Der Prozess gegen den TÜV Süd nach der Staudamm-Katastrophe im brasilianischen Brumadinho Anfang 2019 geht nicht wie geplant bald zu Ende: Das Landgericht München I hat den für den 01.02.2022 festgesetzten Verkündungstermin aufgehoben und den Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung angeordnet. “Hintergrund ist, dass die Klage um weitere 1.163 Klägerinnen und Kläger auf insgesamt 1.170 Klageparteien erweitert worden ist“, teilte das Gericht heute mit.

Fast könnte man sich bei Boris Johnson an Pippi Langstrumpf erinnert fühlen. “Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt“: Kritiker und Opposition werfen dem britischen Premierminister vor, das Land nach Gusto umzubauen, ohne Rücksicht auf demokratische Grundrechte. “Großbritannien steuert auf den Autoritarismus zu“, kommentierte der Kolumnist George Monbiot kürzlich in der Zeitung “Guardian“. Und die Nachrichtenseite “Open Democracy“ stellte fest: “Die britische Demokratie wird angegriffen.“

Sichert ein Anteilseigner die Forderung eines Dritten, benachteiligt er im Fall der Insolvenz seiner Gesellschaft die Gläubiger, wenn er auf Kosten des Unternehmens von seiner Bürgschaft befreit wird. Die Befreiung muss dabei nicht durch eine Leistung zugunsten des Dritten erfolgen, wie der Bundesgerichtshof betont.

Wird die Berufung in einer Wohnungseigentumssache entgegen der richtigen Rechtsmittelbelehrung beim falschen Landgericht eingelegt, kann jenes seine Unzuständigkeit nicht "ohne weiteres" bzw. "leicht und einwandfrei" erkennen. Es liegt laut Bundesgerichtshof grundsätzlich in der Verantwortung des Rechtsanwalts, die zutreffende Rechtsmittelbelehrung zu befolgen. Demgegenüber sei das Gericht nicht gehalten, die Fristversäumnis abzuwenden.

Nach der Maskenaffäre im Bundestag fordert Transparency International schärfere Regeln gegen die Bestechung von Abgeordneten. Dass trotz der enormen Empörung nach Bekanntwerden der Fälle persönlicher Bereicherung die betroffenen Abgeordneten am Ende strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden konnten, zeige, dass das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung dringend nachgeschärft werden müsse, betonte Hartmut Bäumer, der Vorsitzende von Transparency Deutschland.

Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Inken Gallner zur Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts ernannt. Gestern wurde ihr im Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin die Ernennungsurkunde übergeben. Seit 2017 ist Inken Gallner Vorsitzende Richterin des Zehnten Senats.

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat einstimmig Eilanträge der Gruppe der AfD-Abgeordneten im Landtag sowie ihrer drei Mitglieder abgelehnt. Nach Ansicht der Richter sind die Anträge, die unter anderem Infektionsschutzmaßnahmen im Plenarsaal des Landtags betreffen, unzulässig. Es sei auch nicht erkennbar, dass die vom Landtagspräsidenten für den Plenarsaal des Landtags angeordnete 2G+-Regel offensichtlich verfassungswidrig sei.

Die Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg über die Untersagung von sogenannten "Montagsspaziergängen" ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies entschied heute das Verwaltungsgericht Freiburg und lehnte drei Eilanträge von Freiburger Bürgern ab. Die Nichtanmeldung der "Spaziergänge" verfolge offensichtlich den Zweck, vorbeugende Auflagen zu umgehen und es zu vermeiden, Verantwortliche und eine hinreichende Anzahl von Ordnern zu benennen, welche auf die Einhaltung von Auflagen hinwirkten.

Wer nicht geimpft oder genesen ist, hat in Frankreich seit heute keinen Zutritt mehr etwa zu Restaurants, Kulturstätten, Sportveranstaltungen und Fernzügen. Zuvor hatte am letzten Freitag der Verfassungsrat grünes Licht für die Einschränkungen gegeben, verfügte allerdings, dass Ungeimpften nicht der Zugang zu politischen Veranstaltungen verwehrt werden dürfe.

In den sogenannten Dieselfällen kann der Käufer ein vom Dieselskandal betroffenes Kfz auch behalten und als "kleinen" Schadenersatz die Differenz zwischen einem höheren Kaufpreis und einem gegebenenfalls niedrigeren Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags beanspruchen. Dies bekräftigt der vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes im Anschluss an eine Entscheidung des VI. Zivilsenats vom 06.07.2021 (ZIP 2021, 1763).

