Dienstag, 15.2.2022
Vorsteuerabzug für Einfuhrumsatzsteuer nach Insolvenzanfechtung zu berichtigen
Der erklärte Vorsteuerabzug für Einfuhrumsatzsteuer ist zu berichtigen, wenn die betreffende Einfuhrumsatzsteuer aufgrund einer Insolvenzanfechtung an die Insolvenzmasse zurückgezahlt wird. Ansonsten würde es zu einer wettbewerbswidrigen doppelten Steuerentlastung kommen, entschied das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 07.12.2021.
Mehr lesenUrteil im Fall der tödlichen Messerattacke in Dresden rechtskräftig
Die Verurteilung eines syrischen Flüchtlings zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung, weil er aus islamistischen Motiven heraus bei einer Messerattacke in Dresden auf ein homosexuelles Paar eine Person getötet und die andere schwer verletzt hat, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten am 12.01.2022 verworfen.
Mehr lesenBundesfinanzministerium will Steuerzins an Basiszins der Bundesbank koppeln
Das Bundesfinanzministerium will den Zins auf Steuernachzahlungen und -erstattungen künftig an den Basiszins der Bundesbank koppeln. "Der neue Zinssatz soll in grober Anlehnung an den Basiszinssatz ermittelt werden und ein Mischzinssatz zwischen Guthabenzinsen und Verzugszinsen sein", sagte die parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel der "Welt". Eine verfassungskonforme Neuregelung werde man zeitnah angehen.
Mehr lesenKein Anspruch auf Luftfilter in Klassenräumen
Schüler haben keinen Anspruch auf Ausstattung der Klassenräume mit Luftfiltern, um die coronabedingten Lüftungsintervalle zu verringern. Über das zumutbare Tragen von warmer Kleidung hinaus müsse die Mindestraumtemperatur von 20°C nicht auch durch Luftreinigungsgeräte sichergestellt werden, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster als Beschwerdeinstanz mit zwei Eilbeschlüssen.
Mehr lesenKein Unfallausgleich nach Schülerstreich
Eine Lehrerin, die infolge eines Schülerstreichs psychisch erkrankte und in den Ruhestand versetzt wurde, hat keinen Anspruch auf Unfallausgleich. Ihre Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht blieb ohne Erfolg, das Oberverwaltungsgericht habe richtigerweise auf eine Beeinträchtigung in allen Lebensbereichen abgestellt.
Mehr lesenKeine Prüfpflicht eines Notars bei Wertgutachten eines Grundstücks
Das Beschwerdegericht muss im Rahmen einer Notarbeschwerde lediglich prüfen, ob der Bevollmächtigte pflichtwidrig gehandelt hat. Laut Bundesgerichtshof ist dieser nicht verpflichtet, ein Gutachten über den Wert eines verkauften Grundstücks vor dem Gang zum Grundbuchamt zu prüfen. Damit lasse sich kein wucherähnliches Rechtsgeschäft belegen.
Mehr lesenVerletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat eine Naturschutz-Stiftung durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in einem Verfahren um eine grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg auf Verfassungsbeschwerde der Stiftung entschieden und den OLG-Beschluss insoweit aufgehoben. Das OLG muss nun neu über die Zulassung der Rechtsbeschwerde entscheiden.
Mehr lesenNutzungsersatz für Zins- und Tilgungsleistungen führt zu Kapitaleinkünften
Wird ein Verbraucher-Darlehensvertrag wegen fehlender Belehrung widerrufen, führt ein für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen von der Bank an den Darlehensnehmer gezahlter Nutzungsersatz bei diesem zu steuerbaren Kapitalerträgen. Die Entschädigungsleistung sei in solchen Fällen wie der Ertrag bei einer verzinslichen Wertanlage zu behandeln, entschied das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 13.01.2022.
Mehr lesenEilantrag gegen verkürzte Geltung des Genesenennachweises erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat gestern einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich der Antragsteller gegen die Verkürzung der Gültigkeitsdauer seines Genesenennachweises auf 90 Tage gewandt hatte. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass die der Verkürzung zugrundeliegende Norm schon aufgrund der Regelungstechnik voraussichtlich verfassungswidrig und somit unwirksam ist.
Mehr lesenArbeitgeber und Gewerkschaften uneins über Homeoffice ab März
In der Debatte um zukünftige Regelungen zum Homeoffice gehen die Meinungen von Gewerkschaften und Arbeitgebern auseinander. Viele Menschen wollten auch nach der Pandemie "flexibel arbeiten in einem gesunden Mix aus mobiler Arbeit und Präsenz im Büro", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zwei Drittel der Arbeitgeber hingegen wollten nach der Pandemie wieder zurück zum alten Status Quo.
Mehr lesenZahl erfolgreicher Juraabsolventen 2019 auf konstant hohem Niveau
Das Bundesamt für Justiz hat die Statistik zu den Ergebnissen der juristischen Prüfungen 2019 veröffentlicht. Danach haben 9.481 Studierende nach durchschnittlich 10,9 Semestern erfolgreich die Erste Juristische Prüfung absolviert. Dies stellt gegenüber dem Jahr 2018 (9.338) einen leichten Anstieg dar. Mit 58,1% liegt der Anteil der Frauen dabei auf dem Niveau der vergangenen sechs Jahre (56,5 bis 58,5%). Die Bestnote "sehr gut" wurde von 0,3% aller Geprüften erzielt.
