Das Land Nordrhein-Westfalen muss dem Fußballclub SC Paderborn das Gehalt für einen Profi erstatten, das der damalige Fußball-Erstligist vor rund einem Jahr während einer behördlich angeordneten zweiwöchigen Quarantäne gezahlt hatte. Der Verein bestätigte einen entsprechenden Bericht im "Westfalen-Blatt". Das Landgericht Münster habe entschieden, dass das Quarantäne-Training der Profis daheim nicht als Homeoffice zu werten sei. Dieses Urteil könnte Signalwirkung haben.

Menschen mit Behinderung soll mehr gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen. Wer etwa mit einem Assistenz- oder Blindenführhund unterwegs ist, dem darf künftig nicht mehr der Zutritt zu Einrichtungen oder Geschäften verweigert werden, selbst wenn Hunde dort nicht erlaubt sind.

Wer eine Pauschalreise vor Pandemie-Beginn gebucht hat, kann wirksam davon zurücktreten, wenn das Auswärtige Amt später pandemiebedingt für das Reiseziel eine Reisewarnung ausspricht. Eine geleistete Anzahlung ist vom Reiseveranstalter zurückzuerstatten, wie ein vom Amtsgericht Hannover entschiedener Fall zeigt.

Die bloße Umleitung eines Fluges zu einem nahe gelegenen Flughafen (hier: Berlin Schönefeld statt Berlin Tegel) begründet keinen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Fluggesellschaft müsse dem Fluggast aber die Übernahme der Kosten für die Weiterbeförderung zum ursprünglichen Zielflughafen oder gegebenenfalls zu einem sonstigen nahe gelegenen, mit ihm vereinbarten Zielort von sich aus anbieten.

Ein Soldat, der auf Kreta eine deutsche Flagge gehisst hat, durfte fristlos entlassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden. Er habe das Ansehen der Bundeswehr schwer beschädigt. Das im Hissen der Flaggen liegende Demonstrieren von Herrschaftsansprüchen auf fremdem Staatsgebiet sei mit der Funktion der Bundeswehr unvereinbar.

Wenn das Gericht der einzigen Zeugin eine auch nur unbewusste Fehlleistung bei der Belastung des Angeklagten unterstellt, muss es diese These sehr gut untermauern. Der Bundesgerichtshof hob einen Freispruch wegen räuberischer Erpressung auf, bei dem eine Sexarbeiterin einen Freier bezichtigte, sie unter Vorhaltung einer Waffe gezwungen zu haben, ihm ihr Honorar zurückzugeben.

Die Garantenstellung aufgrund vorangegangen Fehlverhaltens begründet ein besonderes persönliches Merkmal, das nicht ohne Weiteres auf andere Tatbeteiligte übertragen werden kann. Der Bundesgerichtshof klärte damit eine in der Literatur umstrittene Frage. Wer zuvor eine Gefahr geschaffen habe, den treffe die persönliche "Sonderpflicht" weitere Schäden zu verhindern.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat einen Eilantrag eines 61-jährigen Mannes abgelehnt, der nicht mit AstraZeneca, sondern nur mit dem Impfstoff der Firma BioNTech/Pfizer gegen Corona geimpft werden wollte. Es gebe kein Wahlrecht, mit einem bestimmten Impfstoff geimpft zu werden. Ein solches Recht ergebe sich weder aus der Corona-Impfverordnung noch aus den Grundrechten.

Die Bundes-Corona-Notbremse rückt näher: Nachdem der Bundestag das zugrunde liegende 4. Bevölkerungsschutzgesetz am 21.04.2021 gebilligt hatte, hat heute auch der Bundesrat die Änderungen im Infektionsschutzgesetz abgesegnet. Die bundesweit verbindliche Corona-Notbremse gilt ohne weitere Umsetzungsakte in Landkreisen und kreisfreien Städten, die Sieben-Tage-Inzidenzen von über 100 Infektionen pro 100.000 Einwohnern an drei aufeinanderfolgenden Tagen aufweisen.

