Donnerstag, 16.12.2021
Übernachtung in fensterlosem BoxHotel nur für drei Nächte
Die Betreiberin des BoxHotels in Hannover ist mit einer Klage gegen die Nebenbestimmung der ihr erteilten Baugenehmigung gescheitert, mit der die unterbrechungsfreie Übernachtungsdauer pro Gast auf maximal drei aufeinanderfolgende Nächte begrenzt ist. Das Verwaltungsgericht Hannover verwies in seinem Urteil auf die obergerichtliche Rechtsprechung, nach der bei längerem Aufenthalt nicht auf eine natürliche Belichtung der Räume verzichtet werden könne.
Mehr lesenLebenslange Haft für Amokfahrer von Volkmarsen
Im Prozess um die Amokfahrt in den Rosenmontagszug im nordhessischen Volkmarsen im Jahr 2020 ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Kassel sprach den heute 31-Jährigen am 16.12.2021 wegen 88-fachen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und in einem Fall wegen versuchten Mordes sowie gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr schuldig.
Mehr lesenFrau verliert Urheberrechtsprozess um Eric-Clapton-CD
Im Prozess um einen mutmaßlich illegalen Konzert-Mitschnitt von Eric Clapton hat eine Frau aus Ratingen vorerst verloren. Das Landgericht Düsseldorf gab am 15.12.2021 einer Unterlassungsklage des Bluesmusikers im einstweiligen Verfahren statt. Demnach darf die 55-Jährige, die die Doppel-CD legal in einem Supermarkt gekauft haben will, diese nicht weiter auf Ebay anbieten. Andernfalls drohe ihr ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.
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GmbH-Gewerbeverlust geht anteilig auf atypisch stille Gesellschaft über
Der für eine GmbH festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust geht auf eine atypisch stille Gesellschaft über, soweit die GmbH an ihr beteiligt ist. Die Einbringung des Betriebs einer Kapitalgesellschaft in eine atypisch stille Gesellschaft stelle keinen Unternehmerwechsel dar, entschied das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 05.11.2021 unter Zulassung der Revision.
Mehr lesenFrankreich: Justizpersonal moniert fehlende Ressourcen
Die französische Anwalt- und Richterschaft sowie Gerichtsschreiberinnen und -schreiber haben gegen fehlende Mittel und schlechte Arbeitsbedingungen protestiert. Die Demonstrierenden versammelten sich am 15.12.2021 vor Gerichten in verschiedenen französischen Städten und vor dem Wirtschaftsministerium in Paris. In einem begleitenden Brief an Wirtschaftsminister Bruno Le Maire forderten zahlreiche Gewerkschaften aus dem Justizbereich mehr Geld für den Sektor.
Mehr lesenMittwoch, 15.12.2021
Anspruch auf Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgerätes
Wer geblitzt wird, kann Anspruch auf Einsicht in die Wartungsunterlagen des Messgerätes haben. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat am Montag einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag. Der Betroffene müsse die Möglichkeit haben, selbst nach Entlastungsmomenten in Gestalt von Fehlern im Messverfahren zu suchen, so das Gericht in seinem Beschluss.
Mehr lesenEU-Kommission will Straftaten gegen Umwelt härter bestrafen
Wer Straftaten zulasten von Umwelt und Natur begeht und damit Menschenleben gefährdet, soll nach dem Willen der EU-Kommission künftig bis zu zehn Jahre ins Gefängnis. Nach dem am Mittwoch vorgestellten Gesetzesvorschlag sollen neue Umweltstraftaten definiert, Mindeststrafen festgelegt und eine bessere Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten ermöglicht werden. Neben Gefängnisstrafen sind auch Geldstrafen und andere Sanktionen vorgesehen.
Mehr lesenKlinik muss Samen von Verstorbenem an Frau herausgeben
Das Hanseatische Oberlandesgericht hat eine Hamburger Klinik zur Herausgabe einer Samenspende eines verstorbenen Mannes verpflichtet. Der Spender und seine Lebensgefährtin hatten einen Vertrag mit einer Kinderwunschklinik in Madrid geschlossen. Demnach sollten Eizellen der Frau mit dem Samen befruchtet werden, wie ein Gerichtssprecher erklärte. Die Klinik, bei der sich die tiefgefrorenen Keimzellen befanden, hatte deren Herausgabe abgelehnt.
Mehr lesenNawalny in Straßburg mit Sacharow-Preis ausgezeichnet
Das EU-Parlament hat den in Russland inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny mit dem renommierten Sacharow-Preis geehrt. Nawalnys Tochter Darja Nawalnaja nahm die Auszeichnung am Mittwoch in Straßburg entgegen. Sie forderte ein entschiedenes Auftreten der Welt gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Ihr Vater habe ihr aufgetragen zu sagen: "Niemand darf es wagen, Russland mit Putins Regime gleichzusetzen. Russland ist ein Teil von Europa."
Mehr lesenOberstes britisches Gericht lehnt geschlechtsneutrale Pässe ab
Das oberste britische Gericht hat einen Antrag auf geschlechtsneutrale Reisepässe abgelehnt. Der Supreme Court in London urteilte am Mittwoch, es handle sich um eine notwendige biografische Angabe, die zur Identifizierung etwa bei Geburts-, Adoptions- oder Anerkennungsurkunden nötig sei. "Maßgeblich ist daher das rechtlich anerkannte und in diesen Dokumenten eingetragene Geschlecht", betonte das Gericht.
