Ein Mann im US-Bundesstaat Georgia hat sich 85.000 Dollar (rund 78.000 Euro) an Corona-Hilfen erschlichen und davon für knapp 58.000 Dollar eine Pokémon-Sammelkarte gekauft. Wie die zuständige Staatsanwaltschaft vorgestern mitteilte, wurde er nun in einem Prozess zu drei Jahren Haft verurteilt.  

Der US-Konzern Moderna verzichtet in 92 Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen dauerhaft auf den Patentschutz seines Corona-Impfstoffes. Man werde die Patente in diesen Ländern "nie" durchsetzen, kündigte der Hersteller am 08.03.2022 an. Voraussetzung sei, dass die Impfstoffe ausschließlich zur Verwendung in diesen Ländern hergestellt werden.

Wenn das Opfer eines tödlichen Schusses mit einem erheblichen Angriff rechnet, liegt keine Heimtücke vor. Der Bundesgerichtshof hob nun ein Mordurteil auf, weil ein Konflikt innerhalb der Familie vorlag. Es sei unzureichend geklärt, ob die Tatopfer mit einem erheblichen Angriff des Angeklagten gerechnet hatten, als dieser eine Waffe aus seinem Hosenbund zog.

Regelt ein Tarifvertrag zur Altersversorgung aus dem Jahr 2008 einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung sowie Zusatzleistungen des Arbeitgebers zum umgewandelten Entgelt, können die Arbeitnehmer wegen der gesetzlichen Übergangsbestimmung in § 26a BetrAVG bis zum 31.12.2021 keinen weiteren Arbeitgeberzuschuss verlangen. Verweist ein Haustarifvertrag aus dem Jahre 2019 auf diesen Tarifvertrag, ist ein Anspruch laut Bundesarbeitsgericht auch über den 31.12.2021 hinaus ausgeschlossen.

Der Generalbundesanwalt sammelt ab sofort systematisch Informationen über mögliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine. Anlass dafür seien Berichte über Angriffe auf Wohngebäude, Krankenhäuser und zivile Infrastruktur sowie über den Einsatz von Streubomben, heißt es aus Medienkreisen.

Das nationale Gericht kann eine nationale Sanktionsregelung gegen Verstöße gegen im Wesentlichen administrative Pflichten im Zusammenhang mit der Entsendung von Arbeitnehmern anwenden, die gegen die Entsenderichtlinie verstößt, sofern es die Verhältnismäßigkeit der Sanktionen sicherstellt. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden und damit grünes Licht für die Verhängung entsprechend abgemilderter Sanktionen gegeben.

Eine Verfassungsbeschwerde gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Teilabschnitt der Eisenbahnausbaustrecke Oldenburg - Wilhelmshaven ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erachtete sie wegen Verstoßes gegen den Subsidiaritätsgrundsatz für unzulässig, da nicht das Erforderliche für eine inhaltliche Befassung der Fachgerichte mit der verfassungsrechtlichen Frage veranlasst worden sei. Wesentliche Unterlagen und Erwägungen seien erst im Verfassungsbeschwerdeverfahren vorgelegt und vorgebracht worden.

Die Stadt Augsburg hat im Streit um das örtliche Klimacamp von Fridays-for-Future-Aktivisten erneut eine Niederlage vor Gericht einstecken müssen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München entschied am 08.03.2022, dass ein Bescheid der Stadt, mit dem das Protestcamp aufgelöst werden sollte, rechtswidrig ist.

Besucht der Vater eines Prüflings einen Zweitkorrektor und erzählt ihm von dem Drama seines Sohnes, der nur einen halben Punkt mehr benötigt, um zur mündlichen Prüfung zugelassen zu werden, kann dieser Korrektor im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens ausgetauscht werden, wenn Befangenheit zu befürchten ist. Diese Entscheidung des Prüfungsamts ist dem Bundesverwaltungsgericht zufolge nicht isoliert anfechtbar. Sie lässt sich nur im Rahmen des Verfahrens um das Endergebnis gerichtlich überprüfen.

Das Vereinigte Königreich hat gegen seine Verpflichtungen in Bezug auf die Zollkontrolle und die Bereitstellung von Eigenmitteln der Union verstoßen, indem es nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um Betrug durch unterbewertete Einfuhren von Textilien und Schuhen aus China zu bekämpfen. Es hätte die Risikoprofile und die Arten von Zollkontrollen berücksichtigen müssen, die ihm vom OLAF und von der Kommission empfohlen wurden, so der Gerichtshof der Europäischen Union.

