Bestimmter Klageantrag bei Antrag nach DS-GVO

Ein Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung verlangt einen hinreichend bestimmten Klageantrag. Das Bundesarbeitsgericht lehnte die Verwendung auslegungsbedürftiger Begriffe ab. Es argumentierte, die Klärung des Umfangs der Auskunft dürfe nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden.

Verhaltensbedingte Kündigung

Ein Arbeitnehmer hatte sich erfolgreich gegen seine verhaltensbedingte Kündigung gewehrt. Hintergrund waren Vorwürfe gegen ihn, die in einem extra eingerichteten Portal der Firma zum Aufdecken von Missständen erhoben worden waren. Daher wollte er im Rahmen seiner Kündigungsschutzklage auch Auskunft über zu seiner Person gespeicherte Daten haben. Er bezog sich dabei auf die "nicht in der Personalakte des Klägers gespeicherten personenbezogenen Leistungs- und Verhaltensdaten des Klägers". Das ArbG Stuttgart gab der Klage insgesamt statt. Das LAG Baden-Württemberg bestätigte dies im Grundsatz, schränkte aber den Auskunftsanspruch unter anderem im Hinblick auf die Rechte der Hinweisgeber mit "zahlreichen Einschränkungen, Bedingungen und Beispielsfällen" ein. Die Revision des Unternehmens hiergegen war erfolgreich.

Unbestimmte Rechtsbegriffe in der Vollstreckung

Die Erfurter Richter konnten sich weder mit dem Tenor des LAG noch mit der Formulierung des Angestellten anfreunden. Sie wiesen die Klage insgesamt wegen fehlender Bestimmtheit als unzulässig ab. Das LAG habe selbst erkannt, dass die aufgenommenen Einschränkungen zu weiteren Streitigkeiten in der Vollstreckung führen würden. Der Vorbehalt, dass nicht "überwiegende berechtigte Interessen eines Dritten", § 29 Abs. 1 S. 2 BDSG, entgegenstünden, überfrachte das Vollstreckungsverfahren mit der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe. Das mache es der Firma unmöglich zu erkennen, inwieweit sie verpflichtet sei. Auch der Kläger zog Kritik auf sich: Es sei zwar Aufgabe des Erkenntnisverfahrens, die Rechtsdurchsetzung nicht unnötig zu erschweren, aber nachdem die Arbeitgeberin Auskünfte gemacht habe, sei eine Konkretisierung der gegebenenfalls noch fehlenden Daten zumutbar gewesen.

zu BAG, Urteil vom 16.12.2021 - 2 AZR 235/21

Redaktion beck-aktuell, 21. Feb 2022.