Kunden von Partnervermittlungsinstituten dürften es künftig einfacher haben, einen unüberlegt geschlossenen Vertrag ohne großen finanziellen Verlust wieder loszuwerden. Das zeichnete sich am Donnerstag am Bundesgerichtshof in der Verhandlung eines Falls aus Nordrhein-Westfalen ab. Die Karlsruher Richter wollen ihr Urteil zwar erst voraussichtlich am 06.05.2021 verkünden. Es dürfte aber darauf hinauslaufen, dass das Institut der Kundin das Honorar überwiegend zurückerstatten muss.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die Regelungen zum Präsenz-, Wechsel- und Distanzunterricht sowie zur Testpflicht an Schulen bestätigt und einen Antrag auf Außervollzugsetzung der betreffenden Regelungen abgelehnt. Die Belastungen für Schüler und Familien seien angesichts des Ziels des Schutzes von Leben und Gesundheit hinzunehmen, befanden die Richter in ihrer Entscheidung vom 22.04.2021.

Gut ein Jahr nach dem Sterbehilfe-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag Anlauf für eine Neuregelung der Sterbehilfe genommen. In einer betont sachlich geführten Orientierungsdebatte diskutierten die Abgeordneten am 22.04.2021 kontrovers, welche Konsequenzen der Gesetzgeber aus dem Urteil ziehen soll. Das Parlament stehe vor einer "schweren Entscheidung" sagte der frühere Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat dem Kabinett einen Entwurf für eine Ergänzung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vorgestellt. Darin werden die Arbeitgeber zu weiteren betrieblichen Testangeboten verpflichtet. Neu ist auch, dass Arbeitnehmer ein Homeoffice-Angebot des Arbeitgebers künftig nicht mehr grundlos ablehnen dürfen.

Die im Versicherungsaufsichtsgesetz geregelte Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über Erstversicherungsunternehmen erstreckt sich auf die Wahrung der Belange der Versicherten bei der Bearbeitung von Beschwerden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in zahlreichen Verfahren entschieden. Unionsrecht stehe der Forderung jährlicher Beschwerdeberichte nicht entgegen.

Das Arbeitsgericht Köln hat die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber seinem Arbeitnehmer ausgesprochen hatte. Eine solche Kündigung sei sittenwidrig, weil sich der Arbeitnehmer an die behördliche Quarantäneanordnung halten müsse.

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat die Beschwerde eines Antragstellers gegen einen vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg zurückgewiesen, mit dem sein Eilantrag gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung abgelehnt worden war. Er habe keine stichhaltigen Argumente gegen die Rechtmäßigkeit der Corona-Schutzmaßnahme vorgebracht.

Die Betreiberin des Heide-Parks Soltau darf ihren Freizeitpark unter Einhaltung eines strengen Hygienekonzepts öffnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg am 20.04.2021 in einem Eilverfahren vorläufig festgestellt. Die Kammer kam zu der Überzeugung, dass das Öffnungsverbot die Antragstellerin angesichts des von ihr erarbeiteten umfassenden Hygienekonzepts in ihrem Recht aus Art. 12 Abs. 1 GG unverhältnismäßig einschränke.

Die Bundesregierung will den Radverkehr weiter fördern und ausbauen. Dafür hat sie den Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) neu aufgestellt. Für die einzelnen Radverkehrsmaßnahmen vor Ort sind grundsätzlich die Länder und Kommunen verantwortlich. Aufgabe des Bundes ist es, die Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung des Radverkehrs zu schaffen. Außerdem finanziert er den Bau von Radwegen an Bundesstraßen.

Das Jobcenter darf einem Mann bei einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit nicht das Arbeitslosengeld kürzen, wenn er seine Freundin bei der Geburt des gemeinsamen Kindes unterstützt. Das Landessozialgericht in Stuttgart hat ein entsprechendes Urteil des Sozialgerichts Reutlingen bestätigt. Der im Grundgesetz verankerte besondere Schutz der Familie umfasse auch das Recht des Vaters, die unmittelbare Zeit der Geburt des Kindes zu begleiten.