Die Bundesregierung hat die KfW-Förderung für energieeffiziente Gebäude (BEG) vorerst gestoppt. Dies hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mitgeteilt. Grund des Stopps seien eine klimapolitische Fehlsteuerung und eine Flut von Anträgen, die bereits zur Erschöpfung der BEG-Mittel geführt habe. Die Regierung wolle die Förderung und gesetzlichen Standards für Neubau nun neu ordnen.

Ein Zeuge, der zuvor selbst wegen der Tat vor Gericht stand, kann auch nach seinem rechtskräftigen Freispruch ein Interesse an einer Falschbelastung haben. Der Bundesgerichtshof hält es wegen der Möglichkeit der Wiederaufnahme des Strafverfahrens für unabdingbar, die Möglichkeit einer falschen Aussage zu erörtern. Auf die Revision eines Angeklagten hob er das Urteil deshalb auf und verwies es an ein anderes Landgericht zurück.

Am 15.01.1972 trat das geänderte Betriebsverfassungsgesetz in Kraft. "Mehr Demokratie wagen" lautete die Devise für die Bundesrepublik Deutschland – auch in den Betrieben. Die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wurden grundlegend gestärkt. Die Betriebsräte wurden deutlich ausgebaut und erhielten mehr Mitbestimmungsrechte. Wir nehmen das Jubiläum zum Anlass für eine Bilanz und werfen einen Blick auf die anstehende Betriebsratswahl.

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange darf im Rechtsstreit um seine Auslieferung in die USA Berufung einlegen. Das teilte der High Court in London am Montag mit und folgte damit der Argumentation von Assanges Anwälten. Damit dürfte das juristische Tauziehen mit den USA vor dem höchsten britischen Gericht, dem Supreme Court, weitergehen.

Weil es ein nicht verkehrssicheres Fahrzeug überlassen hat, muss ein Mietwagenunternehmen einer Kundin, die bei einem Unfall mit dem Kfz schwer verletzt worden war, unter anderem 90.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache könne für die Verletzung von Kardinalpflichten nicht durch AGB ausgeschlossen werden, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Wegen Beleidigung und Verleumdung der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat das Amtsgericht Bernkastel-Kues einen Mann zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. Der 58-Jährige hatte Ende 2020 der damaligen Fraktionsvorsitzenden und heutigen Bundestagsvizepräsidentin auf Facebook ein falsches Zitat zugeschrieben und sie zudem beleidigt, wie der Direktor des Gerichts, Oliver Emmer, in Bernkastel-Kues am Montag sagte. 

Das Versenden eines falsch adressierten Fristverlängerungsantrags durch eine Angestellte wird beim Versäumen einer Frist dem Anwalt nicht zugerechnet, wenn der Fehler zuvor bemerkt und eine Korrekturanweisung erteilt wurde. Es genügt laut Bundesgerichtshof, dass der Anwalt eine zuverlässige Bürokraft anweist, eine neue, richtig adressierte Berufungsschrift zu erstellen, er diese unterzeichnet und dem Personal zur Übersendung übergibt. Die Anforderungen an eine Wiedereinsetzung dürften nicht überspannt werden.

Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesreform kurzfristigen Kündigungen von Strom- und Gasverträgen durch Billiganbieter sowie Preissprüngen einen Riegel vorschieben. "Wir dürfen die Verbraucher nicht nochmal so im Regen stehen lassen", sagte Oliver Krischer (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Das war und ist eine große Belastung für viele Menschen und ein großer Schock, auf einmal eine Kündigung des Gas- oder Stromanbieters im Briefkasten vorzufinden."

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 01.10.2022 auf zwölf Euro steigen. 6,2 Millionen Beschäftigte sollen davon profitieren, wie aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Referentenentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hervorgeht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die zwölf Euro als Kernversprechen ins Zentrum seines Wahlkampfs für mehr Respekt in der Gesellschaft gerückt. Mehrere Medien berichteten ebenfalls über die Vorlage des Entwurfs.

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Sicherstellung mehrerer Gesichtsmasken als rechtens bestätigt, nachdem mit dem Pkw ihres Eigentümers immer wieder die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten worden war, wobei der Fahrer jeweils eine Gesichtsmaske getragen hatte. Denn im Zeitpunkt der Sicherstellung habe die Gefahr bestanden, dass der Pkw-Eigentümer die Masken künftig erneut einsetzen würde, um die Identität des Fahrers seines Pkw bei Geschwindigkeitsüberschreitungen zu verschleiern.