Korruptions-Verdachtsfällen in der CDU/CSU-Fraktion zeichnet sich im Bundestag eine breite Mehrheit für schärfere Transparenzregeln ab. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken, der am Donnerstag erstmals beraten wurde, soll bewirken, dass sich Vorgänge wie die Masken- oder die Aserbaidschan-Affäre nicht wiederholen können.
Mehr lesenBundestag beschließt Einsetzung einer Wahlrechtskommission
Der Bundestag wird eine Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit einsetzen. Ihre Aufgabe soll es sein, über eine Wahlrechtsreform eine Verkleinerung des Bundestags zu bewirken. Außerdem soll sie Fragen wie ein Wahlalter ab 16 Jahren, eine Verlängerung der Wahlperiode und die gleiche Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundestag behandeln.
Mehr lesenKommerzielles Unternehmen darf sich nicht "Verband" nennen
Auf Antrag der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Mainz einem gewinnorientierten Unternehmen verboten, sich als "Verband" oder "Verband Pflegehilfe" zu bezeichnen. Mit einem "Verband" verbinde man die Vorstellung von einer Vereinigung, die eine gemeinsame Interessenvertretung entfalte und auf eigenen Gewinn verzichte. Außerdem erwarte man günstigere Konditionen als bei Mitbewerbern. All dies sei bei der Beklagten nicht der Fall.
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Gegnervortrag darf Eintritt des Rechtsschutz-Versicherungsfalls nicht bestimmen
Macht eine Rechtsschutzversicherung ihre Entscheidung, ob ein Versicherungsfall vorliegt oder nicht, auch vom Vortrag des Gegners abhängig, benachteiligt sie ihren Kunden unangemessen. Der Bundesgerichtshof hat eine entsprechende Klausel für unwirksam erklärt. Bei dieser Prüfung könne der Versicherte erwarten, dass der Fall aus seinem Blickwinkel betrachtet werde.
Mehr lesenPersonalvertretungsgesetz kommt im digitalen Zeitalter an
Erstmals seit 1974 ist das Gesetz überarbeitet worden, das die Grundlage für die Arbeit der Personalräte im Öffentlichen Dienst regelt. In seiner neuen Fassung, die am Donnerstagabend vom Bundestag verabschiedet wurde, eröffnet das Personalvertretungsgesetz auch für die Zeit nach der Corona-Pandemie neue Möglichkeiten für Sitzungen per Videokonferenz, Online-Sprechstunden und Beschlüsse im elektronischen Umlaufverfahren.
Mehr lesenGerichte bestätigen Testpflichten an Schulen und in Läden
Die Schülerschaft in Nordrhein-Westfalen muss vorerst weiterhin Corona-Schnelltests machen, um an Präsenzunterricht teilnehmen zu dürfen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom gestrigen Tag zwei Eilanträge gegen die Testpflicht an Schulen abgelehnt. Ebenso hat auch das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Und im Saarland wurde eine Testpflicht vor dem Betreten von Ladenlokalen bestätigt.
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