Mehr lesenUrteil in NSU-Verfahren auch hinsichtlich André E. und damit insgesamt rechtskräftig
Die Verurteilung des NSU-Helfers André E. zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts München bestätigt. Von weiteren Vorwürfen hatte das OLG André E. freigesprochen. Gegen die Entscheidung hatten sowohl der Angeklagte als auch der Generalbundesanwalt Revision eingelegt.
Mehr lesenMieterabfindungen können Herstellungskosten sein
Abfindungen, die an Mieter für die vorzeitige Räumung der Wohnungen zum Zweck der Durchführung von Renovierungsmaßnahmen gezahlt werden, führen zu anschaffungsnahem Herstellungsaufwand. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Es genüge, dass die Abfindungen unmittelbar durch die bauliche Maßnahme veranlasst seien. Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.
Mehr lesenKein Rechtsschutzbedürfnis im Eilverfahren mangels Vorbefassung der Behörde
Grundsätzlich erfordert das Rechtsschutzbedürfnis im einstweiligen Verfahren die Vorbefassung der zuständigen Behörde. Dies gilt laut Bundesverwaltungsgericht auch für einen Verein, der Überwachungsmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes einstweilen vorbeugend untersagt haben möchte. Tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme des Antragstellers, die Stellung eines vorherigen Antrags sei reine Förmelei, seien von ihm darzulegen.
Mehr lesenPflichtverteidiger nur für unverteidigten Angeklagten
Einem Angeklagten kann für die Anfertigung der Revisionsbegründung nur dann ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden, wenn sein bisheriger Wahlverteidiger das Mandat niederlegt. Der Bundesgerichtshof wies einen Wiedereinsetzungsantrag durch einen neuen Verteidiger nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist ab, weil dieser nicht vorgetragen hatte, warum sein Mandant gehindert war, die Revision rechtzeitig zu begründen.
Mehr lesen2G-Regelung beim Einkaufen in Schleswig-Holstein wohl rechtens
Die für den Einzelhandel in Schleswig-Holstein geltende 2G-Regelung ist voraussichtlich rechtens. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht am Dienstag bestätigt und einen Eilantrag der Woolworth GmbH abgelehnt. Mit Blick auf den vom Kläger bestrittenen infektiologischen Nutzen der 2G-Regelung verwies der Senat auf Mutationen der Delta-Variante des Coronavirus und auf die als besorgniserregend eingeordnete Variante "Omikron".
Mehr lesenVerlust der Fahreignung wegen Kokainkonsums
Das Verwaltungsgericht Trier hat in einem Eilrechtsschutzverfahren die Rechtmäßigkeit einer Aberkennung des Rechts, von einer im europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, bestätigt. Der Antragsteller sei wegen des Konsums von Kokain fahrungeeignet. Einen unbewussten Konsum habe er nicht plausibel dargelegt.
Mehr lesen"Diktator nimmt Rache": Tichanowskajas Mann muss 18 Jahre in Haft
Schon vor der Urteilsverkündung gegen ihren Ehemann spricht die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am Dienstagvormittag von einer "rechtswidrigen" Entscheidung. Dann, wenige Stunden später, steht die Strafe für Sergej Tichanowski fest: 18 Jahre Lagerhaft – unter besonders harten Bedingungen. Die belarussische Justiz wirft dem 43-Jährigen vor, "Massenaufstände" vorbereitet und organisiert zu haben.
Mehr lesen"Tiergarten-Prozess": Lebenslang für Russen
Mehr als zwei Jahre nach den tödlichen Schüssen auf einen Georgier tschetschenischer Abstammung mitten in Berlin ist ein 56-jähriger Russe im sogenannten Tiergartenmord-Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Kammergericht sprach den Mann am Mittwoch des Mordes und des illegalen Waffenbesitzes schuldig. Die Staatsschutzkammer sieht es als erwiesen an, dass der Angeklagte im Auftrag des russischen Staates gehandelt hat. Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat Urteil des KG als "politisch motiviert" kritisiert.
Mehr lesenWeg anlässlich Wartung eines "Jobrades" kann unfallversichert sein
"JobRad-Modelle" erfreuen sich zunehmender Beliebtheit: Der Arbeitgeber least Fahrräder und überlässt sie im Rahmen einer Barlohnumwandlung seinen Beschäftigten zur privaten Nutzung einschließlich des Arbeitswegs. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat nun entschieden, dass ein Beschäftigter unfallversichert sein kann, wenn er ein solches Fahrrad außerhalb seiner eigentlichen Arbeitszeit, aber in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung und mit bestimmten Vorgaben des Arbeitgebers zu einer alljährlichen Inspektion in eine Vertragswerkstatt bringt.
Mehr lesenBoni-Verbot: Kein vorbeugender Rechtsschutz für Doc Morris
Der Antrag der Online-Versandapotheke Doc Morris auf Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes gegen mögliche Vertragsstrafen wegen Verstoßes gegen das Verbot von Zuwendungen bei der Abgabe verordneter Arzneimittel ist unzulässig. Die Antragstellerin habe kein Rechtsschutzbedürfnis für die vorläufige Feststellung, dass die Paritätische Stelle des GKV-Spitzenverbandes und des Deutschen Apothekerverbandes nicht berechtigt sei, Sanktionen gegen sie zu verhängen, so das Sozialgereicht Berlin.
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