Fachverbände und Einzelsachverständige sehen den von den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes sowie die angekündigte Aufhebung der epidemischen Notlage am 25.11.2021 teilweise kritisch. Mehrere Experten äußerten in einer Anhörung des Hauptausschusses erhebliche Bedenken, ob mit der neuen Rechtsgrundlage die Pandemie bei stark steigenden Infektionszahlen bundesweit effektiv eingedämmt werden kann.

Im Anlegerschutzprozess um den sogenannten dritten Börsengang der Deutschen Telekom AG im Jahr 2000 zeichnet sich ein Vergleich ab. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag, der sowohl vom Musterkläger und weiteren Anlegerschutz-Kanzleien sowie der beklagten Deutschen Telekom AG, der Bundesrepublik Deutschland und der Staatsbank KfW unterstützt wird. Das teilte das Oberlandesgericht Frankfurt mit. Der Vorschlag soll am 23.11.2021 erörtert werden.

Die Allgemeinverfügung der Region Hannover, nach der ab dem 12.11.2021 größere Gruppen ab 25 Personen in geschlossenen Räumen nur noch unter Vorlage eines 2-G-Nachweises zusammenkommen dürfen, ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden und den Eilantrag eines Mannes abgelehnt, der seinen 30. Geburtstag am 13.11.2021 mit 39 Gästen unter 3G-Bedingungen hatte feiern wollen.

Vier Männer, die sich mit einem notariell beurkundeten fingierten Kaufvertrag das Eigentum an einem schuldenfreien Grundstück in Berlin erschlichen haben, müssen dafür jeweils mehrere Jahre in Haft. Das Landgericht Berlin sprach die Angeklagten der Urkundenfälschung, des Betruges und der mittelbaren Falschbeurkundung schuldig.

Das Medienhaus Axel Springer will seine Mitarbeiter verpflichten, Beziehungen mit Kollegen und Vorgesetzten gegenüber der Konzernspitze offenzulegen. Anlass ist die Affäre um Ex-"Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt. Dieser war im Oktober nach wiederholten Vorwürfen zur Vermischung von Privatem und Beruflichem von seinen Aufgaben entbunden worden. Ob eine derartige Transparenzpflicht in Deutschland rechtlich haltbar wäre, ist derzeit offen. Wir geben einen Überblick über die Meinungs- und Rechtslage.

Nach dem Gebührenurteil des Bundesgerichtshofs aus dem April sind bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) inzwischen fast 1.000 Beschwerden von Bankkunden eingegangen. Sehr häufig gehe es in den Telefonaten am Bafin-Verbrauchertelefon um das Thema Rückerstattungsansprüche, sagte eine Sprecherin am Mittwoch. Zuvor hatte die Wochenzeitung "Die Zeit" am Donnerstag berichtet.

Politische Werbung im Internet soll nach dem Willen der Europäischen Kommission künftig strenger reguliert werden. "Heute ist die digitale Werbung für politische Zwecke ein unkontrolliertes Rennen von dreckigen und undurchsichtigen Methoden", sagte die für Justizfragen zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, der "Welt am Sonntag". Sie werde in wenigen Wochen ein Gesetz präsentieren, um die Welt der politischen Wahlwerbung in Ordnung zu bringen.

Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe ist nicht in die Berechnung der Haftungsquote einzubeziehen. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids entschieden, das die Geschäftsführerin einer insolventen Unternehmensgesellschaft (UG) angestoßen hat.

Der Bundesgerichtshof hat erstmalig die Eingriffsschwelle im hessischen Gefahrenabwehrrecht näher definiert: Die Polizei muss die Persönlichkeit des Betroffenen umfassend würdigen – ergeben sich danach Anhaltspunkte dafür, dass er eine terroristische Straftat begehen wird, darf er observiert werden. Der Verdacht muss die Stärke des strafrechtlichen Anfangsverdachts nicht erreichen.

Der seit fünfeinhalb Monaten in Myanmar inhaftierte und erst vor wenigen Tagen zu elf Jahren Haft verurteilte US-Journalist Danny Fenster ist überraschend freigelassen worden. Der 37-Jährige sei nach einem "privaten humanitären Besuch" des ehemaligen US-Diplomaten Bill Richardson in dem Krisenland und persönlichen Verhandlungen mit Junta-Chef Min Aung Hlaing aus der Haft gekommen, hieß es am Montag in einer Mitteilung.

