Der umstrittene AfD-Politiker Jens Maier soll nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag im Herbst 2021 nicht wieder als Richter in Sachsen arbeiten. Der Freistaat wehrt sich auf rechtlichem Weg gegen eine Weiterbeschäftigung des als rechtsextrem eingestuften Juristen. Zwar bestehe ein Rückführungsnanspruch für den ehemaligen Abgeordneten, aber das Land will versuchen eine Versetzung in den Ruhestand zu erreichen.

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Beschluss von Freitag dem Eilantrag von zwei Personen stattgegeben und vorläufig festgestellt, dass der Genesenenstatus der Antragsteller wie in den Genesenennachweisen ausgewiesen fortbesteht und damit sechs Monate beträgt und keine Verkürzung auf 90 Tage erfahren hat. Die Gerichtsentscheidung gilt zunächst einmal jedoch nur für die beiden Antragsteller.

Nach der einseitigen Kündigung tausender Stromlieferverträge geht die Verbraucherzentrale Hessen juristisch gegen den Energie-Discounter Stromio vor. Man halte die Kündigungen für rechtswidrig und bereite eine Musterfeststellungsklage gegen das Unternehmen vor, teilte die Zentrale am Freitag mit. Allein in Hessen seien mehr als 10.000 Kunden und Kundinnen betroffen, sagte Vorstandsmitglied Philipp Wendt. Die Klage werde Kunden aus der gesamten Bundesrepublik offenstehen, ergänzte eine Sprecherin.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am Donnerstag entschieden, dass das Verbot der "Cottbuser Spaziergänge“ nicht zu beanstanden ist. Die Erfahrung mit vergleichbaren unangemeldeten Versammlungen gegen die Corona-Beschränkungen zeige, dass bei den Teilnehmenden überwiegend keine Bereitschaft bestehe, Auflagen zum Infektionsschutz zu beachten. In der derzeitigen Phase der Pandemie führe dies zu erheblich erhöhten Ansteckungsgefahren.

Das Landgericht Hamburg hat einen Vater, der sein Baby zu Tode geschüttelt hat, am Freitag zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von zwölf Jahren für den nicht vorbestraften Deutschen gefordert. Der 30-Jährige sei des Totschlags und der fahrlässigen Körperverletzung schuldig, sagte der Vorsitzende Richter Matthias Steinmann.

Das Oberverwaltungsrecht Lüneburg hat die in Niedersachsen geltende Obergrenze von 500 Menschen für Großveranstaltungen unter freiem Himmel gekippt. Die entsprechende Regelung in der Corona-Verordnung des Landes wurde mit am Freitag ergangenem Beschluss vorläufig außer Vollzug gesetzt. Dem Antrag von drei in der dritten Bundesliga spielenden Profifußballmannschaften wurde damit teilweise entsprochen.

Die erste reguläre Sitzung des Bundesrates im Jahr 2022 begann mit einem besonderen Gast: Bundeskanzler Olaf Scholz hielt seine Antrittsrede. Anschließend billigte der Bundesrat das 2. Nachtragshaushaltsgesetz, das der Bundestag Ende Januar beschlossen hatte. Er beriet zudem 12 Landesinitiativen, sieben EU-Vorlagen sowie mehrere Gesetz- bzw. Regierungsverordnungen des neuen Kabinetts.

Der niederländische Klimaanwalt Roger Cox erhält den internationalen "Dresden-Preis" 2022. Mit der Auszeichnung werde sein bahnbrechender Beitrag zum Kampf für die Einhaltung der globalen Klimaziele mit den Mitteln des Rechts gewürdigt, teilte der Verein Friends of Dresden heute mit. Die öffentliche Ehrung von Cox soll nächstes Jahr in einer doppelten Preisverleihung für die Preisträger 2022 und 2023 erfolgen.

Der Streit um ein mögliches E-Scooter-Verbot in Münster geht weiter. Das Verwaltungsgericht Münster hat am Mittwoch der Stadt im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, über den Antrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen, den Geschäftsbetrieb mit E-Tretrollern im "free-floating-System" im Stadtgebiet zu untersagen und entsprechende Beseitigungsverfügungen zu erlassen, neu zu entscheiden.

