Freitag, 12.11.2021
Umfassende richterliche Hinweispflicht bei Einziehung
Weist die Anklageschrift nicht bereits eindeutig darauf hin, dass die Beute im Fall der Verurteilung eingezogen wird, muss der Strafrichter dem Angeklagten einen richterlichen Hinweis hierauf erteilen. Diese umstrittene Frage wurde nunmehr vom Großen Senat für Strafsachen geklärt. Der Hinweis müsse auch dann ergehen, wenn die Sach- oder Rechtslage sich während des Verfahrens nicht geändert habe.
Mehr lesenWert der Beschwer bei Berücksichtigung von Gegenforderungen
Eine Nutzungsentschädigung im Rahmen der Rückabwicklung eines Kaufvertrags ist bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands mindernd zu berücksichtigen, wenn der Gläubiger die Rückzahlung Zug um Zug gegen ihre Erstattung begehrt. Laut Bundesgerichtshof liegt darin eine (konkludente) Aufrechnung. Entsprechendes gelte, wenn deren Höhe zwar nicht konkret beziffert werde, im Berufungsverfahren dafür aber die wesentlichen Werte zur Berechnung vorlägen.
Mehr lesenSteinmeier betont Verantwortung des BVerfG für Europa
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Deutschlands Stellung in der EU als besonderes Verdienst des ehemaligen Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle gewürdigt. Er betonte die Signalwirkung für Europa und darüber hinaus. Damit gehe eine große Verantwortung für den Zusammenhalt Europas einher, sagte er am Freitag in Karlsruhe bei einem nachträglichen Festakt zum Wechsel an der Gerichtsspitze.
Mehr lesenBundesländer dürfen Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung regeln
Landesrechtliche Regelungen, die eine die Grundstücksgrenze überschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlauben, sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und der Revision einer Hauseigentümerin stattgegeben, die von ihren Nachbarn verlangte, eine grenzüberschreitende Außendämmung zu dulden. Damit ist die bislang umstrittene Frage der Gesetzgebungskompetenz in einem derartigen Fall beantwortet.
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Gewerberaummiete kann nicht wegen Corona ausgesetzt werden
Die Inhaberin eines Warenhauses im Emsland musste während der coronabedingten, behördlich angeordneten Geschäftsschließung im vergangen Frühjahr weiter Miete zahlen. Das hat das Landgericht Osnabrück entschieden. Im konkreten Fall habe weder ein Mangel noch eine Störung der Geschäftsgrundlage vorgelegen. Eine solidarische Aufteilung der finanziellen Nachteile sei ebenfalls nicht in Frage gekommen, da der Beklagten ein Festhalten am Vertrag zumutbar gewesen sei.
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Streit über Nährwertangaben: Dr. Oetker kassiert Niederlage vor EuGH
Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil zu Nährwertangaben auf Lebensmittelverpackungen gesprochen. Diese dürften sich nicht auf spezielle Zubereitungsarten beziehen. Informationen dieser Art ließen keinen Vergleich mit vergleichbaren Lebensmitteln anderer Hersteller zu und könnten Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Ein Rechtsstreit zwischen Verbraucherschützern und dem Unternehmen Dr. Oetker steht damit vor dem Ende.
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Bedarfsprüfung für neue Krankenhausbetten bei nicht detailliertem Krankenhausplan
Im Raum Dresden werden im Krankenhausplan lediglich die Gesamtbetten je Krankenhaus festgelegt, nicht aber die genaue Aufteilung der Betten auf die Fachabteilungen. Das führt laut Bundesverwaltungsgericht zu Problemen bei der Aufnahme neuer Krankenhäuser in den Krankenhausplan, weil eine Prüfung des Bettenbedarfs in einem Fachgebiet erschwert wird. Diese Problematik mache aber die Bedarfsprüfung und Auswahlentscheidung nicht entbehrlich. Nun muss die Vorinstanz nacharbeiten.
Mehr lesenWettbürosteuer der Stadt Koblenz rechtmäßig
Die Stadt Koblenz kann von Wettbürobetreibern eine Wettbürosteuer erheben, wenn im Wettbüro neben der Annahme von Wettscheinen auch das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglicht wird. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und wies die Berufung einer Wettbürobetreiberin zurück. Besteuert werde nicht nur der Aufwand für das Wetten in einem Wettbüro, sondern die mit dem Wettvorgang verbundene und zum Verweilen einladende Vergnügungsveranstaltung.
Mehr lesenMusterverfahren gegen Porsche wird im Sommer 2022 fortgesetzt
Die juristische Auseinandersetzung gegen die VW-Dachgesellschaft Porsche SE (PSE) im Zuge des Dieselskandals wird voraussichtlich im Sommer 2022 mit einer mündlichen Verhandlung fortgesetzt. Dies teilte das Oberlandesgericht Stuttgart am Donnerstag mit. In dem Rechtsstreit geht es um Schadenersatzklagen von Porsche-Anteilseignern, die dem Großaktionär von Volkswagen vorwerfen, zu spät über den Abgasskandal informiert zu haben.
Mehr lesenDonnerstag, 11.11.2021
Entschädigung für langen Prozess schmälert ALG II nicht
Wer eine Entschädigung für ein allzu langes Gerichtsverfahren bekommen hat, muss sich diese nicht auf das Arbeitslosengeld II anrechnen lassen. Das hat das Bundessozialgericht am heutigen Donnerstag entschieden. Jobcenter und das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatten den Fall noch anders beurteilt.
