Einem Verbraucher müssen vor seinem Beitritt zu einer fondsgebundenen ("unit-linked") Gruppenlebensversicherung die nach der Lebensversicherungsrichtlinie notwenigen Angaben sowie weitere Einzelheiten wie die Natur der Vermögenswerte und die strukturellen Risiken mitgeteilt werden, so der Europäische Gerichtshof. Eine Verletzung der Mitteilungspflicht führe nicht zur Nichtigkeit des Vertrags, es müsse aber die praktische Wirksamkeit der Pflicht gewährleistet sein.

In Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete dürfen die Zimmer nicht jederzeit durch einen Sicherheitsdienst kontrolliert und betreten werden. Hierfür fehlt es (in Baden-Württemberg) an einer Rechtsgrundlage. Denn die Bewohnerzimmer fielen unter den Schutz der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG, so der Verwaltungsgerichtshof des Landes in Mannheim. Es bedürfe für einen Eingriff also einer besonderen gesetzlichen Vorschrift, eine vom Einrichtungsleiter erlassene Hausordnung reiche nicht.

Mehrere Schadenersatz-Klagen gegen Internet-Plattformen wegen Urheberrechtsverletzungen haben am Donnerstag den Bundesgerichtshof beschäftigt. Einmal geht der Produzent Frank Peterson gegen Youtube vor, weil Nutzer dort immer wieder unerlaubt Videos mit Musik der Sängerin Sarah Brightman eingestellt hatten. In den anderen Fällen klagen Verlage, Musik- und Filmunternehmen und die Verwertungsgesellschaft Gema gegen den Dienst Uploaded der Schweizer Cyando AG.

Im Skandal um illegale Cum-Ex-Aktiengeschäfte ist die mutmaßliche Schlüsselfigur aus der Schweiz an die deutsche Justiz ausgeliefert worden. Der 71 Jahre alte Steuerrechtsanwalt Hanno Berger wurde am Donnerstagmorgen Kriminalbeamten des BKA in Konstanz übergeben, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt erklärte. Der Mann soll umgehend der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Wiesbaden vorgeführt werden, die den weiteren Haftbefehl verkünde.

Ob ein Aufhebungsvertrag unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen ist, ist laut Bundesarbeitsgericht anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Allein der Umstand, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme des Angebots abhängig mache, stelle für sich genommen keine Pflichtverletzung dar, auch wenn dem Arbeitnehmer weder eine Bedenkzeit verbleibe noch er Rechtsrat einholen könne.

Als Reaktion auf die Corona-Pandemie ist der Zugang zu Leistungen der Grundsicherung seit März 2020 vereinfacht. Aufgrund der anhaltenden Auswirkungen der Pandemie hat das Bundeskabinett diese Erleichterungen nun bis zum 31.12.2022 verlängert. Sie umfassen die befristete Einschränkung der Vermögensprüfung und die befristete Anerkennung der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung.

Die Ampel-Koalition reagiert auf die explodierenden Energiepreise und hat ein milliardenschweres Paket beschlossen. Es enthält Entlastungen auf der Stromrechnung genau wie Steuererleichterungen und Einmalzahlungen für besonders Bedürftige. "Wir lassen die Menschen nicht allein in der gegenwärtigen Situation", sagte FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner. Offen ist, ob die Maßnahmen ausreichen, um den Preisanstieg an der Tankstelle und die erwarteten Nachzahlungen bei der Abrechnung für Strom und Heizen auszugleichen.

Der formularmäßige Ausschluss der Einrede der Anfechtbarkeit im Bürgschaftsvertrag benachteiligt einen Bürgen nicht unangemessen. Der Bankensenat des Bundesgerichtshofs hat in einer Bausache die Verurteilung der bürgenden Versicherung bestätigt. Eine Vergleichbarkeit mit dem – verbotenen – Ausschluss der Aufrechnung für rechtskräftige Forderungen bestehe nicht.

Britische Staatsangehörige, die die Vorteile der Unionsbürgerschaft genossen haben, können diese Vorteile nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nicht behalten. Der Verlust dieser Rechte sei eine der Folgen der souveränen Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, stellt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Anthony Michael Collins in seinen Schlussanträgen klar.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Mutter, die eine Aufhebung der infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen an der Grundschule ihres Sohnes durch die Familiengerichte erstrebte, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerde sei unzulässig. Außerdem sei durch den BGH in nicht zu beanstandender Weise geklärt, dass Familiengerichte zur Durchsetzung des Kindeswohls nicht zu Maßnahmen gegenüber Behörden und sonstigen Trägern der öffentlichen Gewalt befugt seien.

