Richter: Angeklagte haben sich "offen dem Gesetz widersetzt"
Der 24-jährige Wong gilt als "Gesicht der Demokratiebewegung" in Hongkong. Wegen der Pandemie wurde die alljährliche Kerzenandacht im vergangenen Jahr erstmals verboten. Trotzdem versammelten sich rund 20.000 Teilnehmer. Der Richter sagte, die vier Angeklagten hätten sich "offen dem Gesetz widersetzt", aber seien so klug gewesen, sich schuldig zu bekennen. Das allein habe ihnen mildernde Umstände eingebracht, zitierte ihn die "South China Morning Post". Das Risiko bei der Demonstration sei groß gewesen, sagte der Richter. In Folge der unruhigen Zeit hätten Emotionen hochschlagen und Unruhestifter zu Gewalt anstiften können. So sei es notwendig, mit der Strafe andere abzuschrecken, ähnliche Vergehen zu begehen, zitierte ihn ferner der Sender RTHK.
Entscheidung wird international kritisiert
Das Urteil stieß in Deutschland wie auch international auf Kritik. "Ich mache mir sehr große Sorgen, dass Peking immer neue Vorwürfe findet und die pekinghörige Justiz immer neue Urteile fällt, um Joshua Wong für sehr lange Zeit hinter Gittern verschwinden zu lassen", sagte Gyde Jensen (FDP), Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages. Das sei die typische Vorgehensweise von Autokraten und Diktatoren. "China spielt auf Zeit und hofft, dass wir über kurz oder lang all die politischen Gefangenen in Hongkong vergessen." Wong sitzt gegenwärtig schon wegen seiner Rolle in anderen Protesten 2019 in Haft. Er wäre eigentlich im November auf freien Fuß gekommen. Bei den Bezirksräten handelt es sich um Lester Shum (27), Tiffany Yuen Ka-wai (27) und Jannelle Rosalynne Leung (26). Sie sitzen wegen einer Anklage wegen des Verstoßes gegen das neue Sicherheitsgesetz auch in Haft. Ihnen wurde eine Freilassung auf Kaution verweigert.
Sicherheitsgesetz gefährdet Hongkongs Autonomie
Das nach den Demonstrationen für mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion im Juli 2020 erlassene Sicherheitsgesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Seit dem 01.07.1997 gehört die frühere britische Kronkolonie wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" eigenständig regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass die Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 "ein hohes Maß an Autonomie" und viele Freiheiten genießen. Seit dem Erlass des Sicherheitsgesetzes reden viele aber nur noch von "Ein Land, ein System".