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Mehr Klarheit zur Verjährung im VW-Abgasskandal wohl erst 2022
Die Frage, wann Schadenersatzansprüche gegen VW im Dieselskandal verjährt sind, wird voraussichtlich erst im kommenden Jahr abschließend beantwortet. In einem Fall, der am Donnerstag am Bundesgerichtshof verhandelt wurde, wird es letztlich keine Rolle spielen, ob der Kläger zu spät vor Gericht zog. Denn der Mann hatte sich zunächst der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentralen gegen Volkswagen angeschlossen.
Mehr lesenEuGH-Generalanwalt will Rechte Berufsunfähiger stärken
Wer wegen einer Erkrankung oder eines Unfalls seiner alten Tätigkeit nicht mehr nachkommen kann, hat nach Einschätzung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs Athanasios Rantos grundsätzlich Anspruch auf einen anderen Job beim gleichen Arbeitgeber. Voraussetzung sei allerdings, dass der Arbeitnehmer die erforderliche "Kompetenz, Fähigkeit und Verfügbarkeit" besitze und das neue Jobangebot keine unverhältnismäßige Belastung des Arbeitgebers darstelle.
Mehr lesenDocMorris darf apothekenpflichtige Arzneimittel nicht über Automaten ausgeben
Die niederländische Versandapotheke DocMorris darf apothekenpflichtige Arzneimittel nicht mittels eines Automaten in den Verkehr bringen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschieden und damit ein vom Regierungspräsidium Karlsruhe gegenüber DocMorris ausgesprochenes Verbot bestätigt. Den Automaten hatte DocMorris in den Räumen einer ehemaligen Apotheke in Hüffenhardt aufgestellt.
Mehr lesenUSA: Weiteres Schadenersatzurteil wegen PCB-Klagen gegen Bayer
Der Bayer-Konzern hat ein weiteres Verfahren wegen angeblich durch die seit Jahrzehnten verbotene Chemikalie PCB verursachten Gesundheitsschäden verloren. Eine Geschworenenjury in Seattle sprach Schülern, Eltern und Mitarbeitern einer örtlichen Schule Schadenersatz von insgesamt 62 Millionen Dollar zu. Die Kläger machen das Umweltgift PCB des US-Herstellers Monsanto, der 2018 von Bayer übernommen worden war, für Hirnschäden und andere schwere Erkrankungen verantwortlich.
Mehr lesenKeine Erbschaftsteuerpause beim Erwerb von Privatvermögen
Auch Erbfälle ab dem 01.07.2016, die von Neuregelungen zuvor verfassungswidriger Normen betroffen waren, unterliegen der Erbschaftsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof klargestellt. Wie das Gericht mitteilt, war die Entscheidung von der Praxis mit Spannung erwartet worden, da insbesondere in Frage gestellt worden war, ob der Gesetzgeber im November 2016 ergangene erbschaftsteuerrechtliche Regelungen rückwirkend ab dem 01.07.2016 in Kraft setzen konnte.
Mehr lesenRufbereitschaft eines Teilzeit-Feuerwehrmanns in Irland keine Arbeitszeit
Die ständige Rufbereitschaftszeit eines teilzeitbeschäftigten Reserve-Feuerwehrmanns, der nebenbei mit Genehmigung seines Arbeitgebers eine selbstständige berufliche Tätigkeit als Taxifahrer ausübt, stellt keine "Arbeitszeit" im Sinn der Arbeitszeitrichtlinie dar. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die ständige Abrufbarkeit dazu führen würde, dass er insgesamt in der Gestaltung seines Lebens und seiner anderen Tätigkeit erheblich beeinträchtigt würde, so der Gerichtshof der Europäischen Union.
Mehr lesenKeine Durchbrechung der materiellen Rechtskraft bei Sperrerklärungen
Ist die Sperrerklärung einer Behörde bereits für rechtswidrig erklärt worden, verbietet es die Rechtskraft grundsätzlich, über dieselben Aktenteile erneut eine Sperrerklärung zu verhängen. Anders aber, wenn sich nach der Entscheidung herausstellt, dass die Information in dem betroffenen Aktenteil falsch war. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass sich dann der Sachverhalt – und damit der Streitgegenstand – geändert hat. Hierauf erstrecke sich die Rechtskraft nicht, auch wenn dieselbe Seite der Akte betroffen sei.
Mehr lesenKeine Sittenwidrigkeit des Thermofensters ohne Täuschung
Selbst wenn es sich bei sogenannten Thermofenstern in Dieselautos um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt, ist der Einsatz der Technik nicht gleich als besonders verwerflich einzustufen. Der Bundesgerichtshof bekräftigte, dass die reine Verwendung des Thermofensters in Daimler-Fahrzeugen nicht ausreicht. Etwas anderes gelte, wenn dem Hersteller nachgewiesen werden könne, dass er die Behörden bewusst hinters Licht habe führen wollen. Dafür hätten konkret aber keine Anhaltspunkte vorgelegen.
Mehr lesenUmbettung einer Urne nur in eng begrenzten Ausnahmefällen
Die Umbettung von Urnen ist grundsätzlich nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt. Ein Umzug von Angehörigen rechtfertige keine Umbettung, selbst wenn das Grab deswegen aus Alters- und Gesundheitsgründen schlechter erreichbar ist.
Mehr lesenAusschluss von Rentenansprüchen aus Insolvenzmasse
Ein Mitgliedstaat darf den grundsätzlich vollständigen und automatischen Ausschluss von Rentenansprüchen aus der Insolvenzmasse nicht davon abhängig machen, dass das Altersversorgungssystem, aus dem sich diese Ansprüche ergeben, zuvor in diesem Land steuerlich anerkannt worden ist, wenn das System bereits im Herkunftsmitgliedstaat des zugewanderten Unionsbürgers anerkannt worden war. Dies stellt der Europäische Gerichtshof klar.
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