Freitag, 12.2.2021
Polizei muss Prüfingenieur bei Einsatz in besetztem Haus schützen
Die Berliner Polizei muss einem sachverständigen Prüfingenieur bei seinem Einsatz in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain Polizeischutz gewähren. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Ohne Polizeischutz sei ein gefahrloses Betreten des zum Teil von Linksautonomen besetzten Wohngebäudes nicht möglich.
Mehr lesenBundestag beschließt Reform des Geldwäsche-Tatbestandes
Der Bundestag hat am 11.02.2020 die Reform des Geldwäsche-Tatbestandes beschlossen. Um Geldwäsche besser verfolgen zu können, soll das Verschleiern von kriminellen Profiten künftig grundsätzlich strafbar sein - unabhängig davon, durch welche Straftat sie erworben wurden. Bislang kann Geldwäsche nur bei bestimmten Vortaten wie Drogenhandel, Menschenhandel oder Schutzgelderpressung verfolgt werden.
Mehr lesenBezugnahme auf elektronisches Handelsregister genügt zum Beleg der Rechtsnachfolge für Titelumschreibung
Für die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für den Rechtsnachfolger nach § 727 ZPO reicht eine Bezugnahme auf das elektronische Handelsregister etwa durch Vorlage einer Kopie des Handelsregisterauszugs aus, um die Rechtsnachfolge zu belegen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden. Denn bei den im Handelsregisterportal veröffentlichten Informationen handele es sich um offenkundige Tatsachen in Form der Allgemeinkundigkeit.
Mehr lesenMusiker muss für Bühnenauftritt seines Sohnes Bußgeld zahlen
Der Musiker Angelo Kelly muss wegen eines Bühnenauftritts seines jüngsten Sohnes ein Bußgeld in Höhe von 3.000 Euro zahlen. "Bei diesem Auftritt stand das Kind William für mindestens 30 Minuten auf der Bühne, hat dort mitgespielt, mitgesungen und außerdem ein eigenes Lied interpretiert. Dabei handelt es sich um eine Beschäftigung im Sinne des Jugendarbeitsschutzgesetzes", sagte der Richter am Freitag vor dem Amtsgericht Haßfurt (Bayern).
Mehr lesenArbeitslohn durch Übernahme von Beiträgen zur Rechtsanwalts-Berufshaftpflicht
Übernimmt eine Rechtsanwaltssozietät für eine angestellte Juristin Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, gilt als Arbeitslohn im Steuerrecht nur der Prämienanteil der vorgeschriebenen Mindestversicherungssumme. Beiträge für eine freiwillige Höherversicherung nutzten dagegen der Firma, entschied der Bundesfinanzhof. Daher führe deren Übernahme zu keinem lohnsteuerpflichtigem Vorteil.
Mehr lesenSteinmeier würdigt Beitrag des Bundesrats zum Gelingen der Demokratie
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Bundesrat für seinen "großen Beitrag zum Gelingen unserer Demokratie" gedankt. Er stabilisiere unser Land, sagte Steinemeier am 12.02.2021 anlässlich der 1000. Sitzung der Länderkammer seit ihrem ersten Zusammentreten im September 1949. Der Bundesrat sei ein "verfassungspraktischer Alleskönner", der Bund und Länder, Exekutiven und Legislative, Politik und Verwaltung, Parteien und Koalitionen miteinander verzahne.
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C&A muss wegen Corona einbehaltene Miete nachzahlen
Das Modekaufhaus C&A muss während der ersten Corona-Welle einbehaltene Miete für eine Filiale in der Münchner Innenstadt nachzahlen. Das Landgericht München I verurteilte das Unternehmen zur Zahlung der Miete für den Monat April 2020 nebst Zinsen. Es liege kein Mangel der Mietsache vor, so das LG.
Mehr lesenBerliner Notfallkrankenhäuser dürfen auch nicht dringliche Behandlungen durchführen
Die von der Senatsverwaltung erlassene "Krankenhaus-Covid-19-Verordnung" schreibt allen Notfallkrankenhäusern vor, unter Einhaltung der vorgegebenen Reservierungs- und Freihaltequoten nur noch medizinisch dringliche planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe durchzuführen. Hiergegen wandten sich Notfallkrankenhaus-Trägerinnen mit zwei Eilanträgen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Verordnung mangels ausreichender Ermächtigungsgrundlage für nichtig erklärt.
Mehr lesenKündigung eines Kochs in evangelischer Kindertagesstätte wegen Kirchenaustritts unwirksam
Das Landesarbeitsgericht Stuttgart hat die außerordentliche Kündigung gegenüber einem Koch in einer evangelischen Kindertagesstätte wegen Kirchenaustritts für unwirksam erachtet. Die Loyalitätserwartung der Arbeitgeberin, dass der Mitarbeiter nicht aus der evangelischen Kirche austrete, stelle keine wesentliche und berechtigte Anforderung an dessen persönliche Eignung dar.
Mehr lesenEY-Wirtschaftsprüfer können im Wirecard-Untersuchungsausschuss aussagen
Drei Wirtschaftsprüfer von EY hatten bislang im Wirecard-Untersuchungsausschuss mit Verweis auf ihre Stellung als Berufsgeheimnisträger die Aussage verweigert. Ihnen waren dafür Ordnungsgelder aufgebrummt worden. Diese müssen sie nun nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs mangels Verschulden nicht zahlen. Stattdessen sollen sie am 19.03.2021 im Ausschuss aussagen.