Mehr lesenKeine Bescheinigung "vollständig geimpft" nach einmaliger Impfung mit Johnson-Vakzin
Es besteht kein Anspruch auf Ausstellung einer Bescheinigung über den Status "vollständig geimpft" nach einer einmaligen Impfung mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig in einem Eilverfahren entschieden. Zwar räumten die Richter verfassungsrechtliche Bedenken an der aktuellen Regelung ein, aber die im Eilverfahren nötige Folgenabwägung gehe zu Lasten der Antragsteller aus.
Mehr lesenMontag, 14.2.2022
Grundsteuerreform: Hauseigentümer müssen 2022 zweite Steuererklärung abgeben
Für die ab 2025 greifende Grundsteuerreform müssen fast 36 Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Was viele Hauseigentümer nicht wissen: Sie müssen dafür bereits in diesem Jahr zwischen Anfang Juli und Ende Oktober eine Grundsteuererklärung abgeben – und die nötigen Daten zusammenzusuchen, kann richtig aufwendig sein. Wenn man nicht rechtzeitig einreicht, könnten Verspätungszuschläge drohen. Zwar schreiben einige Kommunen die Hausbesitzer direkt an, Pflicht ist das aber nicht.
Mehr lesenSelbstbelastungsfreiheit auch für Auskunft über die Person
Wer von der Polizei zwecks Ermittlung einer Ordnungswidrigkeit um Auskunft ersucht wird, wer der Verantwortliche für die Einhaltung von Vorschriften zur Gefahrgüterbeförderung sei, kann die Angabe der Daten verweigern, wenn er selbst oder ein naher Angehöriger diese Aufgabe innehat. Das Bundesverfassungsgericht hob eine anderslautende Entscheidung auf und betonte, dass niemand genötigt werden darf, sich selbst einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit zu bezichtigen.
Mehr lesenLSG Niedersachsen-Bremen schließt Lücke bei Elterngeld in abhängigen Kettenbeschäftigungen
Das Berufsleben von Kameraleuten beim Film besteht häufig aus befristeten Engagements. Hierzu hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden, dass Mütter bei der Elterngeldberechnung nicht benachteiligt werden dürfen, wenn sie wegen der Arbeitsbedingungen in der Schwangerschaft nicht arbeiten können. Hier seien die gesetzlichen Krankheitsregelungen analog anzuwenden.
Mehr lesenSteinmeier bleibt Bundespräsident – Seine Rede zur Wiederwahl
Frank-Walter Steinmeier bleibt für weitere fünf Jahre Bundespräsident. Der 66-Jährige wurde gestern in Berlin von der Bundesversammlung in seinem Amt bestätigt. In seiner Rede tritt Steinmeier für die Demokratie ein und betont – auch mit Blick auf den Konflikt in Osteuropa und autoritäre Systeme in anderen Staaten – ihre Stärke. Im Zusammenhang mit der Pandemie und Corona-Kritikern betont Steinmeier, dass eine Demokratie die Kontroverse braucht. Allerdings sei eine Grenze dort zu ziehen, wo Hass und Gewalt im Spiel seien.
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AGG-Entschädigung für nicht eingeladene schwerbehinderte Systemgastronomin
Einer schwerbehinderten Bewerberin, der die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht evident fehlt, ist in der Regel eine Entschädigung nach dem AGG zu zahlen, wenn sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist. Das Verwaltungsgericht Mainz sprach einer Systemgastronomin eine Entschädigung zu, die wegen fehlender kaufmännischer Ausbildung nicht eingeladen worden war.
Mehr lesenKein Anspruch auf sechs Monate gültige Genesenenbescheinigung
Das Verwaltungsgericht Dresden hat einen Eilantrag auf Erteilung einer Corona-Genesenenbescheinigung mit sechsmonatiger Geltungsdauer abgelehnt. Ein Mann hatte erreichen wollen, dass ihm trotz zwischenzeitlicher Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage der ihm vom Gesundheitsamt bescheinigte Genesenenstatus für sechs Monate erhalten bleibt.
Mehr lesenBaugenehmigung reicht nicht für Notwegerecht
Die baurechtliche Genehmigung einer Garage stellt nur einen notwendigen, nicht aber einen hinreichenden Grund für ein Notwegerecht dar. Der Bundesgerichtshof stellte mit Blick auf eine vorangegangene Entscheidung klar, dass dies auch dann gilt, wenn der Stellplatz nicht mehr angefahren werden kann. Eine eingetragene Baulast auf dem Nachbargrundstück für die Zufahrt genüge ebenfalls nicht.
Mehr lesenHaftbefehl gegen Franco A. erlassen
Der unter Terrorverdacht stehende Bundeswehroffizier Franco A., dem seit Mai 2021 am Frankfurter Oberlandesgericht der Prozess gemacht wird, soll wieder in Untersuchungshaft. Der Vorsitzende des 5. Strafsenats (Staatsschutzsenats) des OLG hat am Samstagabend einen Haftbefehl gegen ihn erlassen. Nach seiner Festnahme gestern Vormittag wurde ihm der Haftbefehl heute Vormittag eröffnet.
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