Eine vom Amtsgericht Osnabrück am 25.08.2021 angeordnete Durchsuchung der Diensträume des damaligen Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und der dort geführten Papierarchive sowie elektronischen Archive war unzulässig. Dies hat 12. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück entschieden und den Durchsuchungsbeschluss aufgehoben. Die telefonische Herausgabeverweigerung von Beweismitteln sei kein Grund für eine Durchsuchung.

Das Interesse an der Feststellung, dass der Fahrzeughersteller beim Einbau der täuschenden Software zur Abgasmanipulation deliktisch gehandelt hat, kann dem Bundesgerichtshof zufolge berechtigt sein. Selbst wenn der Geschädigte eine Kaufpreiserstattung erstritten hat, so kann er darüber hinaus das Interesse haben, dem Autobauer gegenüber das Aufrechnungsverbot geltend zu machen.

Hat ein Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit des "Berliner Mietendeckels" Teile des Mietzinses einbehalten, so rechtfertigt dies den Vermieter nur dann zur Kündigung, wenn er den Mieter nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Unwirksamkeit des "Berliner Mietendeckels" und vor Ausspruch der Kündigung zur Nachzahlung der einbehaltenen Beträge aufgefordert oder eine Mahnung ausgesprochen hat. Dies geht aus einem Beschluss des Berliner Landgerichts hervor.

Ein Angehöriger hat in einer Betreuungssache keine Beschwerdeberechtigung zum Bundesgerichtshof, wenn er zuvor nicht auch die Erstbeschwerde eingelegt hatte. Für diesen Fall fehlt laut den obersten Zivilrichtern die formelle Beschwer. Werde die erstinstanzliche Entscheidung jedoch vom Beschwerdegericht inhaltlich abgeändert, komme ein Beschwerderecht des Beteiligten in Betracht.

Eine Gewährung von Kindergeld wegen Berufsausbildung des volljährigen Kindes ist nicht mehr möglich, wenn das Ausbildungsverhältnis wegen einer Erkrankung des Kindes nicht nur unterbrochen, sondern beendet wurde. Handelt es sich um eine nur vorübergehende Erkrankung und ist das Kind nachweislich weiter ausbildungswillig, könne es aber als ausbildungsplatzsuchendes Kind berücksichtigt werden, so der Bundesfinanzhof.

Käufern eines von dem sogenannten Dieselskandal betroffenen PKW stehen keine Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zu. Der Staat habe keine Pflichten verletzt, die dem Schutz individueller Vermögensinteressen dienen würden, entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken mit nunmehr rechtskräftigem Urteil vom 27.08.2021.

Der Internationale Gerichtshof hat Uganda zur Zahlung von 325 Millionen US-Dollar (284 Millionen Euro) Entschädigung an den Kongo verurteilt. Dies ist eine Gesamtsumme für alle Schäden, die Uganda dem Nachbarland im Konflikt um die rohstoffreiche Provinz Ituri 1998 bis 2003 zugefügt hatte. Uganda müsse das Geld in fünf Jahresraten bis 2026 bezahlen, urteilte das Gericht in Den Haag am 09.02.2022. Damit blieben die Richter deutlich unter der vom Kongo geforderten Summe von mehr als elf Milliarden US-Dollar.

Der Satiriker und TV-Moderator Jan Böhmermann ist mit seiner Verfassungsbeschwerde zu seinem Gedicht “Schmähkritik“ über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus dem Jahr 2016 erfolglos geblieben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde mangels Erfolgsaussicht ohne weitere Begründung nicht zur Entscheidung angenommen, wie das Gericht am 10.02.2022 mitteilte.

Die Beteiligten im Streit um die Rechtmäßigkeit der für das neue Europa-Park-Stadion in Freiburg erteilten Baugenehmigung haben sich geeinigt. Die klagenden Anwohner akzeptierten die vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen für die zu erwartenden Lärmbeeinträchtigungen. Somit kann das neue Fußballstadion im Bundesliga-Spielbetrieb auch für Abend- und Sonntagsspiele genutzt werden. Der Rechtsstreit ist damit beigelegt.

Der Journalist Deniz Yücel ist in der Türkei ein weiteres Mal verurteilt worden. Ein Istanbuler Gericht verhängte gegen Yücel gestern wegen Beamtenbeleidigung eine Geldstrafe von 7.080 Türkischen Lira (etwa 455 Euro), wie aus der dpa vorliegenden Gerichtsunterlagen hervorgeht. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Yücel den Staatsanwalt Hasan Y. im Februar 2019 in einem Tweet beleidigt habe.

