Lai soll zur Teilnahme an unautorisiertem Protest angestiftet haben

Den Angeklagten wurde vorgeworfen, im Oktober 2019 andere zur Teilnahme an einem unautorisierten Protest angestiftet zu haben. Gegenwärtig verbüßt Lai eine gesonderte Haftstrafe wegen anderer Verurteilungen, die ebenfalls im Zusammenhang mit nicht genehmigten Kundgebungen im Jahr 2019 standen. Damals hatte es in Hongkong Massenproteste gegen die Regierung gegeben. Insgesamt verlängert sich die Haftstrafe für Lai nun auf 20 Monate. Zudem wird gegen den Gründer der regierungskritischen Zeitung "Apple Daily" weiterhin wegen angeblicher Verstöße gegen ein Sicherheitsgesetz ermittelt, das im vergangenen Jahr als Reaktion auf die Proteste in Kraft getreten war. Es zielt auf die prodemokratische Opposition und richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

Zahlreiche Anklagen nach dem Sicherheitsgesetz

Dutzende müssen sich wegen Anklagen nach dem ebenso vage gehaltenen wie weitreichenden Sicherheitsgesetz noch vor Gericht verantworten. Eine ganze Reihe Hongkonger Aktivisten setzte sich aus Angst vor Strafverfolgung in andere Staaten ab.