Eine Schülerin, die unter einer schweren Erdnussallergie leidet, hat vor Gericht erreicht, dass sie eine "erdnussfreie" Schule, die außerhalb des für sie zuständigen Schulbezirks liegt, besuchen darf. Der Klägerin sei eine Ausnahmegenehmigung zum Besuch dieser Schule zu erteilen, entschied das Verwaltungsgericht Hannover. Die "erdnussfreie" Schule sei von erheblichem Vorteil für ihr Leben und ihre Gesundheit. Dahinter müsse der öffentliche Belang an der Einhaltung der Schulbezirke zurücktreten.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist im Zusammenhang mit der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 mit ihrer Klage gegen das Bergamt Stralsund gescheitert. Die DUH hatte eine Ergänzung des zugunsten der Nord Stream 2 AG erlassenen Planfeststellungsbeschlusses vom 31.01.2018 für die Pipeline um eine Anordnung von Gefahrerforschungsmaßnahmen wegen befürchteter Methanemissionen begehrt. Das Oberverwaltungsgericht  Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald erachtete die Klage teils als unzulässig und teils als unbegründet.

Nach einer umstrittenen Justizreform hat der Oberste Gerichtshof Mexikos die Amtszeitverlängerung seines eigenen Vorsitzenden abgelehnt. Die Entscheidung des Parlaments, das Mandat von Arturo Zaldívar um zwei Jahre zu verlängern, sei verfassungswidrig, urteilten die Richter am Dienstag per einstimmigem Votum. Die Verlängerung verstoße gegen die Grundsätze der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz, hieß es in dem Beschluss weiter. Zaldívar hatte schon im August auf die umstrittene Erweiterung seines Mandats verzichtet und stimmte bei der Sitzung der elfköpfigen Kammer selbst dagegen.

Der Hauptausschuss des Bundestages hat am späten Dienstagabend den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gebilligt. Zugleich soll die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen. Der Gesetzentwurf soll morgen im Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesrat wird sich am Freitag damit beschäftigen.

Einer der führenden Hersteller von Betonprodukten schloss zur Umgehung der Sozialversicherungspflicht Scheinverträge mit rumänischen Staatsangehörigen. Das entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in einem Musterverfahren und bestätigte ein vorangegangenes Urteil des Sozialgerichts. Dort sind noch 28 Parallelverfahren anhängig.

Die Betreiberin eines Alten- und Pflegeheimes ist mit ihrem Eilantrag gegen die Maskenpflicht für Geimpfte und Genesene in ihrer Einrichtung vor dem Verwaltungsgericht Hannover gescheitert. Insbesondere könnten sich auch vollständig geimpfte Personen mit dem Coronavirus infizieren und die Infektion wiederum auf andere übertragen und damit auch die Seniorinnen und Senioren gefährden, heißt es in dem Beschluss.

Mal war er Staatsanwalt "Tassilo von Hirsch", mal Arzt, mal Pilot: Nun ist der notorische Hochstapler Marc G. erneut verurteilt worden. Diesmal hatte er sich einen Richterausweis als "Dr. Robert Lindner" zugelegt, was ihm am Dienstag vier Monate Gefängnisstrafe ohne Bewährung eintrug – wegen "Verschaffens falscher amtlicher Ausweise", so das Amtsgericht Düsseldorf.

In Baden-Württemberg ist ein Eilantrag gegen die Regelungen der Corona-Verordnung der Landesregierung für nicht-immunisierte Personen in der Warnstufe und der Alarmstufe erfolglos geblieben. Die Testnachweispflichten und die für den Fall der Nichtvorlage von Tests geltenden Zugangsregeln in der Warnstufe und der Alarmstufe seien aller Voraussicht nach rechtmäßig, befand der Verwaltungsgerichtshof des Landes in Mannheim.

Eine Hotelgesellschaft hat keinen Anspruch auf Stornierungskosten gegen einen Verein, der in einem von ihr betriebenen Hotel im Mai 2020 die Deutschen Grundschulschachmeisterschaften hatte durchführen wollen, dies aber dann wegen der Coronapandemie unterlassen hat. Das hat das Oberlandesgericht Jena in zweiter Instanz entschieden. Es geht von einem Fall der rechtlichen Unmöglichkeit aus, da die Veranstaltung aufgrund einer Corona-Verordnung des Landes nicht habe durchgeführt werden dürfen.

Banken dürfen für die Verwahrung von Einlagen auf Tagesgeld- und Girokonten keine Verwahrentgelte berechnen. Das hat das Landgericht Berlin auf Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Sparda-Bank Berlin entschieden und entsprechende Klauseln im Preisverzeichnis für unzulässig erklärt. Das Gericht verpflichtete das Kreditinstitut, allen betroffenen Kunden und Kundinnen die unrechtmäßig erhobenen Beträge zu erstatten.

