Donnerstag, 4.2.2021
Zusatzgebühr für späte Zahlung bei Mautverstößen in Ungarn rechtswidrig
Die Erhebung einer deutlich erhöhten Zusatzgebühr für eine Zahlung nach mehr als 60 Tagen bei Mautverstößen in Ungarn stellt eine Verletzung des deutschen ordre public dar, entschied das Landgericht München I mit Urteil vom 04.02.2021, ließ aber die Revision zu. Weil sie viermal so hoch sei wie die eigentliche Gebühr und letztlich nur die Versäumung des Zahlungstermins sanktioniere, sei sie nicht mehr als angemessen einzustufen.
Mehr lesenEthikrat gegen Aufhebung von Beschränkungen nur für Geimpfte
Der Deutsche Ethikrat hält es für falsch, die Corona-Einschränkungen für Geimpfte früher zu beenden. Ohnehin müsse erst geklärt werden, ob von geimpften Menschen weiterhin eine Ansteckungsgefahr ausgehe oder nicht, sagte die Vorsitzende des Ethikrates, Alena Buyx, am 04.02.2021 in Berlin. Eine vorherige individuelle Rücknahme der Maßnahmen nur für Geimpfte wäre auch mit Blick auf die allgemeine Akzeptanz der Maßnahmen nicht richtig.
Mehr lesenRegelungen zur Elektronischen Fußfessel verfassungsgemäß
Die gesetzlichen Regelungen zur sogenannten elektronischen Fußfessel sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 01.12.2020 entschieden. Eine solche Form der Aufenthaltsüberwachung greife zwar in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen ein. Dies sei aber mit Blick auf das Gewicht der geschützten Belange verhältnismäßig und zumutbar.
Mehr lesenStudie: Erbschaftswelle verschärft Ungleichheit in Deutschland
Erbschaften machen Vermögende in Deutschland noch reicher. Sie erben einer Studie zufolge am häufigsten und zugleich die höchsten Beträge. Nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) geht fast die Hälfte des Erbschafts- und Schenkungsvolumens an die reichsten 10% der Begünstigten. Die anderen 90% teilen sich die verbleibende Hälfte. “Die Erbschaftswelle verschärft die absolute Vermögensungleichheit“, analysiert DIW-Experte Markus Grabka.
Mehr lesenCoronabedingtes Abschiebungsverbot nach Afghanistan für alleinstehende Männer
Derzeit darf auch ein alleinstehender Mann nicht nach Afghanistan abgeschoben werden, wenn es ihm dort wegen der gravierenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen infolge der COVID-19-Pandemie voraussichtlich nicht gelingen wird, auf legalem Weg seine elementarsten Bedürfnisse nach Nahrung, Unterkunft und Hygiene zu befriedigen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 17.12.2020 entschieden.
Mehr lesenAufgabenbereich von Hochschullehrern nicht unantastbar
Die Wissenschaftsfreiheit schützt eine Universitätsprofessorin nicht davor, dass ihr ein Tätigkeitsbereich an einer Uniklinik entzogen wird, der ursprünglich in ihrer "Funktionsbeschreibung" festgelegt war. Mit dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Medizinerin vorerst mit ihrer Klage dagegen gescheitert, dass ihre bisherige Leitungsfunktion im Bereich der Krankenversorgung nicht mehr offiziell festgeschrieben ist, seit das Krankenhaus umstrukturiert wurde.
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EuGH verurteilt Ungarn wegen zu hoher Feinstaubbelastung
Ungarn hat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu wenig gegen Luftverschmutzung getan und damit gegen EU-Recht verstoßen. Das Land sei seiner Verpflichtung zur Durchsetzung des EU-Grenzwerts für Feinstaub nicht ausreichend nachgekommen, urteilten die Richter am Gerichtshof am 03.02.2021.
Mehr lesenPraktischer Fahrunterricht in Niedersachsen trotz Lockdown zulässig
Die Durchführung praktischen Fahrunterrichts ist durch die Niedersächsische Corona-Verordnung weiterhin erlaubt. Dieser sei als "aufsuchender" Unterricht keine verbotene Präsenzschulung, entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit Eilbeschluss vom 03.02.2021. Ein entsprechender Änderungswille des Verordnungsgebers sei bislang noch nicht umgesetzt.
Mehr lesenMittwoch, 3.2.2021
Bundeskabinett verabschiedet Neuregelung zu DIHK-Organisation
Das Bundeskabinett hat am 03.02.2021 einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Organisation des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) neu regelt. Der bislang als privatrechtlicher eingetragener Verein organisierte DIHK soll dadurch in einen öffentlich-rechtlichen Rechtsrahmen überführt werden und damit den gleichen Vorgaben unterliegen wie die einzelnen Industrie- und Handelskammern (IHKs). Die Neuregelung trägt auch der Umsetzung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts Rechnung.
Mehr lesenBundeskabinett beschließt Vereinheitlichung des Stiftungsrechts
Die Bundesregierung will das Recht für privatrechtliche Stiftungen stärker vereinheitlichen und die rechtlichen Voraussetzungen für ein Stiftungsregister mit Publizitätswirkung schaffen. Das Bundeskabinett hat dafür am 03.02.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts beschlossen. Kernstück ist die Neufassung des Stiftungsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch.
