Italien: Gericht beendet Verfahren gegen Seenotretterin Rackete

Ein Gericht in Agrigent auf Sizilien hat die Einstellung des Verfahrens gegen die Ex-Kapitänin des Rettungsschiffs “Sea-Watch 3“, Carola Rackete, beschlossen. Medienberichten vom 19.05.2021 zufolge hatte auch die Staatsanwaltschaft das Ende der Untersuchung wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt gegen die Deutsche beantragt.

“Sea-Watch 3“ lief mit Flüchtlingen an Bord unerlaubt Lampedusa an

Rackete war im Juni 2019 mit der “Sea-Watch 3“ und rund 40 Migranten an Bord unerlaubt in den Hafen der Mittelmeerinsel Lampedusa eingefahren. Sie touchierte dabei ein Schiff der italienischen Finanzpolizei. Die heute 33-Jährige hatte argumentiert, dass sich die Lage an Bord wegen der tagelangen Blockade vor Italien zugespitzt hatte. Vorausgegangen war eine Machtprobe mit dem damaligen Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega.

Richterin: Ex-Kapitänin hat nur ihre “Pflicht“ erfüllt

Rackete war nach dem Vorfall zeitweise in Untersuchungshaft gekommen. Die Richterin begründete die Einstellung dem Bericht zufolge damit, dass für die Kapitänin die Notwendigkeit des Einlaufens in einen Hafen gegeben gewesen sei. Sie habe mit ihrem Vorgehen ihre “Pflicht“ erfüllt. Deshalb sei ihr Tun nicht als Widerstand oder Gewalt gegen ein staatliches Schiff eingestuft worden.

Rackete mit Klage gegen Salvini gescheitert

Schon im Januar 2020 hatte das Oberste Gericht in Italien im Zusammenhang mit diesem Streit ebenfalls zugunsten der Deutschen entschieden. Damals hatten Staatsanwälte Beschwerde gegen die Freilassung Racketes eingelegt. Das Kassationsgericht wies den Einspruch ab. Ein anderes Verfahren um einen damaligen Streit zwischen Rackete und dem Lega-Chef war unlängst zugunsten Salvinis ausgegangen. Ein Mailänder Gericht hatte am 17.05.2021 eine Klage Racketes abgeschmettert. Sie hatte dem 48-Jährigen Anstiftung zu Verbrechen durch Hassbotschaften vorgeworfen. Die Richterin befand jedoch, dass dieser Vorwurf nicht begründet sei.

Redaktion beck-aktuell, 20. Mai 2021 (dpa).