Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Sicherstellung mehrerer Gesichtsmasken als rechtens bestätigt, nachdem mit dem Pkw ihres Eigentümers immer wieder die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten worden war, wobei der Fahrer jeweils eine Gesichtsmaske getragen hatte. Denn im Zeitpunkt der Sicherstellung habe die Gefahr bestanden, dass der Pkw-Eigentümer die Masken künftig erneut einsetzen würde, um die Identität des Fahrers seines Pkw bei Geschwindigkeitsüberschreitungen zu verschleiern.
Mehr lesenAuch im Saarland ist die 2G-Regelung im Einzelhandel bis auf Weiteres nicht mehr anzuwenden. Nach der beanstandeten Bestimmung war nicht-immunisierten Personen der Zutritt zu Einzelhandelsgeschäften verwehrt. Ladenlokale, deren Angebot der Deckung des täglichen Bedarfes dient, waren ausgenommen. Das OVG hält diese Regelung für zu unbestimmt und gab dem Eilantrag mehrerer saarländischer Fachmärkte für Elektronikartikel auf vorläufige Außervollzugsetzung statt.
Mehr lesenErbringt eine Anbieterin ambulanter Hilfen ausschließlich Leistungen, die von Klienten im Rahmen ihres Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX vergütet werden, unterliegen sie nicht der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. l UStG 2013. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Gegen das Urteil ist die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig.
Mehr lesenDas Europäische Parlament hat gestern in erster Lesung seine Position zum Digital Services Act beschlossen, mit dem Online-Plattformen und Online-Marktplätze stärker in die Verantwortung genommen und illegale Inhalte, Waren und Dienstleistungen sowie Desinformation schärfer bekämpft werden sollen. Nun folgen die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten.
Mehr lesenAuch das Wintersemester 2021/2022 wird in Hessen coronabedingt nicht auf den "Freischuss" angerechnet. Das haben die Hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) und das hessische Justizprüfungsamt am Freitag bekanntgegeben. Hintergrund der Entscheidung sind die durch die Omikron-Welle hervorgerufenen Einschränkungen aus Gründen des Infektionsschutzes, die auch die Studierenden der Rechtswissenschaften in Hessen treffen.
Mehr lesenWer von einer Landesbank eine Zusage erhält, wie ein Beamter versorgt zu werden, muss sich nach seinem Ausscheiden tatsächlich erworbene Anwartschaften von einem berufsständischen Versorgungswerk anrechnen lassen. Das Bundesarbeitsgericht wies die Forderung eines ehemaligen Bankangestellten und Rechtsanwalts zurück, der nur eine fiktive Sozialversicherungsrente berücksichtigen lassen wollte. Er solle – wie ein Beamter – keinen Vorteil daraus ziehen, dass er das Alterssicherungssystem gewechselt habe.
Mehr lesenDer Bundesgerichtshof hat mit einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss die zweijährige Bewährungsstrafe gegen einen Unterstützer der "Gruppe Freital" bestätigt. Das Oberlandesgericht hatte den zur Tatzeit 48-jährigen Angeklagten wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und weiterer Delikte verurteilt. Er habe aktiv an propagandistischen Straftaten der Gruppe mitgewirkt, so das Gericht.
Mehr lesenDas Oberlandesgericht München hat nach einem tödlichen Badeunfall in einem Freibad eine Schadenersatzklage gegen den Betreiber und den Bademeister zurückgewiesen. "Eine Badeaufsicht hat nicht die Pflicht zur lückenlosen Beobachtung eines jeden Schwimmers", betonte das OLG am Donnerstag. Die Familie des Vaters, der im August 2015 in dem Schwimmbad im niederbayerischen Triftern ertrunken ist, ist damit auch in zweiter Instanz gescheitert.
Mehr lesenDer Rechtsstreit um eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google kommt vor das höchste Gericht der Europäischen Union. Der Tech-Gigant hat eigenen Angaben zufolge beim EuGH Einspruch gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union eingelegt, wie das Unternehmen am Freitag auf Nachfrage bestätigte. Nach sorgfältiger Überlegung habe man beschlossen, gegen die Entscheidung vorzugehen, so eine Sprecherin.