Zwei Vermieter aus dem Landkreis Starnberg müssen einem Mieterpaar wegen der Mietpreisbremse 3.295,44 Euro zu viel gezahlte Miete erstatten. Dies geht aus einer am Freitag bekannt gewordenen Entscheidung des Amtsgericht München hervor. Zudem stellte das AG fest, dass die für die Münchner Wohnung vereinbarte Miete in Zukunft nur 896,25 Euro betragen darf. Die Berufung der Vermieter gegen das Urteil war vor dem Landgericht München I erfolglos geblieben.

Wer ohne Fahrerlaubnis zum Tatort fährt, einen Einbruchsdiebstahl begeht, um dann wieder heim zu fahren, begeht nur einmal das Delikt "Fahren ohne Fahrerlaubnis". Und wer eine EC-Karte stiehlt, um damit dreimal innerhalb von zwei Stunden insgesamt 3.000 Euro abzuheben, begeht nur einmal Computerbetrug. Der Bundesgerichtshof korrigierte fehlerhafte Schuldsprüche des Landgericht Cottbus, ohne aber die Strafaussprüche aufzuheben.

Die Verwendung von Google Analytics, einem Trackingtool, das der Datenverkehrsanalyse von Webseiten dient, ist nicht mit der DS-GVO vereinbar. Dies gilt nach einer Entscheidung der französischen Datenschutzbehörde CNIL immer dann, wenn das Tool auf Webseiten mit europäischen Besuchern zum Einsatz kommt, wie der Branchendienst "heise.de" berichtet. 

Einstweilige Verfügungen (hier in einer Pressesache) dürfen grundsätzlich nicht ohne Anhörung der Gegenseite erlassen werden. Dies betont abermals das Bundesverfassungsgericht und hat einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Gebots der prozessualen Waffengleichheit stattgegeben. Dabei rügt es scharf, dass der Pressesenat des Oberlandesgerichts Hamburg erneut die verfassungsrechtlichen Anforderungen an das gerichtliche Verfahren bei einstweiligen Anordnungen missachtet habe.

Der für die Auslagen und die Vergütung des gemeinsamen Vertreters im Spruchverfahren bereits festgesetzte Betrag ist entsprechend den Gebühren eines Rechtsanwalts zu verzinsen. Laut Bundesgerichtshof unterscheiden sich die Tätigkeiten des gemeinsamen Vertreters und eines Rechtsanwalts in Aufgabenzuschnitt und Arbeitsaufwand kaum voneinander. Insofern sei eine gebührenrechtliche Gleichbehandlung gerechtfertigt.

Eine Hausverkäuferin muss nicht darauf hinweisen, wenn in der Immobilie ein Verbrechen geschehen ist. Das hat das Landgericht Coburg in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden. Es wies die Klage einer Käuferin ab, die 2018 ein Haus erworben hatte, in dem 20 Jahre zuvor eine Frau und ihr kleines Kind ermordet worden waren.

Käpt'n Iglo hat in einem langjährigen Rechtsstreit über die Einzigartigkeit der bekannten Werbefigur die zweite Niederlage vor Gericht erlitten. Das Oberlandesgericht München wies am Donnerstag die Berufungsklage des Hamburger Fischstäbchenherstellers gegen eine ähnliche Werbefigur des Cuxhavener Konkurrenten Appel Feinkost ab. Die Begründung steht noch aus.

Anwohner einer Sackgasse können grundsätzlich verpflichtet werden, ihre Mülltonne zu einem dafür eingerichteten Sammelplatz zu bringen. Ein Anspruch auf eine "individuelle Lösung" zulasten der anderen Entgeltzahler oder auf Aufrechterhaltung der in der Vergangenheit praktizierten Müllentsorgung bestehe nicht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein in Schleswig in einem Eilverfahren entschieden. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Aufgrund der COVID-19-Pandemie wurde die Möglichkeit geschaffen, Hauptversammlungen ausschließlich im virtuellen Format abzuhalten. Diese Regelung soll nun vor dem Hintergrund der grundsätzlich positiven Erfahrungen und der fortschreitenden Digitalisierung des Aktienrechts als dauerhafte Regelung im Aktiengesetz eingeführt werden. Das Bundesjustizministerium stellte einen Referentenentwurf hierzu vor und verschickte ihn an Länder und Verbände.

Die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung erfolgt unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes einer Äußerung. Deute jemand die Aussage einer die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen hinterfragenden Person, stelle dies eine Meinungsäußerung dar, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Als Bestandteil des geistigen Meinungskampfes in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage sei diese Meinungsäußerung nicht rechtswidrig.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Beschwerdeführenden begehrten, den Vollzug von § 20a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu einer "einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht" vorläufig auszusetzen.