Sehr unterschiedlich beurteilten Experten drei Anträge von FDP, Linken und Grünen, die auf eine bessere soziale Absicherung von Selbstständigen zielen. Das zeigte eine öffentliche Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. Zwar sah die Mehrheit der Sachverständigen insbesondere aufgrund der Corona-Pandemie deutlichen Handlungsbedarf, doch fand aufgrund teils erheblicher Detailkritik keiner der Vorschläge uneingeschränkte Unterstützung.

Die Bundesregierung will den Verbraucherschutz stärken. Zwei Gesetzentwürfe waren nun Gegenstand einer öffentlichen Anhörung. Die geladenen Sachverständigen begrüßten mit den Entwürfen geplante Umsetzungen von EU-Richtlinien zum Verbraucherschutz, machten aber auch eine Reihe von Änderungsvorschlägen. Während Unternehmensverbände sich gegen eine zu weitgehende Umsetzung aussprachen, forderten Verbraucherschützer ergänzende Maßnahmen.

Nach dem Willen der FDP-Bundestagsfraktion soll die derzeit ausgesetzte Vermögensteuer ganz abgeschafft und stattdessen der Aufbau von Vermögen gefördert werden. Gesetzentwurf und Antrag waren Gegenstand einer öffentlichen Anhörung am 19.04.2021 im Finanzausschuss unter Leitung von Katja Hessel (FDP). Dabei gingen die Ansichten der Sachverständigen weit auseinander.

Ein Landkreis darf Schüler vom Präsenzunterricht ausschließen, wenn ihre Zustimmungserklärung zur Teilnahme an Corona-Schnelltests in der Schule fehlt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg entschieden und den Eilantrag von zwei Grundschülern aus dem Burgenlandkreis abgelehnt. Ohne die Maßnahme sei das Risiko, dass sich durch den Unterricht in den Schulen die Ausbreitung des Coronavirus verstärke, wesentlich höher.

Das Verwaltungsgericht Gießen hat gestern einen Eilantrag zweier Antragsteller gegen die zusätzlichen nächtlichen Kontaktbeschränkungen der aktuellen Allgemeinverfügung des Landkreises Gießen abgelehnt. Mangels wissenschaftlich hinreichend gesicherter Erkenntnisse sei es aktuell nicht geboten, Personen, die bereits gegen eine COVID-19-Erkrankung geimpft sind, als Adressaten von entsprechenden Schutzmaßnahmen auszuklammern.

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat entschieden, dass die im Zusammenhang mit dem Dieselskandal erfolgte Kündigung des Leiters der Hauptabteilung "Entwicklung Aggregate Diesel" (EAD) das Arbeitsverhältnis weder fristlos noch fristgemäß aufgelöst hat, weil ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung nicht vorliege und die fristgerechte Kündigung sozial ungerechtfertigt sei. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Der Vodafone-Konzern darf für gemietete oder geliehene Router, die Kunden nach der Kündigung ihres Vertrages nicht zurückgegeben haben, keinen Pauschalbetrag in Rechnung stellen, der der Höhe des Neupreises für das Gerät entspricht. Dies haben auf Klagen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen die Landgerichte Düsseldorf und München I entschieden.

Sind die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die alleinstehende Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften erhalten, mit dem Grundgesetz vereinbar? Das Sozialgericht Düsseldorf zweifelt daran und hat das Bundesverfassungsgericht um Klärung dieser Frage gebeten. Es hält es für verfassungswidrig, dass alleinstehende Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften weniger Geld erhalten als außerhalb solcher Einrichtungen Lebende.

In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit grundsätzlich nicht nach Griechenland zurückgeführt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg mit Urteilen vom 19.04.2021 entschieden. Denn für die Flüchtlinge bestehe in Griechenland  die ernsthafte Gefahr, ihre elementarsten Bedürfnisse ("Bett, Brot, Seife") nicht befriedigen zu können.

Ansprüche auf Überlassung der Ehewohnung müssen spätestens ein Jahr nach der Scheidung geltend gemacht werden. Danach kann der Eigentümer nach allgemeinen Regeln die Räumung durch den früheren Partner verlangen. Eine zeitliche Begrenzung ist laut Bundesgerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit erforderlich und soll mietvertraglich nicht abgesicherte dauerhafte Gebrauchs- und Nutzungsüberlassungen vermeiden.

