Die zentrale Figur der Cum/Ex-Deals kommt voraussichtlich bald vor ein deutsches Strafgericht: Steueranwalt Hanno Berger, der sich vor fast zehn Jahren in die Schweiz abgesetzt hat, muss mit seiner Auslieferung rechnen. Seine Rechtsmittel vor der letzten Instanz – dem helvetischen Bundesgericht – haben kaum Aussicht auf Erfolg, wie ein Wirtschaftsstrafverteidiger aus Zürich der "Neuen Juristischen Wochenschrift" (NJW) sagte.

Beim Widerruf einer Einbürgerungszusicherung muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof gestern im Fall des Widerrufs der Wiener Landesregierung gegenüber einer Frau aus Estland betont, die wegen der Zusicherung und als Voraussetzung für die österreichische Staatsbürgerschaft ihre estnische Staatsbürgerschaft aufgegeben hatte. Der Widerruf wurde mit mehreren Verwaltungsübertretungen begründet. Das reichte dem EuGH nicht aus.

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage einer Firma des Getränkehandels auf Gewährung von Corona-Soforthilfen für die Monate November und Dezember 2020 abgewiesen. Damit ist die Firma verpflichtet, die bereits ausbezahlte Abschlagzahlungen für die "November"- und "Dezemberhilfe" zurückzuzahlen. Nach Ansicht des Gerichts fehlten die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfen.

Nach Angriffen auf Polizisten bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Berlin ist ein Angeklagter zu einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach den 50-jährigen am 18.01.2022 des besonders schweren Landfriedensbruchs sowie der versuchten gefährlichen Körperverletzung und des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte schuldig. 

Mit  Johannes Meister und Daniel Hissnauer haben am 18.01.2022 zwei neue Richter ihr Amt am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Beide Richter sind dem 2. Revisionssenat für öffentliches Dienstrecht zugewiesen.

Die Bundesrepublik Deutschland muss knapp 15.000 Euro für einen Einsatz der Feuerwehr Hannover auf dem Mittellandkanal zur Beseitigung eines Ölteppichs zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Die Bundesrepublik hafte als Zustandsstörerin, da sie als Eigentümerin des Gewässerbettes des Mittellandkanals auch Inhaberin der tatsächlichen Gewalt über das Wasser sei. Das VG hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache die Berufung zugelassen.

Trotz bereits festgestellter Unionsrechtswidrigkeit der Deutschen Regelung über die Mindesthonorare von Architekten sind nationale Gerichte, bei denen ein Rechtsstreit zwischen Privatpersonen anhängig ist, nicht allein aufgrund des Unionsrechts verpflichtet, diese Regelung der HOAI unangewendet zu lassen. Die geschädigte Partei habe aber gegebenenfalls Anspruch auf Schadenersatz, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Das niedersächsische Landesarbeitsgericht hat die umstrittene Kündigung eines Betriebsrats beim Textildiscounter Primark für unzulässig erklärt. Aus der Kammer hieß es am 14.01.2022, eine Beschwerde des Unternehmens gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover zugunsten des Belegschaftsvertreters sei zurückgewiesen worden. Es ging um die Frage, ob Primark ihn wegen eines mutmaßlichen Datenschutzverstoßes fristlos entlassen durfte.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hatte das thüringische Gesetz zur Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl im Juli 2020 für nichtig erklärt. Eine dagegen beim Bundesverfassungsgericht eingelegte Verfassungsbeschwerde scheiterte nun mangels genügender Begründung. Insbesondere habe eine ausreichende Auseinandersetzung mit den getrennten Verfassungsräumen von Bund und Ländern gefehlt.

Experten haben die geplante Corona-Impfpflicht in Österreich in einer parlamentarischen Anhörung als flexible und verhältnismäßige Regelung bezeichnet. Die im Impfpflicht-Gesetz vorgesehenen Schritte seien so angelegt, dass wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigt werden könnten und das Parlament zum Beispiel vor einer möglichen scharfen Kontrolle der Bürger erneut beteiligt werden müsse, sagte die Juristin Christiane Wendehorst am 17.01.2022 vor dem Gesundheitsausschuss des Nationalrats in Wien.