Weil er mehr als 500 Mal ohne medizinischen Grund Cannabis verschrieben hat, muss ein Münchner Arzt dreieinhalb Jahre in Haft. Das Landgericht München I verurteilte ihn am Mittwoch wegen 539 Fällen der unerlaubten gewerbsmäßigen Verschreibung von Betäubungsmitteln – und wegen des Besitzes einer Pistole. Außerdem wurde ein Berufsverbot gegen den 68-Jährigen verhängt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die EU-Kommission verklagt das Vereinigte Königreich wegen eines umstrittenen Urteils zu Staatshilfen vor dem Europäischen Gerichtshof. Dabei geht es um eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in London, der einer Forderung von Investoren nach Entschädigung vom rumänischen Staat Recht gab. Diese Zahlung stellt nach Ansicht der EU-Kommission jedoch eine unzulässige Staatshilfe dar, wie diese am Mittwoch mitteilte.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfungsbeschwerde zur Bundestagswahl 2017 zurückgewiesen. Eine Wählerin hatte ihre Stimme einem Kandidaten gegeben, für den das Wahlergebnis dann aber in ihrem Stimmbezirk null Stimmen feststellte. Die Zurückweisung des Wahleinspruchs halte der Prüfung stand, so das BVerfG. Der Wahlprüfungsausschuss habe auf eine Nachzählung der Stimmen gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 WahlPrüfG verzichten dürfen. Die Regelung sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Ein einzelner Zählfehler allein begründe keine ausnahmsweise bestehende erweiterte Aufklärungspflicht.

Der Wunsch einer Jugendlichen, anlässlich eines Streits ihrer Eltern vor der Entscheidung über eine Corona-Impfung von ihrer Kinderärztin beraten zu werden, ist zu respektieren. Vor Durchführung einer solchen Beratung sah das Oberlandesgericht Dresden keine Grundlage für den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Auch wenn die im Mai 2019 im räumlichen Umfeld der Pforzheimer Synagoge angebrachten Wahlplakate der Partei "Die Rechte" den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllten, durfte das Verfahren eingestellt werden. Die Einschätzung der Staatsanwaltschaft, es seien keine individuell zu belangenden Täter zu ermitteln, sei nicht zu beanstanden, so das Oberlandesgericht Karlsruhe. Die Staatsanwaltschaft sei nicht zur Anklageerhebung gegen die Parteivorsitzenden oder zu weiteren Ermittlungen verpflichtet. 

Vereinbaren die Parteien, dass die Anlieger einer Grünfläche das Grundstück als Erholungsort nutzen dürfen, müssen sie dieses Recht auch ins Grundbuch eintragen lassen. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass ein unbefangener Dritter dem Grundbuch entnehmen können muss, womit das Grundstück im Wesentlichen belastet ist, daher sei die Belastung zumindest schlagwortartig zu bezeichnen. Es genüge nicht, auf die Eintragungsbewilligung Bezug zu nehmen.

Die in einen zinsfreien Studiendarlehensvertrag einbezogene Klausel über einen laufzeitunabhängigen "Verwaltungskosteneinbehalt" unterliegt der richterlichen Inhaltskontrolle. Sie benachteiligt den Darlehensnehmer laut Bundesgerichtshof aber nicht unangemessen, wenn der Kredit der Förderung bildungspolitischer Ziele oder der Unterstützung hilfsbedürftiger Studenten dient. Die Darlehenskasse verfolge damit ausschließlich gemeinnützige Zwecke ohne jegliches Gewinnstreben.

Der russische Kanal RT DE will vor Gericht gegen das Sendeverbot in Deutschland vorgehen. Das Unternehmen RT DE Productions habe sich an das Verwaltungsgericht Berlin gewandt, teilte der staatliche Fernsehsender am Mittwoch in Moskau mit. Die Klage richtet sich gegen die deutschen Medienregulierer, die die Ausstrahlung des Mitte Dezember gestarteten deutschsprachigen TV-Programms RT DE wegen einer fehlenden Sendelizenz verboten hatten.

Die Bundesnetzagentur hat einem Strom- und Gasversorger aus Köln nachträglich eine im Oktober 2021 vorgenommene Erhöhung von Abschlagszahlungen untersagt. Die Erhöhung sei nicht mit dem Energierecht zu vereinbaren, teilte die Behörde am Dienstag in Bonn mit. Die gegenüber zahlreichen Haushaltskunden ausgesprochenen Erhöhungen der monatlichen Abschläge für Strom und Gas seien ohne rechtliche Grundlage erfolgt.

Im Cum-Ex-Steuerskandal hat das Bonner Landgericht ein weiteres Urteil gefällt. Ein inzwischen 63-Jähriger wurde wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt, wie das LG am Mittwoch mitteilte. Der Ex-Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft der Hamburger Privatbank M.M. Warburg soll mit den Geschäften, in die er involviert war, für einen Schaden von 109 Millionen Euro gesorgt haben.