Die Anerkennung einer Umweltvereinigung auch als Naturschutzvereinigung setzt voraus, dass nach dem satzungsgemäßen Aufgabenbereich der Vereinigung die Förderung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege überwiegt. Nicht anerkannt werden als Naturschutzvereinigung kann deswegen eine Vereinigung, die sich auf den Schutz des Bodens beschränkt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat auf die Eilanträge zweier Sonnenstudiobetreiber die in Nordrhein-Westfalen geltende 2Gplus-Regelung für Sonnenstudios vorläufig außer Vollzug gesetzt. Denn anders als bei den anderen von der Regelung erfassten Einrichtungen (unter anderem Hallenbäder) komme es bei der Nutzung einer Sonnenbank zu keinem erhöhten Aerosolausstoß, mit dem der Verordnungsgeber die Regelung gerechtfertigt habe.

Wer als Beamter für die AfD eintritt, sollte dafür nach Auffassung des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) berufliche Konsequenzen spüren, bis hin zur Entlassung. "Erfahren Dienstvorgesetzte, dass Beamte Mitglied der AfD sind oder sich für diese einsetzen, auch ohne Mitglied zu sein, ist es geboten, dass die Dienstvorgesetzten disziplinarrechtlich tätig werden", stellte das Institut in einer am Donnerstag vorgestellten neuen Studie fest. Die AfD widersprach den Erkenntnissen deutlich.

Die Volksbank Raiffeisenbank Dachau muss eine Familie, die auf Hacker hereingefallen ist und einen Schaden von über 20.000 Euro davontrug, nicht voll entschädigen. Dies zeigt ein Verfahren vor dem Landgericht München II, dass sich am Donnerstag für eine Zahlung von 6.500 Euro aussprach, insbesondere für den besonders geschädigten Sohn. Die Bank will aber nur 2.000 Euro zahlen. Sie wirft ihren Kunden grobe Fahrlässigkeit vor.

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die Auflösung einer von der EU-Kommission kritisierten Einrichtung zur Disziplinierung von Richtern vorgeschlagen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Abschaffung der Disziplinarkammer werde er demnächst dem Parlamentspräsidium vorlegen, sagte das Staatsoberhaupt am Donnerstag in einer öffentlichen Erklärung, die von mehreren TV-Sendern aufgezeichnet wurde.

Verpasst ein Fluggast infolge überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle des Flughafens seinen Flug, kann er eine Entschädigung für Ersatzflugkosten verlangen, wenn er sich gemäß den Empfehlungen des Flughafens rechtzeitig beim Check-In eingefunden und von dort ohne erhebliche Verzögerungen die Sicherheitskontrolle aufgesucht hat. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Es ist nicht einfach, eine Vorauswahlliste der Personen zu erstellen, die einem Richter die schnelle Auswahl des passenden Insolvenzverwalters ermöglicht. Das musste das Amtsgericht Charlottenburg erfahren, nachdem der Bundesgerichtshof nun entschieden hat, dass ein Ranking in Form eines Punktesystems rechtswidrig ist, wenn die Bemessungsgrundlage nicht auf vergleichbaren Sachverhalten beruht.

Fahren Profisportler im Mannschaftsbus zu Auswärtsspielen, dann sind die hierfür vom Arbeitgeber geleisteten Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit steuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Das Gesetz schreibe für die Steuerfreiheit nicht vor, dass die nachts, sonn- oder feiertags geleistete Tätigkeit besonders belastend sein müsse.

Im Streit um das bayerische Volksbegehren für einen sechsjährigen Mietenstopp hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde der Beauftragten des Volksbegehrens nicht zur Entscheidung angenommen. Diese könnten sich nicht auf materielle Grundrechte berufen. Ferner sei seit der Entscheidung des BVerfG zum Berliner Mietendeckel klar, dass die erstrebte Regelung mit den Kompetenznormen des Grundgesetzes unvereinbar ist.

