Keine BGB-Sittenwidrigkeit wegen Versto├čes gegen kirchenrechtliche Norm

Ein Verstoß gegen § 19 des kirchlichen Mitarbeitervertretungsgesetzes MVG-EKD, wonach die Mitglieder einer Mitarbeitervertretung ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt ausüben, führt weder zur Nichtigkeit einer abweichenden arbeitsvertraglichen Vereinbarung nach § 134 BGB noch zu deren Sittenwidrigkeit. Dies hat das Arbeitsgericht Aachen entschieden.

Kirchlicher Arbeitgeber beruft sich auf Nichtigkeit der Arbeitsverträge

Der beklagte Arbeitgeber ist Mitglied im Diakonischen Werk. In einem von ihm betriebenen Krankenhaus war der Kläger seit 1981 als Arzt beschäftigt und seit 1988 Mitglied, ab 1992 Vorsitzender der dort gebildeten Mitarbeitervertretung. 2009 wechselte der Kläger in ein ebenfalls vom Beklagten betriebenes medizinisches Versorgungszentrum. Mit dem Krankenhaus war der Kläger weiterhin aufgrund von Verträgen mit reduzierter Arbeitszeit und reduzierter Vergütung verbunden und blieb Vorsitzender der Mitarbeitervertretung. Im September 2020 stellte der Beklagte die Vergütungszahlungen an den Kläger ein und berief sich darauf, dass die den Zahlungen zugrunde liegenden Verträge nur die Tätigkeit des Klägers in der Mitarbeitervertretung hätten ermöglichen sollen. Da diese nach § 19 MVG-EKD nur unentgeltlich möglich sei, seien die Verträge nichtig.

ArbG: Kirchengesetzliche Regelungen keine Normen im Sinn des § 134 BGB

Die unter anderem auf Zahlung der eingestellten Vergütung gerichtete Klage des Klägers hatte Erfolg. Das ArbG hat entschieden, dass die Regelung des § 19 MVG-EKD sich gegen die Vereinbarungen der privatautonom geschlossenen Arbeitsverträge nicht durchsetze, da eine normative Wirkung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen kirchengesetzlich nicht angeordnet werden könne. Die Vorschrift sei Bestandteil der kirchlichen Ordnung, deren Aufrechterhaltung nicht Aufgabe der staatlichen Arbeitsgerichte sei. Eine Sittenwidrigkeit der vertraglichen Regelungen verneinte das Gericht.

zu ArbG Aachen, Urteil vom 26.03.2021 - 6 Ca 3433/20

Redaktion beck-aktuell, 7. Mai 2021.