Wird einer Hauswirtschafterin, die für ein Ehepaar ohne schriftlichen Arbeitsvertrag tätig war, nur von einem der beiden gekündigt, ist die Kündigung auch ohne Unterschrift des anderen wirksam. Laut Bundesarbeitsgericht gibt es keine Regel dergestalt, dass immer beide Partner Arbeitgeber sind. Die Darlegungslast dafür liege grundsätzlich bei der Angestellten.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat im Streit um den Facebook-Post eines Autohauses vor dem Landgericht Bonn eine Niederlage erlitten. Anders als das LG Osnabrück in einem gleich gelagerten Fall verneint das LG Bonn einen Verstoß gegen § 5 Pkw-EnVKV. Das Autohaus habe in dem Post hinreichend auf die notwendigen Angaben zum Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen des beworbenen Mitsubishi Space Star hingewiesen, so die Richter.

Richter am Bundespatentgericht müssen Patentanwaltsnachwuchs ausbilden. Kein Problem ist laut Bundesgerichtshof, dass die Anwärter nicht selbst Richter werden können – schließlich lande auch die Mehrzahl der Rechtsreferendare nicht im Justizdienst. Im konkreten Fall habe die Zuweisung von vier Kandidaten aber zu einer Überlastung geführt.

Etappensieg für das Land Mecklenburg-Vorpommern: Es muss einen 78 Millionen Euro schweren Kredit an den Mutterkonzern der insolventen MV Werften, Genting Hongkong, vorerst nicht auszahlen. Das Landgericht Schwerin wies am Montag einen Eilantrag von Genting ab. Der Konzern habe nicht hinreichend darlegen können, dass er ohne die Auszahlung der 78 Millionen Euro in einer existenziellen Notlage sei. Damit sei eine Einstweilige Verfügung ausgeschlossen.

Der Bundesgerichtshof hat auf die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts dessen Anklage gegen einen in syrischen Militärkrankenhäusern tätigen Arzt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie damit zusammentreffender Delikte insgesamt zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main eröffnet. Dieses hatte die Eröffnung in Bezug auf einzelne Taten noch abgelehnt.

Frauen und Mädchen sollen in Zukunft leichter herausfinden können, welche Ärztinnen und Ärzte in ihrer Nähe Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Dazu legte gestern Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) einen Entwurf für die Aufhebung des § 219a StGB vor, der bisher die "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" verbietet. Als "Werbung" gelten schon ausführliche Informationen über verschiedene Methoden des Schwangerschaftsabbruchs sowie die damit jeweils verbundenen Risiken.

Seit September 2021 steht Miriam Meßling dem für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Vierten BSG-Senat und seit Dezember 2021 auch dem für das Arbeitsförderungsrecht zuständigen Elften Senat vor. Mit Wirkung zum 17.01.2022 ist die Vorsitzende BSG-Richterin jetzt zur Vizepräsidentin des Bundessozialgerichts ernannt worden. Sie folgt in dieser Position Thomas Voelzke nach, der mit Ablauf des 30.11.2021 in den Ruhestand getreten ist.

Die von der Stadt Koblenz mit Allgemeinverfügung vom 13.01.2022 angeordneten Verbote sogenannter "Spaziergänge" sowie entsprechender Ersatzversammlungen sind nicht offensichtlich rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Zwei Privatpersonen hatten am vergangenen Freitag Eilanträge gegen die Allgemeinverfügung erhoben. Das Gericht qualifizierte diese Spaziergänge als Versammlungen, die anzumelden sind. Ferner verwies das Gericht auf den Gesundheitsschutz.

Angesichts steigender Coronazahlen hat das Niedersächsische Sozialministerium eine Änderung auf den Weg gebracht, um einen rechtlichen Rahmen für befristete und flexible Lösungen zur Bewältigung Corona-Pandemie zu schaffen. In Arbeitsbereichen, die besonders mit der Bewältigung der Corona-Pandemie konfrontiert sind und zur kritischen Infrastruktur gehören, sind demnach künftig Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit und eine Erhöhung der zulässigen Wochenarbeitszeit vorgesehen.