Mehr lesenKein "Feststellungsinteresse" der Behörde in Abschiebungshaftsachen
Eine Rechtsbeschwerde der Behörde gegen die bloße Feststellung, dass ihre Anordnung der Abschiebungshaft rechtswidrig war, ist unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Fall entschieden, in dem der bereits Abgeschobene noch erfolgreich die Feststellung verlangt hatte, dass er durch den Gewahrsam in seinen Rechten verletzt worden war.
Mehr lesenGutachten: Lkw-Fahrverbot auf Tiroler Inntalautobahn rechtswidrig
Ein Fahrverbot für bestimmte Lkw auf der Inntalautobahn in Tirol verstößt nach Auffassung eines Rechtsgutachtens gegen EU-Recht. Kernkritik der von der Handelskammer Bozen aus Südtirol in Auftrag gegebenen Schrift ist, dass die Maßnahme nicht verhältnismäßig sei. Geschrieben wurde das am Donnerstag vorgestellte Gutachten vom österreichischen Europarechtler Peter Hilpold.
Mehr lesenHandel, Gastgewerbe und Mittelstand wollen gegen Lockdown klagen
Angesichts der beschlossenen Lockdown-Verlängerung haben sich Wirtschaftsverbände enttäuscht gezeigt. Gastgewerbe, Tourismus, Mittelstand und Immobilienwirtschaft fehlen klare Perspektiven. Der Mittelstand kritisierte "unverbindliche Versprechungen", der Handel vermisst den "versprochenen Plan zum Ausstieg aus dem Lockdown" und kündigte Klagen vor Gerichten an. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lud zu einem "Wirtschaftsgipfel" ein.
Mehr lesenKriterien für Aufnahme aus Konfliktgebieten auf dem EuGH-Prüfstand
Anträge für die Aufnahme von Menschen aus Konfliktgebieten werden in Deutschland nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Priit Pikamäe nur anhand unzureichender Kriterien geprüft. Bei einer solchen Entscheidung dürfe nicht ausschließlich das Verhältnis von Todesopfern zur Gesamtbevölkerung eine Rolle spielen, erläuterte Pikamäe in seinen Schlussanträgen vom Donnerstag.
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Brustimplantate-Skandal: Französisches Gericht verurteilt TÜV zu Schadenersatz
Seit Jahren schon kämpfen sich die Frauen, die minderwertige Brustimplantate des Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) erhalten haben, durch alle Instanzen. Nunmehr hat ein französisches Berufungsgericht den TÜV Rheinland zur Zahlung von Schadenersatz in Millionenhöhe verurteilt. Der TÜV habe bei der Zertifizierung seine Pflichten verletzt. Aus Sicht der Opfer ist das Urteil wegweisend. Der TÜV kündigte an, eine Berufung beim Kassationshof zu prüfen.
Mehr lesenBayerns Ausgangsbeschränkungen im ersten Lockdown waren verfassungsgemäß
Eine Popularklage gegen die bayerische Regelung zu Ausgangsbeschränkungen während des ersten Lockdowns im März 2020 war nun auch in der Hauptsache erfolglos. Der Verfassungsgerichtshof des Landes entschied, dass die angegriffenen Vorschriften mit dem Rechtsstaatsprinzip der Bayerischen Verfassung vereinbar waren und die Grundrechte der Bayerischen Verfassung nicht in verfassungswidriger Weise eingeschränkt haben.
Mehr lesenDonnerstag, 11.2.2021
Auch weiterhin keine Öffnung von Friseursalons im Saarland
Weil die Inzidenz im Saarland noch immer vergleichsweise hoch ist, hat das Oberverwaltungsgericht des Landes in Saarlouis den Eilantrag des Inhabers eines Friseurbetriebs zurückgewiesen, der sich gegen das Verbot der Erbringung körpernaher Dienstleistungen gerichtet hatte. § 7 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bleibt damit in Vollzug.
Mehr lesenEltern haften für Verletzungen ihrer Kinder
Lassen Eltern ihr knapp dreijähriges Kind bei einem Reitturnier aus den Augen, haften sie vollständig für dessen Verletzung durch einen Pferdetritt. Weder der Veranstalter noch die Pferdehalterin müssen damit rechnen, dass ein Kleinkind unbeaufsichtigt in einen Pferdetransporter klettert, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Deren Verkehrssicherungspflicht reduziert sich durch die Pflicht der Eltern, ihren Nachwuchs auf einer großen Veranstaltung eng bei sich zu führen.
Mehr lesenHafenarbeit darf anerkannten Arbeitern vorbehalten sein
Ein Gesetz, das die Hafenarbeit anerkannten Arbeitern vorbehält, kann mit dem Unionsrecht vereinbar sein, wenn es zum Ziel hat, die Sicherheit in den Hafengebieten und die Verhütung von Arbeitsunfällen zu gewährleisten. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Einschaltung eines paritätischen Verwaltungsausschusses bei der Anerkennung von Hafenarbeitern jedoch sei weder erforderlich noch geeignet, um das verfolgte Ziel zu erreichen.
Mehr lesenMehrere Gesetzesvorhaben sollen Digitalisierung beschleunigen
Die Bundesregierung hat mehrere Gesetzesvorhaben zur Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung beschlossen: Mit einem zweiten Open Data Gesetz und einem Datennutzungsgesetz sollen innovative, datenbasierte Geschäftsmodelle gefördert werden. Mit dem Smart eID-Gesetz sollen Bürger ihren Online-Ausweis künftig direkt in ihren Smartphones speichern können. Und das Registerzensuserprobungsgesetz soll Volkszählungen vereinfachen.
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