Hausboote auf dem Großen Wannsee dürfen ohne Baugenehmigung nicht zu Übernachtungszwecken vermietet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Wegen ihrer überwiegend ortsfesten Nutzung handele es sich bei den Booten um bauliche Anlagen, für die es einer Baugenehmigung bedürfe.

Wer einem Minderjährigen eine Wohnung schenken und sich selbst dabei den Nießbrauch daran erhalten will, benötigt über die Erlaubnis der Eltern hinaus keine Genehmigung des Familiengerichts. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist sie nicht erforderlich, wenn sich die Parteien über Eigentumsübertragung und Nießbrauch in einem Vorgang geeinigt haben – der Minderjährige also eine belastete Wohnung erhalten soll.

Meniskusschäden treten bei Profihandballern vergleichsweise häufig auf. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat diese schweren Knieverletzungen nun als Berufskrankheit anerkannt. Geklagt hatte ein ehemaliger Bundesliga-Profi, bei dem im Juli 2004 erstmals eine Schädigung des Innenmeniskus am rechten Knie festgestellt worden war.

Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat einen Eilantrag auf Außervollzugsetzung der Corona-Regelungen zum "Saarland-Modell" zurückgewiesen. Dieses macht etwa den Besuch von Gaststätten oder kulturellen Veranstaltungen sowie bei einem erhöhten Infektionsgeschehen auch von Geschäften jenseits der Grundversorgung von einem negativen Test abhängig. Laut OVG ist dies bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden.

In einer Grundsatzentscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Münster der Klage einer Jurastudentin stattgegeben, die die staatliche Pflichtfachprüfung als Teil der ersten Prüfung (früher: erstes juristisches Staatsexamen) nicht bestanden hatte. Entgegen den rechtlichen Vorgaben, von denen seit Jahren regelmäßig abgewichen werde, seien ihre Klausuren nicht auch durch einen Hochschullehrer korrigiert worden. Deswegen seien sie neu zu bewerten.

Die Bonner Sozialarbeiterin Yüksel Wessling ist in der Türkei vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation freigesprochen worden. Es gebe keine ausreichenden Beweise für die Anschuldigungen, entschied ein Gericht in Istanbul bereits am Donnerstag. Wie Wesslings Anwalt, Emre Dogan, bestätigte, ist damit auch die Ausreisesperre gegen Wessling aufgehoben worden. Sie werde so bald wie möglich zu ihrer Familie nach Deutschland zurückkehren.

Für Rückkehrer aus einem Virusvarianten-Gebiet gilt in Nordrhein-Westfalen weiterhin eine 14-tägige Quarantänepflicht. Das hat das Oberverwaltungsgericht des Landes in Münster entschieden und damit den Antrag eines Ehepaars abgelehnt, das in der vergangenen Woche aus Südafrika zurückgekehrt ist. Die Eheleute hatten beantragt, die entsprechende Regelung in der Coronaeinreiseverordnung des Landes vorläufig außer Vollzug zu setzen.

Die bundesweiten Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie sollen nun doch etwas weniger streng ausfallen als ursprünglich geplant. Das teilten Abgeordnete von SPD und Union am Montag nach Beratungen über das neue Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite mit. Nächtliche Ausgangsbeschränkungen soll es demnach zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr geben. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt sein.

"Missbrauchsanleitungen" sollen strafrechtlich besser erfasst werden als bisher. Gemeint sind damit Änderungen des Strafgesetzbuchs, um bestehende Regelungslücken bei der Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern zu schließen. Dies teilt das Bundesjustizministerium mit, das nun eine Formulierungshilfe dazu veröffentlicht hat.

Die geplante Bundes-Notbremse gegen Corona findet ein geteiltes Echo bei Rechtswissenschaftlern. Zu der Frage, ob etwa nächtliche Ausgangsbeschränkungen angemessen seien, waren die Sachverständigen bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags am vergangenen Freitag unterschiedlicher Meinung.