Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen hat zu Recht gegenüber zwei Anbietern mit Sitz in Zypern insgesamt drei Internetseiten mit frei zugänglichen pornografischen Inhalten beanstandet und deren Verbreitung in dieser Form in Deutschland in Zukunft untersagt. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und Eilanträge der zypriotischen Gesellschaften abgelehnt.

Ein Beamter, der sich bei der sogenannten Hauptstadtzulage ungleich behandelt sieht, ist mit seiner Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin gescheitert. Der VerfGH erachtete die Beschwerde wegen fehlender Rechtswegerschöpfung bereits für unzulässig.

Eine Grundstückseigentümerin hat keinen Anspruch auf Erlass der Grundsteuer, wenn sie für die Ertragsminderung ihrer Gewerbeimmobilie selbst verantwortlich ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Die Klägerin im konkreten Fall habe es unterlassen, bauliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Einheiten zur Vermietung für die erlaubte Nutzung der Räumlichkeiten herzurichten.

Ein Vermieter, der einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit einem Dienstleister geschlossen hat, muss seinem Mieter keine Einsicht in die Rechnung an den Subunternehmer gewähren. Dies gilt laut Bundesgerichtshof auch dann, wenn er eine Schwestergesellschaft beauftragt hat. Sei aber anstelle einer Vergütung nur eine Kostenerstattung vereinbart, bestehe ein Recht auf Einblick.

Polens Parlament hat gestern einem Gesetz zum Schutz der Grenze zugestimmt, das eine zeitweise Einschränkung der Bewegungs- und Pressefreiheit an der EU-Außengrenze zu Belarus möglich macht. Hintergrund ist die anhaltende Krise um Tausende Migranten an Polens Grenze zu der ehemaligen Sowjetrepublik. Das Gesetz gilt auch für die polnischen Grenzgebiete zu Russland und zur Ukraine.

In den USA steht das liberale Abtreibungsrecht auf dem Prüfstand und könnte massiv beschnitten werden. Konservative Richter des Obersten Gerichts deuteten am Mittwoch in einer Anhörung an, offen für die Argumente der Abtreibungsgegner zu sein. Vor dem Gericht in der US-Hauptstadt Washington wurde ein Fall zu einem Abtreibungsgesetz aus dem Bundesstaat Mississippi angehört. Dieser Rechtsstreit könnte dazu führen, dass konservative Bundesstaaten Abtreibungen strikt einschränken oder verbieten.

Seit heute sind an verschiedenen Bundesgerichten ein neuer Vorsitzender Richter, zwei neue Richter und eine neue Richterin tätig: Ulrike Fenzl am Bundesverwaltungsgericht (1. Revisionssenat), Raik Werner am Bundesgerichtshof (5. Strafsenat), Anno Hamacher am Bundesarbeitsgericht (Achter Senat) und Jens Kaltenstein als neuer Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht (9./10. Senat).

Wer auf einer Versammlung entgegen entsprechender Infektionsschutzregeln keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, kann von der Polizei ausgeschlossen und mit einem Platzverweis belegt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt und die Klage eines Mannes abgewiesen, der sich auf ein ärztliches Attest berufen hatte, an dessen Richtigkeit erhebliche Zweifel bestanden hätten. 

Bund und Länder planen härtere Corona-Maßnahmen wie zusätzliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, 2G im Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen. Details sollen bis morgen ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen. Auch eine allgemeine Impfpflicht rückt näher. Laut designiertem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sollen entsprechende Anträge noch vor Ende des Jahres für eine Abstimmung im Bundestag eingebracht werden.

Die Erhebung der Lkw-Maut war in den Jahren 2010 und 2011 teilweise unionsrechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden und die Bundesrepublik Deutschland zu einer teilweisen Rückerstattung von Mautgebühren an ein Speditionsunternehmen mit Sitz in Polen verpflichtet. Bei der Berechnung der Mautsätze seien die Kapitalkosten der Autobahngrundstücke fehlerhaft kalkuliert worden.