Nimmt ein vorläufiger Insolvenzverwalter die Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers zum Zeitpunkt des Endes des Arbeitsverhältnisses noch in Anspruch, wird der Anspruch auf Urlaubsabgeltung in voller Höhe als Masseverbindlichkeit eingestuft. Laut Bundesarbeitsgericht sind davon auch Ansprüche umfasst, denen keine Wertschöpfung für die Masse gegenübersteht. Die Insolvenzordnung sehe insoweit keine Einschränkung der Arbeitgeberpflichten vor.

Polen verstößt durch den anhaltenden Abbau am Braunkohletagebau Turow gegen EU-Recht. Dies meint der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Priit Pikamäe. Er gibt damit dem Nachbarland Tschechien Recht. Dieses hatte gegen eine Verlängerung des Kohleabbaus in Turow geklagt, da keine vorherige Umweltprüfung stattfand und erhebliche Umweltschäden befürchtet werden. Am gleichen Tag einigten sich die Länder auf einen gemeinsamen Weg.

Einer beim Land Baden-Württemberg tätigen Polizeiärztin durfte gekündigt werden, nachdem sie in einer Zeitungsanzeige die Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 18.11.2020 mit dem "Ermächtigungsgesetz" vom 23.03.1933 gleichgesetzt hat. Hierdurch habe sie gegen ihre Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Landes verstoßen, so das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg. Insbesondere gehe es um die Pflicht, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen.

Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke sollen in der Europäischen Union künftig unter bestimmten Auflagen als klimafreundlich gelten. Trotz massiver Kritik insbesondere von Umweltschützern nahm die Europäische Kommission am 02.02.2022 einen entsprechenden Rechtsakt an. Im Vergleich zu einem ursprünglichen Entwurf wurden die Auflagen für Gaskraftwerke nochmals gelockert. Besonders Deutschland hatte darauf gepocht, die Kriterien für Gas flexibler zu gestalten.

Landwirte müssen Beschränkungen aus der Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung (AVDüV) hinnehmen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat die Verordnung mit Beschluss vom 31.01.2022 vorläufig als rechtmäßig bestätigt.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist nicht verpflichtet, schwerkranken Menschen, die den Entschluss zum Suizid gefasst haben, hierfür den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zu erlauben. Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster gestern in drei Verfahren unter Zulassung der Revision entschieden.

Die Ausschreibung von Schulbegleitung als Teilhabeleistung für behinderte Kinder ist sozialrechtlich nicht zulässig. Jeder Anbieter von Schulbegleitungen müsse die gleiche Chance auf Berücksichtigung haben, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen mit rechtskräftigem Eilbeschluss vom 26.01.2022. Das Gebot der Trägervielfalt sei ein maßgeblicher Grundsatz des Rechts der Eingliederungshilfe.

Die Übernahme des Münchner Elektronikunternehmens Siltronic durch den taiwanischen Chip-Zulieferer Globalwafers ist geplatzt. Die börsenrechtliche Frist dafür endete in der Nacht zum Dienstag um Mitternacht, ohne dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die notwendige Genehmigung erteilt hätte. Ein Eilantrag vor Gericht scheiterte auch in der Beschwerdeinstanz.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster wird noch in dieser Woche über die coronabedingte Zuschauerbegrenzung bei Großveranstaltungen in Nordrhein-Westfalen entscheiden. Dies bestätigte das Gericht heute der Deutschen Presse-Agentur. Die drei Bundesligisten Borussia Dortmund, 1. FC Köln und Arminia Bielefeld wollen im Eilverfahren erreichen, dass bei ihren Heimspielen am Wochenende mehr Zuschauer ins Stadion dürfen.

Das Gericht der Europäischen Union hat eine gegen die schwedische VW-Tochter Scania wegen Beteiligung am Lkw-Kartell verhängte Kartellbuße von 880 Millionen Euro bestätigt und die Klage des Fahrzeugbauers abgewiesen. Die Europäische Kommission habe weder die Unschuldsvermutung verletzt noch andere von Scania bemängelte Fehler begangen.