Mittwoch, 3.2.2021
Nichtbeantwortung Kleiner Anfrage in Sachsen-Anhalt war rechtswidrig
Der Abgeordnete des Landtags Sachsen-Anhalt Thomas Lippmann (Die Linke) hat in einem Organstreit mit der Landesregierung Recht bekommen. Das Verfassungsgericht des Landes entschied, dass die Landesregierung eine Kleine Anfrage des Fraktionschefs der Linken zum Umfang nicht erteilten Unterrichts unzureichend beantwortet habe. Sie habe damit die Rechte des Abgeordneten aus Art. 53 Abs. 1 und 2 der Landesverfassung verletzt.
Mehr lesenZyperns Präsident rechtfertigt Vergabe "Goldener Pässe"
Der Skandal um die Vergabe zyprischer Staatsbürgerschaften an Nicht-EU-Bürger nimmt ungeahnte Ausmaße an. Beamte, Politiker, hohe Kirchenvertreter und selbst der Präsident der Inselrepublik sollen in das Milliardengeschäft verwickelt gewesen sein. Rund 3.500 zyprische Pässe sollen in den vergangenen zehn Jahren vornehmlich an Chinesen und Russen vergeben worden sein. Zyperns Präsident Nikos Anastasiades steht im Verdacht, selbst davon profitiert zu haben.
Mehr lesenMusterwiderrufsbelehrung in Versicherungsverträgen wird überarbeitet
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat am 02.02.2021 ein Gesetz zur Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes vorgelegt. Der Referentenentwurf betrifft die Gestaltung des gesetzlichen Musters für eine Widerrufsbelehrung bei Versicherungsverträgen. Die Überarbeitung des Musters ist Folge einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom März 2020. Der EuGH hatte entschieden, dass die Berechnung der Widerrufsfrist sich aus dem Verbraucherkreditvertrag klar und prägnant ergeben müsse. Das Gesetz soll dem Rechnung tragen.
Mehr lesenLübcke-Mörder und Bundesanwaltschaft legen Revision ein
Nach dem Urteil im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) haben der verurteilte Mörder Stephan Ernst und die Bundesanwaltschaft Revision eingelegt. Dies teilte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main am 02.02.2021 mit. Der 47 Jahre alte Ernst war am 28.01.2021 zu lebenslanger Haft verurteilt, im zweiten Anklagepunkt wegen versuchten Mordes an einem irakischen Flüchtling aber freigesprochen worden. Die Verteidigung hatte auf Totschlag plädiert.
Mehr lesenDienstag, 2.2.2021
Dachabkommen für flächendeckende Verwaltungsdigitalisierung in Kraft
Das vom Bund und den Ländern unterzeichnete Verwaltungsabkommen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ist am 30.01.2021 in Kraft getreten. Dieses Dachabkommen ist nach Auskunft des Bundesinnenministeriums ein wichtiger Schritt für die Länder, um die vorgesehenen Finanzmittel aus dem Corona-Konjunkturpaket des Bundes zu erhalten. Damit stehen den Ländern zusätzliche 1,4 Milliarden Euro für die Verwaltungsdigitalisierung zur Verfügung.
Mehr lesenAchenbachs Ex-Frau muss Aldi-Erben rund eine Million Euro erstatten
Die Ex-Frau von Kunstberater Helge Achenbach muss den Aldi-Erben fast eine Million Euro erstatten. Das hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht am 02.02.2021 mitgeteilt. Achenbach hatte seiner Frau vier Bronzeskulpturen des Künstlers Juan Muñoz geschenkt, angeblich Originale. Die Kunsthistorikerin hatte die nicht autorisierten Skulpturen später für eine Million Euro an den inzwischen gestorbenen Aldi-Erben Berthold Albrecht verkauft.
Mehr lesenKeine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen Corona-Verordnung
Die Elfte Bayerische Corona-Verordnung in ihrer aktuellen Fassung mit den verschärften Lockdown-Regelungen bleibt vorerst in Vollzug. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 01.02.2021 entschieden und einen Eilantrag nach Vornahme einer Folgenabwägung abgelehnt. Im Rahmen der Abwägung überwögen Belange des Gesundheitsschutzes, so die Richter.
Mehr lesenAirline muss Kosten für Flughafen-Check-In schon bei Buchung nennen
Die irische Fluggesellschaft Ryanair ist verpflichtet, bei Flugbuchungen auf die für den optionalen Check-In am Flughafen vom Fluggast zu zahlenden Kosten in bezifferter Form hinzuweisen. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 12.01.2021 entschieden und damit einer Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale stattgegeben.
Mehr lesenInsolvenzantrag gegen Partei abgewiesen
Beantragt ein Finanzamt als einziger Gläubiger, ein Insolvenzverfahren gegen eine politische Partei zu eröffnen, ist dieser Antrag laut Bundesgerichtshof in der Regel abzuweisen. Dann fehle es an einem rechtlichen Interesse an der Eröffnung. Bei der Entscheidung seien die verfassungsrechtlichen Positionen der Partei einerseits und des effektiven Rechtsschutzes andererseits zu einem schonenden Ausgleich zu bringen.
Mehr lesenFitnessstudios dürfen während Corona an Einzelpersonen untervermietet werden
Die Untervermietung eines Fitnessstudios an Einzelpersonen verstößt nicht gegen die Niedersächsische Corona-Verordnung. Das mit dem herkömmlichen Betrieb eines Fitnessstudios einhergehende Infektionsrisiko werde durch ein solches Betriebskonzept gerade verhindert, entschied das Verwaltungsgericht Hannover in einem Eilverfahren.
