Ein Kind hat nach einem Sturz über die Leine des väterlichen Hunds nur bei Verschulden des Vaters Anspruch auf Schadensersatz. Die beschränkte Haftung der Eltern schließe einen verschuldensunabhängigen Anspruch aus Tierhalterhaftung aus, befand der Bundesgerichtshof. Eltern hätten bei der Ausübung der elterlichen Sorge dem Kind gegenüber nur für die Sorgfalt einzustehen, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegten.

Das Anti-Globalisierungsnetzwerk Attac kann die Steuervorteile, die gemeinnützigen Körperschaften zustehen, nicht in Anspruch nehmen. Der Bundesfinanzhof betont in seiner Folgeentscheidung zu seinem "Attac-Urteil" von Anfang 2019 erneut, dass die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und öffentliche Meinung kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck im Sinn des § 52 AO ist. Attac hat bereits angekündigt, Verfassungsbeschwerde einzulegen.

Mieter haben keine Amtshaftungsansprüche, wenn eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich erlässt, die wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung der Verordnung unwirksam ist. Bei Gesetzen wie der Mietpreisbremse fehle es an der erforderliche Drittbezogenheit der Amtspflichten, entschied der Bundesgerichtshof.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer Zeitschriftenverlegerin stattgegeben, die nach einem Bericht über Steuersparmodelle maltesischer Yachtfirmen von den Instanzgerichten zum Abdruck einer Gegendarstellung verurteilt worden war. In seinem Beschluss hat das Gericht klargestellt, dass es sich bei dem umstrittenen Bericht um eine von der Pressefreiheit geschützte Meinungsäußerung handelt.

Der Landkreis Bad Dürkheim hat gegenüber einem Waffeninhaber zu Recht mehrere Waffenbesitzkarten widerrufen. Der Betroffene sei als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen, weil er zahlreiche Waffen und Munition nicht sorgfältig verwahrt habe, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Urteil vom 27.01.2021.

Mit einer Reihe von Gesetzentwürfen hat sich der Rechtsausschuss am 27.01.2021 befasst. So hat er mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der Grünen dem Änderungsantrag der Koalition zugestimmt, der das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz betrifft und die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für hilfeberechtigte Unternehmen bis zum 30.04.2021 verlängern soll. Daneben ging es auch um das Containern und die Juristenausbildung.

Im Eilverfahren der AfD gegen die Einstufung der Partei als “Verdachtsfall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat das Verwaltungsgericht Köln am 27.01.2021 einen Antrag der Partei auf Erlass einer Zwischenregelung (Hängebeschluss) abgelehnt. Für den Erlass einer Zwischenregelung bestehe keine Notwendigkeit, so das Gericht. Das BfV hatte in dem Verfahren zuvor sogenannte Stillhaltezusagen abgegeben.

Der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Stephan Ernst, ist zu lebenslanger Haftverurteilt worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main stellte am 28.01.2021 zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen. Eine anschließende Sicherungsverwahrung behielt sich das Gericht vor. Der Mitangeklagte Markus H. erhielt eine Bewährungsstrafe von 18 Monaten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.01.2021 in der Revisionsinstanz bestätigt, dass die Bewilligung von Sonntagsarbeit für zwei Versandlager von Amazon im Advent 2015 rechtswidrig war. Die Ausnahmegenehmigung des Landes Nordrhein-Westfalen hätte nicht erteilt werden dürfen, weil Amazon die Bedarfslage für Sonntagsarbeit durch Lieferversprechen selbst geschaffen habe.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat in einem Verfahren um die Einführung eines Livestream-Unterrichtes den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen. Gegenstand des personalvertretungsrechtlichen Verfahrens vor dem VG ist die Frage, ob es bei der Einführung eines Livestream-Unterrichtes neben der Einwilligung der Eltern für ihre Kinder oder der volljährigen Schüler auch der Einwilligung der jeweiligen Lehrkraft bedarf.