Mehr lesenUnterstützungsleistungen vor Ort tätiger nichtstaatlicher Hilfeorganisationen sind bei der Prognose der materiellen Lebensverhältnisse im Abschiebungszielstaat zu berücksichtigen. Dadurch wird laut Bundesverwaltungsgericht erkennbar, ob die Schutzberechtigten wegen ihrer extremen Notlage eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung erfahren. Eine derartige Gefahr drohe im Fall von Ungarn aber nicht.
Mehr lesenDas "Einfrieren der Alarmstufe II" mit Beschränkungen für Ungeimpfte durch die baden-württembergische Corona-Verordnung widerspricht dem Infektionsschutzgesetz. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim entschieden und dem Eilantrag eines ungeimpfter Studenten gegen den Ausschluss von Präsenzveranstaltungen stattgegeben. Die Regelung sei voraussichtlich rechtswidrig, da sie unabhängig von der 7-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz gelte, so das Gericht.
Mehr lesenLange Zeit wurde sie ausgeschlossen, jetzt kommt sie doch - mit einer umfassenden Impfpflicht will sich Österreich gegen künftige Corona-Wellen wappnen. Das Parlament segnete den in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierten Schritt am Donnerstag mit breiter Mehrheit ab. Das Land geht in der EU damit so weit wie bisher kein anderes Mitglied. Italien und Griechenland haben eine Impfpflicht lediglich für ältere Menschen. Ob die Maßnahme Erfolg haben wird, muss sich noch zeigen.
Mehr lesenEine Schadensersatzklage von 36 Sägewerken gegen das Land Baden-Württemberg in Höhe von rund 450 Millionen Euro ist gescheitert. Das Landgericht Stuttgart hielt die Klage bereits für unzulässig. Die Sägewerke hatten etwaige Ansprüche an eine eigens für den Rechtsstreit gegründete GmbH abgetreten, welche die Klage führte. Ein "Sammelklage-Inkasso" für kartellrechtliche Schadensersatzansprüche verstoße jedoch gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, so das Gericht.
Mehr lesenAusländer, die ein Visum zur Einreise nach Deutschland begehren, müssen zur Klärung der Anspruchsvoraussetzungen grundsätzlich bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung persönlich vorsprechen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin den Antrag einer 26 Jahre alten Frau aus Afghanistan und ihres zweieinhalbjährigen Kindes abgelehnt, die nicht zur nunmehr zuständigen Botschaft in Pakistan reisen konnten.
Mehr lesenDie AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag ist in zwei Organstreitverfahren, die sich gegen den Zweiten beziehungsweise Dritten Nachtrag zum Staatshaushalt für die Haushaltsjahre 2020/21 beziehungsweise das Haushaltsjahr 2021 richteten, gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württembergs wies mangels Antragsbefugnis der Fraktion beide Anträge als unzulässig zurück. Die AfD hatte sich unter anderem gegen eine pandemiebedingte Kreditaufnahme unter Rückgriff auf die Naturkatastrophenklausel gewandt.
Mehr lesenEin Gutachten lastet dem emeritierten Papst Benedikt XVI. Fehlverhalten im Umgang mit vier Fällen von sexuellem Missbrauch während seiner Zeit als Erzbischof des Bistums München und Freising an. Das sagte der Jurist Martin Pusch am Donnerstag bei der Vorstellung eines vom Erzbistum in Auftrag gegebenen Gutachtens in München. In allen Fällen habe Benedikt – damals Kardinal Joseph Ratzinger – ein Fehlverhalten strikt zurückgewiesen.
Mehr lesenIm Streit um Angriffe auf den Rechtsstaat in Polen hat die EU-Kommission eine Zahlungsaufforderung über 69 Millionen Euro nach Warschau geschickt. Polen hat nun 60 Tage Zeit für eine Antwort. Hintergrund ist, dass Polen eine EuGH-Anordnung zur polnischen Justizreform nicht umsetzt. Wie ein Sprecher der Behörde heute sagte, wurde das Schreiben gestern verschickt.
Mehr lesenEin aus Togo stammender Anwohner in St. Pauli, der sich durch wiederholte Identitätsfeststellungen in dem Hamburger Stadtteil diskriminiert sieht, muss eine Niederlage hinnehmen. Das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt hat die Klage des Mannes auf Feststellung, dass eine gegen ihn gerichtete polizeiliche Identitätsfeststellung in der Balduinstraße in St. Pauli im November 2017 rechtswidrig gewesen sei, abgewiesen. Es änderte damit auf die Berufung der Stadt ein Urteil der Vorinstanz.
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