USA: Bayer muss bei Glyphosat- und PCB-Vergleichen nachbessern

Bei einem wichtigen Teil des angestrebten Milliardenvergleichs im US-Rechtsstreit über angebliche Krebsrisiken des glyphosathaltigen Unkrautvernichters Roundup muss Bayer nachbessern. Richter Vince Chhabria monierte bei einer Anhörung das Fehlen einer Ausgleichsregelung für die Roundup-Nutzer, bei denen bislang kein Krebs diagnostiziert wurde. Auch die Monsanto-Altlast PCB sorgt weiter für Probleme für Bayer.

Gericht will finanziellen Ausgleich von Spätfolgen sichergestellt sehen

Der Richter will mit der angeforderten Nachbesserung im Roundup-Verfahren sicherstellen, dass diese Menschen auch einen finanziellen Ausgleich erhalten werden. Er zeigte sich zudem skeptisch gegenüber dem vorgesehenen medizinischen Überwachungsprogramm. “Es ist üblich, dass Gerichte gewisse Änderungswünsche an sogenannten Class Settlement Agreements äußern, und wir sind zuversichtlich, die vom Gericht aufgeworfenen Punkte gemeinsam mit den Klägeranwälten lösen zu können,“ sagte ein Bayer-Sprecher auf Nachfrage. Bereits vor dem Termin hatte Chhabria seine Skepsis gegenüber einem Vergleichsentwurf zum Umgang mit künftigen Glyphosat-Klagen in den USA deutlich gemacht.

Milliardenvergleich sollte Schlussstrich ziehen

Der angestrebte Kompromiss für insgesamt zwei Milliarden US-Dollar ist mittlerweile der ausschlaggebende Teil einer umfangreicheren Einigung mit Klägern, die Bayer zwar insgesamt über elf Milliarden Dollar kosten, aber einen Schlussstrich unter das rechtliche Glyphosat-Debakel ziehen würde. Beim Gericht des Bundesrichters Chhabria sind zahlreiche landesweite Verfahren gebündelt. Deshalb hat die Entscheidung große Tragweite. Während Bayer bereits vorliegende Klagen nach und nach abarbeitet und inzwischen rund 96.000 Fälle zu den Akten legen konnte, ist der Umgang mit künftigen Klagen damit weiter offen.

Vergleich über Monsanto-Altlast PCB geplatzt

Auch eine weitere rechtliche Baustelle in den USA bleibt: Eine im Juni vergangenen Jahres mit US-Klägern vereinbarte Einigung wegen angeblich mit der Chemikalie PCB verseuchten Gewässern wurde vom zuständigen Bundesbezirksgericht in Los Angeles erneut zurückgewiesen. Der Richter monierte unter anderem die Frist für die Einreichung von Ansprüchen, sagte aber auch, dass man sich einer Lösung nähere. Ein Bayer-Sprecher betonte, dass gemeinsam mit den Klägeranwälten die Bedenken des Gerichts aufgegriffen würden.

Bayer nimmt neuen Anlauf zur Einigung

Man sei zuversichtlich, dass eine überarbeitete Einigung erreicht werde, die fair und vernünftig ist. "Wir wollen innerhalb des nächsten Monats einen neuen Antrag einreichen." Bayer hatte sich mit den Klägern eigentlich auf die Zahlung von 650 Millionen Dollar zur Beilegung des größten PCB-Verfahrens in den USA geeinigt. Bei dem Rechtsstreit geht es um vor Jahrzehnten entstandene Umweltschäden durch das Mittel, das inzwischen verboten ist. Wie die Causa Glyphosat ist das PCB-Verfahren ein Teil diverser juristischer Altlasten, die Bayer 2018 mit dem rund 63 Milliarden Dollar teuren Kauf des US-Saatgutkonzerns Monsanto übernommen hatte.

Redaktion beck-aktuell, 20. Mai 2021 (dpa).

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