Mehr lesenSchweigerecht in Insider-Verfahren bei Gefahr strafrechtlicher Sanktionen
Eine natürliche Person, gegen die die Behörden wegen Insidergeschäften ermitteln, hat das Recht zu schweigen, wenn sich aus ihren Antworten ihre Verantwortlichkeit für eine mit Verwaltungssanktionen strafrechtlicher Natur bewehrte Zuwiderhandlung oder ihre strafrechtliche Verantwortlichkeit ergeben könnte. Dies hat der Europäische Gerichtshof am 02.02.2021 entschieden, aber auch Grenzen des Schweigerechts festgelegt.
Mehr lesenNachweis der Namensänderung bei Personenidentität
Ändert eine Gesellschaft ihren Namen und tritt unter unterschiedlichen Firmierungen auf, muss sie bei einem Antrag auf klarstellende Ergänzung ihres Vollstreckungstitels ihre Namensänderung nachweisen. In Fällen der identitätswahrenden Umwandlung einer GbR in eine OHG können dabei laut einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch Erklärungen der Gesellschafter berücksichtigt werden.
Mehr lesenAnforderungen an Nachweis einer Anwaltsvollmacht dürfen nicht überspannt werden
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, in der es um die Anforderungen an den Nachweis einer Anwaltsvollmacht geht. Allein aus einer zu einem späteren Zeitpunkt unterschriebenen Vollmachtsurkunde könne nicht auf das Fehlen der grundsätzlich erforderlichen Bevollmächtigung geschlossen werden. Dies stelle eine unzulässige Verkürzung des Rechtsschutzes dar, so die Koblenzer Richter.
Mehr lesenGrenzen der Befristung eines Forschungsarbeitsvertrags
Die Befristung von Arbeitsverträgen ist im Wissenschaftsbereich umfassender zulässig als gewöhnlich. Sie setzt dann als selbstständig zu prüfendes Tatbestandsmerkmal voraus, dass die Anstellung “zur Förderung der eigenen Qualifizierung“ erfolgt. Eine solche Qualifizierung ist nicht schon dann anzunehmen, wenn es um die bloße Gewinnung zusätzlicher Berufserfahrung geht. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 07.10.2020 entschieden.
Mehr lesenEU-Kommissionsvize Jourova besorgt über Fortgang der Justizreform in Polen
EU-Kommissionsvizepräsidenten Vera Jourova sieht das polnische Justizsystem immer stärker in Gefahr und warnt vor unumkehrbaren Folgen. Anstelle von Verbesserungen werde die Situation immer schlechter, sagte die tschechische Politikerin gegenüber der Presse. Als Beispiel nannte Jourova die andauernde Tätigkeit der polnischen Disziplinarkammer am Obersten Gericht - trotz einer entgegenstehenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
Mehr lesenProfi-Fußballer kann Sportunfähigkeitsversicherung nicht als Werbungskosten absetzen
Die Beiträge eines Berufssportlers für eine Sportunfähigkeitsversicherung sind keine Werbungskosten und können nicht von der Steuer abgesetzt werden. Denn das Risiko, den Lebensstandard nicht länger durch die eigene Erwerbstätigkeit sichern zu können, gehöre zum Bereich der privaten Lebensführung, entschied das Finanzgericht Düsseldorf am 12.01.2021, ließ aber die Revision zu.
Mehr lesenSchockschaden Jahre nach Axtmord an Vater anerkannt
Ein Schockschaden und eine Opferrente können laut Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen auch Jahre nach dem Verbrechen anerkannt werden. Auch Sekundäropfer seien in den Schutzbereich des Opferentschädigungsrechts einbezogen, wenn die psychischen Auswirkungen eng mit der Gewalttat verbunden seien. Dies bejahten die Richter hier, obwohl zwischen Tat und Antrag auf Opferrente mehr als sechs Jahre vergangen waren.
Mehr lesenWahlbeschwerde wegen niedrigen Frauenanteils im Bundestag erfolglos
Eine Gruppe Frauen ist mit einer Wahlprüfungsbeschwerde wegen des geringen Anteils weiblicher Abgeordneter im Bundestag gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht verwarf die Beschwerde als unzulässig. Die Beschwerdeführerinnen hätten eine solche Pflicht des Gesetzgebers nicht gut genug begründet. Die Richter weisen ausdrücklich darauf hin, dass sie nicht entscheiden mussten, ob ein solches sogenanntes Paritätsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar wäre.
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Montag, 1.2.2021
Ehemaliger Vizepräsident des BVerfG Mahrenholz verstorben
Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Gottfried Mahrenholz ist am 28.01.2021 im Alter von 91 Jahren verstorben. Mahrenholz gehörte dem BVerfG vom 06.07.1981 bis zum 24.03.1994 als Richter des Zweiten Senats an. Seit November 1987 war er Vizepräsident des BVerfG und Vorsitzender des Zweiten Senats. Er lebte zuletzt in Hannover.
Mehr lesenSchwerstbehinderter setzt prioritäre Berücksichtigung bei Corona-Impfung durch
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Stadt verpflichtet, einen fast vollständig gelähmten Mann bei der nächsten Lieferung von Corona-Impfstoffen unter Berücksichtigung seiner Vorerkrankung vorrangig zu berücksichtigen. Für die Sicherheit des Mannes, der nach ärztlichen Bescheinigungen bei einer Covid-19-Erkrankung zur Hochrisikogruppe gehört, reiche es nicht aus, wenn das ihn umgebende Pflegepersonal, nicht aber er selbst geimpft werde.
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