Die spanische Regelung, mit der Hausangestellte von Leistungen bei Arbeitslosigkeit ausgeschlossen werden, verstößt gegen das Unionsrecht. Da es sich bei den Hausangestellten fast ausschließlich um Frauen handelt, stelle der Ausschluss eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts beim Zugang zu Leistungen der sozialen Sicherheit dar. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Will ein Strafgericht die Unterbringung in einer Psychiatrie anordnen, muss es seine Gefährlichkeitsprognose im Fall versuchter schwerer Brandstiftung auf solide Beine stellen: Der Bundesgerichtshof fordert die ausführliche Auseinandersetzung mit dem Vorstellungsbild der Täterin vor allem dann, wenn bereits die äußeren Tatumstände – etwa das Anzünden eines Eierkartons auf einem Tisch im Wohnungsflur – eine geeignete Tathandlung für ein Inbrandsetzen des Gebäudes bezweifeln lassen.

Die EU bringt neue Vorschriften auf den Weg, die regeln sollen, wer die in den Wirtschaftssektoren der EU erzeugten Daten nutzen darf und Zugriff darauf hat. Das am 23.02.2022 von der EU-Kommission vorgeschlagene Datengesetz soll für mehr Fairness im digitalen Umfeld sorgen, einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt fördern, Chancen für datengesteuerte Innovationen eröffnen und Daten für alle zugänglicher machen.

Die Bewerbung einer Tina Turner-"Tribute-Show" mit Plakaten, auf denen eine “Doppelgängerin“ abgebildet ist, unterliegt der Kunstfreiheit. Es dürfe nur nicht der unzutreffende Eindruck erweckt werden, dass das prominente Original die Show unterstütze oder sogar an ihr mitwirke. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24.02.2022 entschieden.

Der ROLAND Rechtsreport 2022 ist eine repräsentative Studie zum deutschen Justizsystem unter mehr als 1.000 Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern. Die Ergebnisse zeigten, dass insbesondere zu lange Verfahrensdauern und komplizierte Gesetze in der Kritik stehen, so die ROLAND-Gruppe in einer Mitteilung zur Studie. Immerhin 70% der Deutschen vertrauten den Gesetzen und Gerichten, unter den Impfverweigerern sei der Anteil aber signifikant geringer.

Der UN-Sonderberichterstatter Diego García-Sayán hat nach einem Besuch in Bolivien Mängel im Justizsystem des südamerikanischen Landes festgestellt. “Die Justiz ist weit weg von den Leuten“, sagte García-Sayán in einer Pressekonferenz in La Paz, wie die bolivianische Zeitung “El Deber“ berichtete. Demnach waren ihm während seines rund einwöchigen Aufenthalts vor allem die Auswirkungen der Korruption und das Misstrauen gegenüber der Justiz aufgefallen.

Der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem TV T-ZUG tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit einem am Mittwoch ergangenen Urteil klargestellt. Der Anspruch bestehe als originärer Erfüllungsanspruch fort. Er sei grundsätzlich nicht befristet auf das Kalenderjahr.

Die Bundesregierung will die Zulassung autonomer Fahrzeuge zum Straßenverkehr erleichtern. Am Mittwoch hat sie eine Verordnung verabschiedet, die den nationale Rechtsrahmen zum autonomen Fahren vervollständigen soll. "Dass autonome Fahrzeuge bei uns künftig im normalen Straßenverkehr teilnehmen können, ist weltweit einmalig", betonte der Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing (FDP). Der Bundesrat muss der Regelung noch zustimmen.

Das Fürstentum Andorra kann das Bildzeichen "Andorra" nicht als Unionsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen eintragen lassen. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden und eine Klage des Fürstentums abgewiesen. Das Zeichen habe beschreibenden Charakter und könne von den maßgeblichen Verkehrskreisen als Hinweis auf die Herkunft der betreffenden Waren und Dienstleistungen wahrgenommen werden, so das EuG.

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland soll ab 01.10. ein Mindestlohn von zwölf Euro gelten. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die Erhöhung der Lohnuntergrenze. Damit gab die Ministerrunde grünes Licht für die Umsetzung eines zentralen Versprechens von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Wahlkampf. Bis zu 6,2 Millionen Beschäftigte sollen von der Erhöhung profitieren.