Eine Klausel, die den Konkurrenzschutz eines Ladenmieters in einem Einkaufszentrum ausschließt und eine Öffnungspflicht beinhaltet, benachteiligt ihn auch dann nicht unangemessen, wenn sie zugleich eine vage Sortimentsbindung enthält. In solchen Fällen kann sich der Mieter laut Bundesgerichtshof mit einem breiten Warenangebot schützen. Verteidige der Vermieter falsche Betriebskostenabrechnungen, könne der Mieter dahingegen ohne Abmahnung kündigen.

Die Feststellung der Fahrzeugklasse durch die Zulassungsbehörde ist für die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer im Hinblick auf Steuerbefreiungen bindend. Dies hält das Finanzgericht Münster fest und fügt hinzu, dass eine Änderung der Eintragung keine Rückwirkung entfaltet. Das FG hat aber die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Angesichts dramatisch steigender Corona-Zahlen schärfen SPD, Grüne und FDP ihre Pläne für künftige Maßnahmen nach. Unter anderem soll die Möglichkeit von Kontaktbeschränkungen doch nicht abgeschafft werden. Zudem sollen Ungeimpfte ohne negativen Test keine Busse und Bahnen mehr benutzen dürfen – unabhängig von der weiter geltenden Maskenpflicht.

Wegen fehlender Ermessensausübung war eine nächtliche Ausgangsbeschränkung, die der Eifelkreis Bitburg-Prüm Anfang 2021 in einer Allgemeinverfügung wegen der Corona-Pandemie angeordnet hatte, rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Trier hebt hervor, dass sich das Infektionsgeschehen in dem Kreis vor allem auf eine Randgemeinde konzentriert habe. Dieser besondere – in den Augen des Gerichts – atypische Ausnahmefall habe den Kreis veranlassen müssen, über abweichende Allgemeinverfügungen nachzudenken.

Im Streit um die schon seit Jahren blockierte Erneuerung der Justizspitzen hat Spanien einen wichtigen Schritt getan. Das Parlament billigte am Donnerstag in Madrid die Ernennung von vier neuen Richtern des insgesamt zwölfköpfigen Verfassungsgerichts. Die Abgeordneten segneten damit eine umstrittene Einigung ab, die die linke Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez und die konservative Volkspartei (PP) von Oppositionsführer Pablo Casado vor rund drei Wochen erzielt hatten.

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben am Donnerstag und Freitag zahlreiche Themen diskutiert und Beschlüsse gefasst: Neben der Stärkung und Weiterentwicklung von Videoverhandlungen in Gerichtsverfahren standen unter anderem der Pakt für den Rechtsstaat, besserer Schutz für ältere Menschen, härtere Strafen für Cybercrimes und die Digitalisierung im Zivilprozess auf dem Programm.

Der amerikanische Journalist Danny Fenster ist von einem Militärgericht in Myanmar zu elf Jahren Haft verurteilt worden. In dem Urteil geht es um drei Anklagepunkte, darunter Anstiftung zum Aufruhr, wie der Arbeitgeber von Fenster mitteilte. Vor wenigen Tagen hatte die Justiz in dem Krisenland zudem Anklage wegen Terrorismus und Aufruhr gegen den 37-Jährigen erhoben. Dafür droht ihm nach Angaben seines Anwalts eine lebenslange Haftstrafe.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die Potsdamer Rechtsanwältin Heide Sandkuhl und den Trantower Rechtsanwalt Rolf Michael Eggert mit dem Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft ausgezeichnet. Die Verleihung fand am Donnerstag im Rahmen der DAV-Mitgliederversammlung in Berlin statt. DAV-Präsidentin Edith Kindermann lobte den Einsatz der beiden Juristen für die Anwaltschaft. Sie würden ein überdurchschnittliches ehrenamtliches Engagement zeigen.

Wer durch einen von einem Polizisten abgegebenen Schuss verletzt wird, muss in Fällen, in denen die Polizei zur Ausübung unmittelbaren Zwangs berechtigt war, beweisen, dass die Polizei den Schuss nicht hätte abgeben dürfen. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit einem am Donnerstag ergangenen Urteil entschieden. Im konkreten Fall sei auf dieser Grundlage kein Verstoß gegen das "Übermaßverbot" festzustellen.

Ein junger Mann, der bei einer Partie "Wahrheit oder Pflicht" den Mord an seiner 94-jährigen Stief-Großmutter gestanden hat, muss in England lange ins Gefängnis. Ein Gericht in der Stadt Preston verurteilte den 21-Jährigen am Freitag zu lebenslanger Haft. Er müsse mindestens 15 Jahre hinter Gittern verbringen, entschied das Gericht. Der junge Mann war von zwei Freunden bei "Wahrheit oder Pflicht" nach seinem "dunkelsten Geheimnis" gefragt worden.