Chance auf E-Bike bei Rezepteinsendung
DocMorris hatte im März 2015 bundesweit mit einem Flyer für ein "Großes Gewinnspiel" geworben – Hauptpreis: ein E-Bike für 2.500 Euro. "Jetzt Rezept einsenden und gewinnen!", lautete die Aufforderung. Für die Plätze zwei bis zehn sollte es eine elektrische Zahnbürste geben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte DocMorris 2018 untersagt, so ein Gewinnspiel noch einmal zu veranstalten (MPR 2019, 85). Anders als die Apothekerkammer sahen die Richter zwar nicht die Gefahr, dass sich jemand ein Medikament verschreiben lassen könnte, das er gar nicht braucht – nur um eine Chance auf die Preise zu haben. Es sei aber nicht auszuschließen, dass ein Patient online bestelle "ohne zu erwägen, dass der Erwerb des Arzneimittels bei einer stationären Apotheke seinen persönlichen Bedürfnissen mehr entspreche". So bestehe nur dort die Möglichkeit, unaufgefordert beraten zu werden – zum Beispiel über Wechselwirkungen mit anderen Medikamenten.
BGH bestätigt Vorinstanz nach Befragung des EuGH
Das sehen die obersten Zivilrichterinnen und -richter des BGH genauso. Zwar habe ein Arzt das Arzneimittel verschrieben. "Dies bedeutet jedoch nicht, dass in jedem Fall eine zweite unaufgeforderte Beratung durch einen Apotheker entbehrlich ist." Die Karlsruher Richter hatten den Fall zunächst dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt (GRUR 2020, 659). Nach dessen Auskunft ist auf EU-Ebene nur die Werbung für ein bestimmtes Arzneimittel geregelt. Hier ging es um Werbung für das gesamte Sortiment einer Apotheke. Laut EuGH dürfen nationale Verbote aber auch weitergehender sein (PharmR 2021, 589). EuGH und BGH sehen auch nicht den freien Warenverkehr beeinträchtigt. Das deutsche Verbot von Gewinnspielen gelte ja nicht nur für Online-Anbieter, sondern genauso für die herkömmlichen Apotheken. Der Fall muss nun nur wegen eines Randaspekts noch einmal in Frankfurt verhandelt werden. In den wichtigen Punkten ist DocMorris unterlegen.
