Der Bundesrechnungshof (BRH) sieht einen "Förderdschungel" beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und hat sich für eine grundlegende Finanzierungsreform ausgesprochen. Der Bund gebe Milliardenmittel an die Länder für den ÖPNV, ihm fehle aber ein Überblick, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, am Dienstag. Der Rechnungshof legte einen Sonderbericht über den Einsatz von Bundesmitteln für den ÖPNV vor.

Die Europäische Kommission will Versorgungssicherheit, Resilienz und die technologische Führungsrolle der EU im Bereich Halbleitertechnologien und -anwendungen stärken. Dafür hat sie am Dienstag ein Europäisches Chip-Gesetz vorgeschlagen. Hintergrund ist auch die aktuelle weltweite Halbleiterknappheit. Diese hat in vielen Bereichen wie etwa der Automobilbranche oder bei den Herstellern medizinischer Geräte dazu geführt, dass Fabriken schließen mussten.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat am Dienstag die 2Gplus-Regelung für die gemeinsame Sportausübung in Innenräumen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Regelung sei zu unklar. Damit war der Eilantrag eines Fitnessstudiobetreibers aus Bochum erfolgreich. Für Sporteinrichtungen im öffentlichen Raum, wozu auch Fitnessstudios gehören, gilt laut OVG weiterhin die in dem Verfahren nicht angegriffene 2G-Regelung.

Nach dem schweren Tanklasterunfall eines betrunkenen Fahrers auf der A40 vom September 2020 hat das Amtsgericht Mülheim den Mann zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten ohne Bewährung verurteilt. Der 42-Jährige war nach Überzeugung des Gerichts mit 1,77 Promille Alkohol im Blut wegen eines Fahrfehlers mit dem Lastzug von der Fahrbahn abgekommen. Der Verteidiger des Mannes, André Wallmüller, kündigte Berufung an.

Das Einkaufen wird auch im Bundesland Bremen wieder unkomplizierter: Der Senat beschloss heute, die im Einzelhandel geltende 2G-Regelung aufzuheben. Damit müssen Kunden künftig keine Nachweise mehr über ihren Impf- oder Genesenenstatus vorzeigen. Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske zum Schutz vor Corona-Infektionen bleibt aber bestehen, wie die Gesundheitsbehörden mitteilten.

Auch ein zweiter Strafprozess zum Einsturz des Kölner Stadtarchivs mit zwei Todesopfern vor 13 Jahre muss noch einmal ganz von vorn geführt werden. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hob bereits im Oktober die Verurteilung eines ehemaligen Oberbauleiters wegen fahrlässiger Tötung vollumfänglich auf, wie aus dem heute veröffentlichten Beschluss vom 13.10.2022 hervorgeht.

Condor-Passagiere sollen ihre Fernflüge auch weiterhin mit Zubringerflügen des Lufthansa-Konzerns erreichen können. Die marktbeherrschende Lufthansa dürfe ihre Konkurrentin nicht von ihrem Zubringernetz abschneiden, meint das Bundeskartellamt. Condor habe für seine Passagiere einen kartellrechtlichen Anspruch auf Zugang zu den Zubringerflügen, teilte die Wettbewerbsbehörde am 08.02.2022 mit. Vor einer endgültigen Entscheidung werde noch beiden Seiten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Gerichte dürfen per Hausverfügung anordnen, dass sowohl Verfahrensbeteiligte als auch Besucherinnen und Besucher nur nach Vorlage eines sogenannten 3G-Nachweises das Gerichtsgebäude betreten dürfen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover mit Beschluss vom 07.02.2022 entschieden. Der Zugang zum Gericht werde dadurch nicht unverhältnismäßig eingeschränkt.

Wer eine Abfindung im Sozialplan zur Abwicklung eines Unternehmens auf einen Höchstbetrag begrenzt und damit fast ausschließlich ältere Arbeitnehmer benachteiligt, diskriminiert sie dem Bundesarbeitsgericht zufolge nicht, wenn die Begrenzung nur die Begünstigung des Betroffenen durch die lange Zugehörigkeit zum Unternehmen verringert. Im streitgegenständlichen Fall verfolge sie das rechtmäßige Ziel, die zur Verfügung stehenden Mittel der Abwicklung gerecht auf alle Arbeitnehmer zu verteilen.

Die Universität Heidelberg muss die Namen der Gutachter preisgeben, deren Expertisen ausschlaggebend dafür waren, den jetzigen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Stephan Harbarth (CDU) zum Honorarprofessor zu bestellen. Eine Verpflichtung zur Herausgabe der betreffenden Gutachten bestehe jedoch nicht, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 18.01.2022.

Bei einer Flugreise mit vereinbartem Hin- und Rückflug befindet sich der Gerichtsstand am Abgangsort. Laut Bundesgerichtshof ist dabei von einer einheitlichen Leistung regelmäßig dann auszugehen, wenn beide Flüge gleichzeitig gebucht werden, ein Gesamtpreis in Rechnung gestellt wird und es eine einheitliche Buchungsbestätigung gibt. Eine Auftrennung in einzelne Beförderungsvorgänge finde dagegen nicht statt.