Die zweite Anpassung der Satzungsregelungen zur Startgutschrift der rentenfernen Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) von 2018 ist nunmehr wirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Die Neuregelung behebe den Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot in Bezug auf "Späteinsteiger", der bei den vorherigen Regelungen beanstandet worden war.

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat einen Eilantrag einer Grundschülerin auf Beurlaubung vom Präsenzunterricht abgelehnt. Ein erhöhtes Risiko für eine COVID-19 Erkrankung sei durch Vorlage eines ärztlichen Attests glaubhaft zu machen, aus dem sich die zu erwartenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen, relevante Vorerkrankungen und die Einschätzungsgrundlage des Arztes ergäben. Daran habe es hier gefehlt.

Der Richter am Bundesgerichtshof Nikolaus Berger wird mit Ablauf des 30.11.2021 in den Ruhestand treten. In seiner annähernd dreizehnjährigen Zugehörigkeit zum Bundesgerichtshof hat er neben seinem Wirken im X. und dem Xa-Zivilsenat insbesondere die Rechtsprechung des 5. Strafsenats maßgeblich geprägt.

Hessens Beamte sind nach Ansicht des Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel von 2013 bis 2020 nicht ausreichend bezahlt worden. Die Besoldung entspreche in diesem Zeitraum nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, teilte das Gericht am 30.11.2021 in Kassel mit. Daher werde das Verfahren nun dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

Mitten in einer neuen Hochphase der Pandemie hat das Bundesarbeitsgericht heute entschieden: Wer von seinem Arbeitgeber wegen der Corona-Lage zu Kurzarbeit vergattert wird, muss eine Kürzung seines Urlaubsanspruchs hinnehmen. In letzter Instanz verloren hat damit eine Verkaufshilfe. Die Bäckerei, in der sie tätig war, hatte sie wegen Arbeitsausfalls vorübergehend in "Kurzarbeit 0"geschickt und von ihrem Jahresurlaub für jeden Monat, an dem sie nicht im Laden erscheinen musste, jeweils ein Zwölftel abgezogen.

In dem Rechtsstreit um das von Markus Lüpertz entworfene sogenannte Reformationsfenster haben sich der Erbe des Architekten Dieter Oesterlen und die Marktkirchengemeinde vor dem Oberlandesgericht Celle geeinigt. In der Nähe des noch einzubauenden Reformationsfensters wird nun ein Hinweisschild angebracht, mit dem darauf aufmerksam gemacht wird, dass das besagte Fenster nicht zu dem von Oesterlen geschaffenen Werk gehört.

Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat heute einige Regelungen des DFB-Reglements für Spielervermittler (RfSV) für unwirksam erklärt. Die Verpflichtung der Spielervermittler, sich allen Regelungen der FIFA und des DFB zu unterwerfen sowie das Verbot der prozentualen Beteiligung des Spielervermittlers an einem Weitertransfer bei bestimmten Vertragskonstellationen seien kartellrechtswidrig.

Die Immunität von Zentralbankpräsidenten kann im Fall von Korruptionsvorwürfen innerhalb der Eurozone aufgehoben werden. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union in Bezug auf eine Anklage des früheren Präsidenten der lettischen Zentralbank am 30.11.2021 entschieden. Die Richter urteilten, dass Betrug, Geldwäsche und Korruption grundsätzlich nicht zu den amtlichen Handlungen eines Zentralpräsidenten gehörten und den Interessen der EU widersprächen. Daher könne man diese Vorwürfe strafrechtlich verfolgen.

Eine Wiedereinsetzung kann einem Angeklagten gewährt werden, wenn dem Bundesgerichtshof die Begründung einer Verfahrensrüge wegen eines defekten Faxgeräts des Verteidigers nur unvollständig übermittelt wurde. Ähnlich wie in den Fällen, in denen die Unterschrift des Verteidigers gefehlt hat, könne man ausnahmsweise eine Wiedereinsetzung gewähren. Der 5. Strafsenat nutzte zugleich die Gelegenheit, noch einmal eine Verständigung von einem bloßen Rechtsgespräch abzugrenzen.