Dublin-Verfahren hätte angewendet werden müssen
Der Syrer war im August vergangenen Jahres abgeschoben worden – nur einen Tag, nachdem ihn Bundespolizisten ohne Papiere bei der Einreise über Kiefersfelden in einem Zug nach München entdeckt hatten. Aus Sicht des Gerichts hätte jedoch das sogenannte Dublin-Verfahren der EU angewendet werden müssen, sagte ein Gerichtssprecher. Die Abschiebung sei deshalb "rechtswidrig und verletzt den Antragsteller als belastende Maßnahme auch in seinen Rechten".
Kritik an "Deal" mit Griechenland und Spanien
Pro Asyl bezeichnete die Vereinbarung mit Griechenland, um Flüchtlinge direkt an der deutsch-österreichischen Grenze zurückschicken zu können, als "eindeutig rechtswidrig". Damit werde auch gegen EU-Recht verstoßen. Die Linke im Bundestag forderte von Seehofer, den "Deal" mit Griechenland und auch mit Spanien sofort zu beenden.
Umgehung der Dublin-Verordnung durch Vereinbarung unzulässig
Der Rechtsanwalt des Flüchtlings, Matthias Lehnert, sagte: "Das Verwaltungsgericht sagt klar und deutlich: Verfahrensvorgaben und die Verpflichtung, die Einhaltung der Menschenrechte zu prüfen, können nicht durch Schnellverfahren an der Grenze, zumal durch die Bundespolizei, ersetzt werden. Die Dublin-Verordnung kann nicht einseitig oder durch eine Vereinbarung zwischen zwei Mitgliedstaaten umgangen werden."