Irland muss mutmaßliche Straftäter nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs trotz des Brexits weiterhin auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls festnehmen und nach Großbritannien ausliefern. Die Anwendung der entsprechenden Passagen im Austritts- und im Handelsabkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich sei für Irland verbindlich, urteilte der Gerichtshof am Dienstag.

Weil sie ihre Kollegen nach Überzeugung des Gerichts bei einer lebensgefährlichen Schießerei im Stich ließen, hat das Amtsgericht Schwelm bei Hagen zwei Polizistinnen zu einer einjährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Sollte dieses Urteil rechtskräftig werden, würden die beiden Frauen ihren Beamtenstatus verlieren und könnten nicht weiter im Polizeidienst tätig sein. Das Gericht folgte der Staatsanwaltschaft, die den beiden versuchte gefährliche Körperverletzung im Amt durch Unterlassen vorwarf.

Die in Polen geltende Regelung, nach der der Justizminister, der gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist, Richter an Strafgerichte höherer Ordnung abordnen und eine solche Abordnung jederzeit beenden kann, ist unionsrechtswidrig. Sie wahrt laut Europäischem Gerichtshof das Erfordernis der richterlichen Unabhängigkeit nicht, weil die Abordnung eines Richters als Instrument zur politischen Kontrolle des Inhalts justizieller Entscheidungen eingesetzt werden könnte.

Ein Rechtsanwalt muss ab dem 01.01.2022 einen fristgebundenen Schriftsatz über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) versenden, wenn dessen Übertragung an das Gericht per Telefax scheitert. Bis dahin ist es Juristen, die mit der neuen Technik nicht vertraut sind, bei Störungen der Faxübermittlung laut Bundesgerichtshof nicht zuzumuten, innerhalb kurzer Zeit auf das beA auszuweichen. Dieser Übermittlungsweg stelle keine sich aufdrängende, mit geringfügigem Aufwand nutzbare Alternative dar.

Wer seinen Kauf eines Grundstücks erfolgreich anficht, erwirbt gegen den Verkäufer auch einen Anspruch auf Ersatz der Maklerprovision und der umsonst geleisteten Grunderwerbsteuer – Zug-um-Zug gegen die Abtretung der eigenen Ansprüche gegen die Dritten. Der Bundesgerichtshof weist darauf hin, dass die Erstattungsansprüche der Käuferin den Eintritt des Schadens nicht hindern. Sie führten nur dazu, dass die Käuferin sie an den Verkäufer abtreten müsse.

Ungarn hat die Organisationstätigkeit, die darauf abzielt, Personen die Einleitung eines Verfahrens des internationalen Schutzes zu ermöglichen, obwohl dieser ersichtlich nicht erfolgreich sein kann, mit Strafe bedroht. Durch diese Pönalisierung werde die Ausübung der vom Unionsgesetzgeber garantierten Rechte beschränkt, die im Bereich der Unterstützung von Personen, die um internationalen Schutz nachsuchen, gelten, so der Europäische Gerichtshof.

Die Bundesnetzagentur hat das Verfahren zur Zertifizierung der Nord Stream 2 AG als unabhängiger Transportnetzbetreiber heute vorläufig ausgesetzt. Die Zertifizierung eines Betreibers der Leitung Nord Stream 2 komme nur dann in Betracht, wenn der Betreiber in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert ist, begründet die Behörde ihre Entscheidung. Das sei aktuell aufgrund einer Neugründung nicht abschließend prüfbar.

Bei der Bewerbung um eine Notarstelle kann die Tätigkeit einer Rechtsanwältin als Insolvenzverwalterin im Rahmen der Wartezeit nicht berücksichtigt werden. Das hat der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs gestern entschieden. Dass die Insolvenzverwaltung zum Berufsbild des Rechtsanwalts gehöre, sei nicht der entscheidende Gesichtspunkt. Maßgeblich sei vielmehr, ob die Tätigkeit geeignet sei, das für das Notaramt nötige Erfahrungswissen zu vermitteln.

Seit der Machtübernahme der Taliban spitzt sich die Lage für afghanische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte wie für alle Juristinnen und Juristen im Land weiter zu. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert die Bundesregierung daher erneut auf, sofortige Aufnahmemaßnahmen für die Betroffenen einzuleiten. Gemeinsam mit zahlreichen Anwaltschaftsorganisationen hat der DAV zudem einen internationalen Appell zum Schutz der bedrohten Anwältinnen und Anwälte unterzeichnet.

Der Volkswagen-Konzern ist mit seinem Versuch gescheitert, zwei noch ausstehende Verfahren im "Dieselgate"-Skandal um manipulierte Abgaswerte vor das Oberste US-Gericht zu bringen. Der Supreme Court wies die VW-Anträge zur Überprüfung der Fälle am Montag in Washington ohne Begründung ab. Der deutsche Autokonzern hatte gehofft, Entscheidungen aus unteren Instanzen höchstrichterlich kippen lassen und so mögliche weitere Strafen abwenden zu können.