Eine verbrauchsunabhängige Heizkosten-Abrechnung liegt auch dann vor, wenn die zentrale Wärme- und Warmwasserversorgungsanlage über keinen Wärmemengenzähler verfügt. Laut Bundesgerichtshof darf der Mieter in diesem Fall seinen Anteil der Heiz- und Warmwasserkosten um 15% kürzen. Der Vermieter hatte die auf die Warmwasserversorgung entfallende Wärmemenge entgegen der Heizkostenverordnung nicht mit einem Wärmezähler erfasst.

Ein Energieversorgungsunternehmen kann in seiner Preisgestaltung bei der Grund- und Ersatzversorgung im Sinne des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG) zulässigerweise zwischen Alt- und Neukunden unterscheiden. Der Grundversorger müsse nicht alle Kunden zu gleichen Preisen beliefern, entschied das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 02.03.2022.

Die Pläne für ein Verbot der Kryptowährung Bitcoin sind im Europäischen Parlament vorerst vom Tisch. Im endgültigen Entwurf für die Richtlinie für die Erbringung von Krypto-Dienstleistungen (MiCA) ist eine Passage nicht mehr zu finden, die ein "Aus" für den Bitcoin in Europa bedeutet hätte. Der Bericht wurde gestern von dem Berichterstatter Stefan Berger (CDU) dem zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) übergeben. Der ECON-Ausschuss wird nächste Woche hierüber abstimmen.

Ist die AfD eine Gefahr für die Demokratie? Das ist die Kernfrage eines mit Spannung erwarteten Verfahrens, in dem sich AfD und Bundesverfassungsschutz ab heute vor dem Verwaltungsgericht Köln direkt gegenüber stehen. Die AfD hat vier Klagen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht, in denen es unter anderem darum geht, ob der Inlandsgeheimdienst die gesamte Partei als Verdachtsfall oder als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen darf.

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat einen Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes für die Privatwirtschaft konzipiert. Ziel sei eine Unternehmenskultur, die gleiche Verwirklichungschancen für alle Geschlechter garantiere. Der Gender Pay Gap liege noch immer bei 18%, teilte der djb am Equal Pay Day mit. Dies zeige deutlich, dass die bisherigen antidiskriminierungsrechtlichen Bestimmungen nicht ausreichen.

Will ein Insolvenzverwalter Zahlungen des Schuldners vor Insolvenzeröffnung nach § 133 InsO anfechten, muss er sowohl den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz als auch die Kenntnis des Anfechtungsgegners nachweisen. Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen einer Rechtsprechungsänderung weiter konkretisiert, dass ein schleppendes Zahlungsverhalten des Schuldners allein nicht auf eine später eingetretene Zahlungseinstellung schließen lässt, wenn sich das durch die gesamte Geschäftsbeziehung zieht - unabhängig von der Liquidität des Schuldners.

Auf die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen könnten 2023 steigende Beiträge zukommen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Ausgabe vom Samstag), bei einem erwarteten Defizit der Kassen von rund 17 Milliarden Euro im nächsten Jahr "lässt sich das nicht vollständig vermeiden".

Nach der Genehmigung des Landes Brandenburg für das Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin könnte ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) für Probleme bei der Wasserversorgung am Standort der "Gigafactory" sorgen. Das Gericht stellte am Freitag fest, dass die Bewilligung für eine zusätzliche Wasserentnahme wegen eines Verfahrensfehlers rechtswidrig und nicht vollziehbar ist. Der zuständige Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) sprach am Samstag von einem "Fiasko".

Russland steht erstmals seit der Invasion in die Ukraine vor einem internationalen Gericht. Die Ukraine verklagt das Nachbarland wegen Völkermordes und fordert den Internationalen Gerichtshof dringend auf, alles zu tun, um die Gewalt zu stoppen. "Russland verübt Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte der Vertreter der Ukraine, Anton Korynevych, am Montag in Den Haag. "Russland muss gestoppt werden."

Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Verden treibt derzeit die deutsche Juristenwelt um. Erstmals wurde die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gegen einen freigesprochenen Angeklagten für zulässig erklärt. 1983 wurde Ismet H. vom Vorwurf der Vergewaltigung und der Ermordung einer 17-Jährigen rechtskräftig freigesprochen. Seit Ende Februar sitzt er wegen desselben Tatvorwurfs erneut in Untersuchungshaft. Wir nehmen den Fall zum Anlass, einen Überblick über die aktuelle Rechts- und Meinungslage zu geben.