Zum 150-jährigen Jubiläum des Deutschen Anwaltvereins (DAV) stellt sich der Verband seiner vielfältigen Geschichte. Die Podcast-Reihe “zuRechtgehört“ blickt zurück auf zahlreiche und nicht immer rühmliche Momente der Anwaltsgeschichte. Die erste Folge “Der lange Weg nach Osten“ ist seit heute online. Zwei Folgen werden im Juni live beim Deutschen Anwaltstag aufgezeichnet.

Der Familienausschuss des Bundestages hat der geplanten Novellierung des Elterngeld- und Elternzeitgesetzes zugestimmt. Mit der Reform werden vor allem die Teilzeitmöglichkeiten flexibilisiert und die Elternzeit und der Bezug von Elterngeld im Fall von Frühgeburten verlängert. Die Oppositionsfraktionen bemängelten im Ausschuss, dass der Gesetzentwurf trotz vieler zu begrüßender Regelungen nicht der erhoffte "große Wurf" sei.

Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes (BT-Drs. 19/26102) vorgelegt, mit dem die EU-Richtlinie gegen unfaire Praktiken des Lebensmitteleinzelhandels (UTP-Richtlinie) in Deutschland umgesetzt werden soll. Zum 01.05.2021 werde damit innerhalb der Europäischen Union ein einheitlicher Mindestschutzstandard zur Bekämpfung von unlauteren Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittellieferkette geschaffen.

Die Bundesregierung hat eine "grundlegende Novelle" des "Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst" (BND) vorgelegt. Damit will sie Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts umsetzen. Der Gesetzentwurf zur Änderung des BND-Gesetzes (BT-Drs. 19/26103) steht am 29.01.2021 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht verpflichtet, möglicherweise von den Gertrudenberger Höhlen ausgehende Gefahren zu beseitigen. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden und eine Klage der Stadt Osnabrück abgewiesen. Eventuelle Ansprüche gegen die Bundesrepublik seien bereits lange verjährt.

Die Auseinandersetzung zwischen der EU-Kommission und Polen um das polnische Justizgesetz geht in die nächste Runde. Wie die Kommission mitteilt, hat sie am 27.01.2021 den nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet und eine ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Die Kommission rügt, in Polen treffe die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts, deren Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gewährleistet sei, Entscheidungen, die Auswirkungen auf die Art und Weise der Aufgabenwahrnehmung von Richtern haben. Dies verstoße gegen Unionsrecht.

Die Umweltschutzorganisation ClientEarth hat im Streit um die Finanzierung des sogenannten Curtis-Projekts, das den Bau eines Biomassekraftwerks zur Stromerzeugung in der spanischen Gemeinde Curtis betrifft, einen Erfolg erzielt. Das Gericht der Europäischen Union entschied, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) den Antrag der Organisation auf Überprüfung des Beschlusses, mit dem die Bank einen Finanzierungsvorschlag für das Projekt genehmigt hatte, nicht als unzulässig hätte zurückweisen dürfen.

Eine Forderungspfändung ist unwirksam, wenn ein Gericht es dem Drittschuldner im Arrestbefehl nicht verbietet, an den Schuldner zu zahlen. Der Ausspruch eines sogenannten Arrestatoriums sei für die Wirksamkeit der Forderungspfändung konstitutiv, befand der Bundesgerichtshof. Gleiches gelte für die Vollstreckung in andere Vermögenswerte nach § 857 ZPO.

Zwei Häftlinge monierten ihre Haftbedingungen in bayerischen Justizvollzugsanstalten als menschenunwürdig und hatten vor den Fachgerichten ohne Erfolg eine Entschädigung aus Amtshaftung erstrebt. Ihren Verfassungsbeschwerden hat das Bundesverfassungsgericht nun teilweise stattgegeben und die Sachen zurückverwiesen. Das BVerfG monierte dabei unter anderem eine unzulässige Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung in das PKH-Verfahren.