Mineralölkonzerne müssen Emissionen ihrer Kraftstoffe senken

Mit der ersten Novelle werden die Mineralölkonzerne verpflichtet, die Treibhausgasemissionen ihrer Kraftstoffe zu senken – etwa durch die Verwendung von grünem Wasserstoff oder durch den Einsatz von Ökostrom in Elektroautos. Gleichzeitig soll mit Biokraftstoff auf der Basis von Palmöl bereits 2023 Schluss sein und damit drei Jahre früher als bisher geplant.

Bundestag sorgte für höhere Quote

Mit der Neuregelung werde Deutschland zum "Vorreiter bei den erneuerbaren Energien im Verkehr", erklärte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Ihr ursprünglicher Gesetzentwurf wurde im Bundestag noch einmal nachgebessert. Die Quote, um die die Mineralölkonzerne den Kohlendioxid-Ausstoß ihrer Kraftstoffe mindern müssen, sollte ursprünglich von derzeit 6% auf 16% im Jahr 2030 steigen – jetzt müssen es sogar 25% sein. Darüber hinaus wird mit dem Gesetz eine Ökostromquote für die Luftfahrt eingeführt. Strombasiertes Kerosin muss demnach schrittweise auf einen Anteil von mindestens 2% steigen.

Schnellladenetz für E-Autos wird gefördert

Mit der zweiten Gesetzesnovelle soll in Deutschland die Nutzung von Elektroautos einfacher und damit attraktiver werden. Dazu soll der Aufbau eines Schnellladenetzes vorangetrieben werden. Dank staatlicher Förderung soll bis zum übernächsten Jahr in Deutschland ein öffentliches Netz mit 1.000 schnellen Ladesäulen entstehen, die jeweils eine Leistung von über 150 Kilowatt haben. Gerade das schnelle Laden gilt für die Langstreckentauglichkeit von E-Autos als entscheidend. Nach Angaben des Verkehrsministeriums gibt es aktuell aber erst rund 800 Ladepunkte mit mehr als 150 Kilowatt – etwa 2,4% der gesamten öffentlich zugänglichen Ladesäulen in Deutschland. Die Wirtschaft beklagt, derzeit könnten Ladesäulen noch nicht wirtschaftlich betrieben werden. Deshalb sind im Gesetz langfristige Verträge mit den Unternehmen geplant, die die "Schnellladehubs" nach einer europaweiten Ausschreibung errichten und betreiben sollen.

Benziner und Diesel dominieren noch immer

Zwar ist die Zahl der neu zugelassenen Elektroautos – getrieben von höheren staatlichen Prämien – zuletzt stark gestiegen. Noch immer aber dominieren vor allem Benziner und Diesel. Die Elektromobilität spielt eine wichtige Rolle im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, damit Klimaziele im Verkehr erreicht werden können.