Weitere Termine in Terrorprozess gegen "Gruppe S." platzen wegen Virus-Ausbruchs

Die Corona-Pandemie bringt die Planung des großen Terrorprozesses gegen die mutmaßlich rechtsextremistische "Gruppe S." in Stuttgart ordentlich durcheinander. Zum zweiten Mal sind Verhandlungstermine des Oberlandesgerichts auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Stammheim abgesagt worden, weil sich Häftlinge angesteckt haben.

Vier Personen in JVA positiv getestet

Nach Angaben des Justizministeriums von 04.05.2021 sind zwei Insassen und zwei Bedienstete der JVA Schwäbisch-Gmünd bei PCR- oder Schnelltests positiv getestet worden. Da sie auch Kontakt zu anderen hatten, habe das Gesundheitsamt das Infektionsgeschehen als "nicht überschaubar" eingestuft. Die beiden Prozesstermine von gestern und heute wurden aufgehoben. Verhandelt wird nun wieder frühestens am 11.05.2021.

Prozess läuft gegen zwölf Angeklagte

In der Anstalt in Schwäbisch-Gmünd sitzt mindestens einer der zwölf in Stuttgart angeklagten Männer ein. Zuvor hatten Mitte April bereits mehrere Corona-Fälle in der JVA Stuttgart den Justizbetrieb streckenweise lahmgelegt und Verhandlungstermine platzen lassen. Vor Gericht stehen insgesamt elf mutmaßliche Mitglieder und ein mutmaßlicher Unterstützer der rechtsterroristischen Vereinigung "Gruppe S.".

Anschläge auf Moscheen geplant

Benannt nach ihrem mutmaßlichen Rädelsführer Werner S. soll die Gruppe Waffen gehortet und Anschläge geplant haben. Der Anklage zufolge wollten die Männer Moscheen überfallen und Muslime töten, um "bürgerkriegsähnliche Zustände" auszulösen. Von den zwölf Angeklagten sitzen elf in Untersuchungshaft, einer befindet sich auf freiem Fuß.

Redaktion beck-aktuell, 5. Mai 2021 (dpa).

Weiterführende Links

Aus der Datenbank beck-online

Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen Mitglieder rechter Terrorgruppe "Revolution Chemnitz", FD-StrafR 2019, 418323

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Prozessauftakt gegen rechtsradikale "Gruppe S." - Einblick in eine Parallelwelt, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.04.2021, becklink 2019467

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