Mehr lesenBundeskabinett beschließt umstrittenen Gesetzentwurf zur Reform des Urheberrechts
Das Bundeskabinett hat am 03.02.2021 den umstrittenen Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts beschlossen. Schwerpunkt der Reform ist das neue Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz, das die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen wie YouTube oder Facebook regelt. Verbände und Rechteinhaber kritisieren die Pläne der Bundesregierung.
Mehr lesenPrämiensparverträge: BaFin will Kreditinstitute zu Kundeninformation verpflichten
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will Kreditinstitute verpflichten, Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungsklauseln zu informieren. Dazu hat sie am 29.01.2021 eine Anhörung für eine geplante Allgemeinverfügung veröffentlicht. Neben der Information sollen betroffene Sparer nach dem Willen der BaFin auch ein Lösungsangebot erhalten.
Mehr lesenHalterhaftung: Beschädigung des eigenen Autos
Beschädigt ein Autofahrer sein eigenes Fahrzeug beim Rückwärtsausparken eines fremden Pkw, muss er für seinen Sachschaden selbst aufkommen. Die Haftung des Halters ist laut Bundesgerichtshof auch ausgeschlossen, wenn der Fahrer nur aus Gefälligkeit gehandelt hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sein eigener Wagen in direkter Nähe abgestellt war.
Mehr lesenVorschriften über öffentliche Auftragsvergabe können auch für Fußballverband gelten
Für einen nationalen Sportverband wie den italienischen Fußballverband können die Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe gelten, sofern er im Allgemeininteresse liegende Tätigkeiten nicht gewerblicher Art ausübt. Dies hat der Europäische Gerichtshof am 03.02.2021 klargestellt. Ein solcher Verband müsse allerdings der Aufsicht einer öffentlichen Einrichtung wie des italienischen Nationalen Olympischen Komitees unterstehen.
Mehr lesenAmri-Untersuchungsausschuss: Regierung muss V-Person-Führer nicht benennen
Das Bundesinnenministerium weigerte sich gegenüber dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, einen V-Mann-Führer beim Bundesamt für Verfassungsschutz für eine Zeugenbefragung zu benennen. Einen dagegen gerichteten Organantrag von Grünen, Linkspartei, FDP hat das Bundesverfassungsgericht nun zurückgewiesen. Das parlamentarische Aufklärungsinteresse müsse hier ausnahmsweise hinter den Belangen des Staatswohls zurückstehen.
Mehr lesenRegelung zu Regionalwerbung in bundesweitem TV möglicherweise EU-rechtswidrig
Das Verbot, im Rahmen bundesweit ausgestrahlter deutscher Fernsehprogramme Werbung nur regional zu zeigen, könnte unionsrechtswidrig sein. Dies hat der Europäische Gerichtshof am 03.02.2021 entschieden. Eine solche Einschränkung könne unter anderem zu einer unzulässigen Ungleichbehandlung der nationalen Fernsehveranstalter und der Anbieter von Werbedienstleistungen im Internet führen, so der EuGH. Dies muss nun das nationale Gericht prüfen.
Mehr lesenArbeitsgruppe: Zivilprozess soll digitaler werden
E-Akten statt Papierberge, elektronische Beweismittel und beschleunigte Online-Verfahren: Dies sind die Vorschläge, die eine Arbeitsgruppe zur Modernisierung des Zivilprozesses beim virtuellen deutschlandweiten Zivilrichtertag am Oberlandesgericht Nürnberg gemacht hat. Die aus 45 Richtern aus deutschen Zivilgerichten aller Instanzen und Hierarchieebenen bestehende Gruppe hatte im September 2019 ihre Arbeit aufgenommen. Den Vorsitz hatte der Präsident des OLG Nürnberg Thomas Dickert.
Mehr lesenWirecard-Skandal: Mehr Expertise für die Finanzaufsicht
Im milliardenschweren Betrugsskandal beim früheren Börsenliebling Wirecard haben die Aufsichtsbehörden Fehler gemacht – das hat inzwischen auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz eingeräumt. Jetzt krempelt der SPD-Politiker die Finanzaufsicht Bafin um: neue Chefetage, mehr Fachwissen, straffere Strukturen. "Ich will eine Finanzaufsicht mit Biss, ich will eine harte Kontrolle der Finanzmärkte", kündigte der Vizekanzler am 02.02.2021 an.
Mehr lesenMinisteriumsvorschlag für Streichung von "Rasse" aus Grundgesetz steht
Das Bundesjustizministerium macht einen konkreten Vorschlag zur Streichung des Begriffs "Rasse" im Grundgesetz. Art. 3 GG würde demnach nicht mehr eine Diskriminierung wegen der "Rasse" sondern "aus rassistischen Gründen" untersagen. Diesen noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmten Vorschlag verschickte das Ministerium am 02.02.2021 mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 05.02.2021 an verschiedene Verbände.
Mehr lesenProteste und internationale Empörung nach Urteil gegen Nawalny
Nach dem umstrittenen Urteil gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny wächst international der Druck auf Russland. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Spitzenpolitiker forderten die sofortige Freilassung des Oppositionellen, der zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war. "Das Urteil gegen Alexej Nawalny ist fernab jeder Rechtsstaatlichkeit", ließ Merkel mitteilen. In der Hauptstadt Moskau kam es in der Nacht zum 03.02.2021 erneut zu Massenfestnahmen und Polizeigewalt.
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