Das Bundeskartellamt hat am 07.02.2022 zwei Zusammenschlussvorhaben freigegeben, die im Zusammenhang mit dem aktuellen Bieterwettbewerb um Anteile an der SCHUFA Holding AG zur Fusionskontrolle angemeldet wurden. Es handelt sich dabei einerseits um das Vorhaben der EQT AB, bis zu 100% der Anteile und damit die alleinige Kontrolle über die SCHUFA zu erwerben. Zum anderen handelt es sich um das Vorhaben der TeamBank AG, ihre bestehende Minderheitsbeteiligung an der SCHUFA aufzustocken.

Die niedersächsische Landesregierung hat eine Kleine Anfrage mehrerer Abgeordneter des Landtags, in der es um Ausnahmegenehmigungen zur Entnahme von Wölfen ging, nur unzureichend beantwortet. Dies hat der Staatsgerichtshof Niedersachsen in einem Organstreitverfahren entschieden. Die Auskunft habe nur insoweit verweigert werden dürfen, als diese die Identifizierung von in die Entnahme von Wölfen eingebundenen Personen ermöglicht hätte.

Kurz nach dem Inkrafttreten der Impfpflicht in Österreich ist laut Verfassungsgerichtshof ein erster Antrag zur Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit eingegangen. Nach Einschätzung von Juristen dürfte es der Auftakt für viele entsprechende Klagen sein. Die Individualanträge auf Gesetzesprüfung würden einer oder einem der Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zugewiesen, sagte eine VfGH-Sprecherin am Montag. 

Auch wenn die Anbindehaltung von Rindern bislang gesetzlich nicht verboten ist, ist sie nur dann noch zu tolerieren, wenn den angebundenen Rindern täglich freie Bewegung durch Weidegang oder in einem Laufhof für mindestens zwei Stunden ermöglicht wird. Dies ergibt sich laut Verwaltungsgericht Münster aus den allgemeinen Anforderungen des Tierschutzgesetzes.

Die Zahl der Beschwerden bei der Finanzaufsicht Bafin ist deutlich gestiegen. Insgesamt gingen dort  im letzten Jahr 12.383 Beschwerden von Bankkunden ein, 2020 waren es noch 9.409 und 2019 nur 8.408 Beschwerden. Für viel Verdruss sorgt bei Kunden vor allem das Verhalten einiger Banken nach dem Gebührenurteil des Bundesgerichtshofs.

In einer Stellungnahme zur seitens des Bundesjustizministeriums gestellten Frage der Kohärenz bei der berufsrechtlichen Regulierung der Anwaltschaft und von Inkassodienstleistern lehnt der deutsche Anwaltverein (DAV) eine berufsrechtliche Annäherung von Anwaltschaft und Inkassodienstleistern strikt ab. Eine Nivellierung der Unterschiede würde die Funktion einer unabhängigen Anwaltschaft für die rechtsstaatliche Ordnung schwächen.

Im sogenannten Berliner Wettbüro-Mordfall sind die Angeklagten größtenteils mit ihren Revisionen gescheitert. Dagegen hat der Bundesgerichtshof auf die Revisionen der Staatsanwalt entschieden, dass es rechtsfehlerhaft vom Landgericht war, von der Mindestverbüßungsdauer der gegen die Angeklagten verhängten lebenslangen Freiheitsstrafen jeweils zwei Jahre als vollstreckt zu erklären. Ein dies rechtfertigender Verstoß gegen das Recht der Angeklagten auf ein faires Verfahren sei nicht gegeben.

Am 19.01.2022 hatte das Oberverwaltungsgericht Hamburg die Klage eines aus Togo stammenden Anwohners des Stadtteils St. Pauli abgewiesen, der sich durch eine polizeiliche Identitätsfeststellung diskriminiert gefühlt hatte. Nun liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor, mit der das OVG die Voraussetzungen für polizeiliche Kontrollen in Hamburg konkretisiert. Ein Gefahrenverdacht sei ausreichend. Ein solcher könne unter anderem dann vorliegen, wenn jemand (an einem "gefährlichen Ort") das typische Verhaltensmuster von Drogendealern aufweise.

Im Saal 201 des Mainzer Landgerichts frösteln die Prozessbeobachter schnell und ziehen ihre Jacken wieder an. "Mitten in der Verhandlung alle 20 Minuten die Fenster aufzumachen, ist schwieriger, als die ganze Zeit zu lüften", erklärt Landgerichtspräsident Tobias Eisert, warum in dem Gebäude schon scherzhaft von "Verhandlungen im Kühlschrank" die Rede ist. Lüftungs- und Hygienekonzepte, Ausweichquartiere, Verzögerungen bei Prozessen, Besuchseinschränkungen in Gefängnissen: Die Corona-Pandemie hat auch den Alltag der Justiz in Deutschland verändert.