Schmidt nach 10 Jahren im Ruhestand
Als Präsidentin führte Beate Schmidt zehn Jahre lang die Geschicke des Bundespatentgerichts. Sie begann ihre berufliche Laufbahn in der bayerischen Justiz. Bald darauf wechselte sie in das für Urheberrecht zuständige Referat des damaligen Bundesministeriums der Justiz, wo sie von 1991 bis 1994 als Persönliche Referentin des Staatssekretärs tätig war. Dem schloss sich ihre erste Verwendung beim Bundespatentgericht in einem Marken-Beschwerdesenat an. Ab 1997 war Beate Schmidt in der Verwaltungsabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA, Hauptabteilung 4) tätig. Im Jahr 2000 wurde sie in der Hauptabteilung 3 (Marken) zur ersten Abteilungspräsidentin des DPMA ernannt.
Meilenstein: Elektronische Gerichtssäle
Ab 2006 führte sie ihr beruflicher Werdegang nach Spanien. Als Direktorin war sie im damaligen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM, heute EUIPO) tätig, dem Amt der Europäischen Union für die Eintragung von Marken und Mustern mit Sitz in Alicante. Dort leitete Schmidt zunächst eine der beiden Markenabteilungen. Als Leiterin der Hauptabteilung für Löschungs- und Gerichtsverfahren war sie ab Juni 2009 sodann unter anderem für die Verteidigung der Entscheidungen der Beschwerdekammern des damaligen HABM vor den europäischen Gerichten in Luxemburg zuständig. Schmidt kehrte im Mai 2011 als Präsidentin und Vorsitzende des 1. Nichtigkeitssenats an das Bundespatentgericht zurück. Zu den besonderen Schwerpunkten ihrer Amtszeit gehört die sukzessive Ausstattung des Gerichts mit elektronischen Gerichtssälen. Dieser entscheidende Meilenstein ermöglicht den Verfahrensbeteiligten seither mündliche Verhandlungen mit elektronischen Gerichtsakten. Im Rahmen der Amtsübergabe bedankte sich Bundesjustizministerin Lambrecht bei der scheidenden Präsidentin "für die engagierte und erfolgreiche Leitung des Bundespatentgerichts in den vergangenen zehn Jahren".
Hock zuletzt beim Deutschen Patent- und Markenamt
Die neue Präsidentin Regina Hock leitete seit Januar 2011 die Hauptabteilung "Recht" und seit Oktober 2012 die Hauptabteilung 4 "Verwaltung und Recht" am DPMA. Von 2000 bis 2010 war sie bereits am Bundespatentgericht als Richterin in einem Marken-Beschwerdesenat, einem Technischen Beschwerdesenat sowie als Referatsleiterin im damaligen Referat für Öffentlichkeitsarbeit und internationale Angelegenheiten tätig. Begonnen hat sie ihre berufliche Karriere in der bayerischen Justiz. Dort wirkte sie als Richterin und Staatsanwältin sowie als Referentin im Bereich Öffentlichkeitsarbeit in der Bayerischen Staatskanzlei. Lambrecht begrüßte sie als neue Präsidentin des Bundespatentgerichts. "Frau Dr. Hock bringt neben einer hohen Expertise auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes auch eine reiche Verwaltungserfahrung sowohl am Deutschen Patent- und Markenamt als auch am Bundespatentgericht mit. Das sind beste Voraussetzungen für die neuen anspruchsvollen Aufgaben, die sie nun übernimmt", so Lambrecht.
