Donnerstag, 23.12.2021
27 neue Richter-Stellen in Baden-Württemberg
Die baden-württembergische Justiz wird personell aufgestockt. Landesweit würden 40 neue Stellen, davon 27 für Richterinnen und Richter geschaffen, teilte Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) am 23.12.2021 mit. Zudem würden 14 Stellen im Service-Bereich, die ansonsten weggefallen wären – sogenannte Stellen mit kw-Vermerken ("künftig-wegfallend") – verlängert. Dies sei nicht zuletzt den Dieselverfahren geschuldet, von denen die Gerichte "regelrecht überschwemmt worden" seien.
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Eilanträge gegen saarländische 2-G-Regelung erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat mit zwei Beschlüssen vom 20.12.2021 zwei Eilanträge von Bürgern auf vorläufige Außervollzugsetzung mehrerer Bestimmungen der aktuellen saarländischen Corona-Verordnung zurückgewiesen. Die Antragsteller, eine Lehrerin und ein Geschäftsmann, hatten sich in Normenkontrollverfahren insbesondere gegen die eingeführte 2G-Regelung gewandt und jeweils eine Verletzung in ihren Grundrechten geltend gemacht.
Mehr lesenAnspruch auf Hausgebärdensprachkurs für Kind mit Sprachentwicklungsstörung
Ein vierjähriges Kind mit einer erheblichen Sprachentwicklungsstörung kann im Rahmen der Eingliederungshilfe Anspruch auf Gewährung eines Hausgebärdensprachkurses haben. Das Erlernen der Gebärdensprache sei ein weiteres Mittel der Kommunikation, das dem Kind die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft erleichtere und seine psychische Belastung mildere, entschied das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt mit Eilbeschluss.
Mehr lesenWoolworth scheitert mit Eilantrag gegen 2G-Regelung in NRW
Die Warenhauskette Woolworth GmbH ist mit einem Eilantrag gegen die 2G-Regelung im nordrhein-westfälischen Einzelhandel gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Maßnahme der geltenden Coronaschutzverordnung als verhältnismäßig und sachlich vertretbar bestätigt. Auch einen Gleichheitsverstoß gegenüber in dieser Hinsicht privilegierten Händlern für Grundbedarfe konnte das Gericht nicht feststellen.
Mehr lesenBeschwerde gegen Geheimhaltungsaufhebung im Wirecard-Untersuchungsausschuss unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat die namens sowie "in Rechtsnachfolge" des “Wirecard-Untersuchungsausschusses" durch den Präsidenten des Bundestages sowie durch den Bundestag eingelegte Beschwerde gegen einen Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs bezüglich der Geheimhaltungsaufhebung von Beweismitteln als unzulässig verworfen. Mit der Beendigung des Ausschusses fehle es an der Beteiligtenfähigkeit.
Mehr lesenZwingerhaltung von vier Hunden im Wohngebiet unzulässig
Die Zwingerhaltung von vier Hunden in einem allgemeinen Wohngebiet ist baurechtlich unzulässig und kann deshalb untersagt werden. Ein solches Vorhaben führe zu einer wesentlichen Störung des Wohnens und widerspreche damit der Eigenart eines allgemeinen Wohngebiets, entschied das Verwaltungsgericht Trier in einem Eilverfahren am 14.12.2021.
Mehr lesenBundesregierung will Werbeverbot für Abtreibungen abschaffen
Die Bundesregierung will das Werbeverbot für Abtreibungen so schnell wie möglich aus dem Strafgesetzbuch streichen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte gegenüber Pressevertretern am 22.12.2021, dass er noch im Januar einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen wolle. Auch die SPD im Bundestag und Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) signalisierten Unterstützung für diesen Zeitplan.
Mehr lesenVerbot der „Corona-Spaziergänge“ in Karlsruhe rechtens
Die Stadt Karlsruhe darf die sogenannten "Corona-Spaziergänge" vorübergehend verbieten. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit einem am Mittwoch bekannt gegebenen Beschluss klargestellt und einen Antrag gegen die bis zum 31.01.2022 geltende versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung abgelehnt. Die Veranstalter der unangemeldeten "Spaziergänge" würden bewusst das Anmeldeerfordernis und damit verbundene Auflagen umgehen.
Mehr lesenMittwoch, 22.12.2021
Steinmeier hat Zweifel an Gesetz zu Wiederaufnahme von Mordverfahren
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Zweifel an einem von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetz zur Wiederaufnahme von Strafverfahren bei schwersten Straftaten geäußert. Wie das Bundespräsidialamt am Mittwoch mitteilte, unterzeichnete er das Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung zwar, regte aber angesichts der erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken an, es im Bundestag erneut zu prüfen.
Mehr lesenBeweislastregeln beim Verbrauchsgüterkauf durch einen Unternehmer
Wenn Zweifel daran bestehen, ob ein Immobilienmakler ein Fahrzeug für sich privat oder für seine Firma erwirbt, ist ein Verbrauchsgüterkauf anzunehmen. Der Bundesgerichtshof lehnt in diesem Fall die Anwendung der Regel aus dem HGB ab, wonach im Zweifel ein Unternehmenskauf zu vermuten sei. Der VIII. Zivilsenat konkretisiert auch die Beweislastregeln beim Verbrauchsgüterkauf weiter und hält an der Möglichkeit der fiktiven Schadensabrechnung fest.
Mehr lesenEU-Kommission geht wegen umstrittener Urteile gegen Polen vor
Wegen umstrittener Urteile des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht geht die EU-Kommission rechtlich gegen das Land vor. Die Brüsseler Behörde leitete am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Nach Ansicht der EU-Kommission verstoßen die Urteile des Verfassungsgerichts unter anderem gegen den Vorrang und das Prinzip der einheitlichen Anwendung des EU-Rechts sowie gegen die bindende Wirkung von EuGH-Urteilen.
Mehr lesenMieter müssen Kosten für Baumfällarbeiten mittragen
Lässt der Vermieter einen morschen Baum fällen, darf er die Kosten grundsätzlich auf die Mieter umlegen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Formulierung "Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen" in der Betriebskostenverordnung umfasse auch Baumfällarbeiten. Die erforderliche Beseitigung eines Baumes sei für den Mieter darüber hinaus kein völlig unerwartetes Ereignis.
Mehr lesenReiserückkehrer bleibt mit Klage gegen Quarantäneanordnung erfolglos
Im Streit um eine Quarantäneanordnung nach der Rückkehr aus Italien im März 2020 bleibt der Reisende erfolglos. Das Verwaltungsgericht Kassel hat seine Klage als unzulässig abgewiesen. Es fehle im Hinblick auf die Rechtswidrigkeit der erteilten Quarantäneanordnung bereits am berechtigten Feststellungsinteresse, betonte das Gericht. Eine Wiederholungsgefahr sei nicht gegeben.
Mehr lesenVerletzung des Willkürverbots nach Sicherstellung ohne Anfangsverdacht
Liegt einem Beschluss zur vorläufigen Sicherstellung von Unterlagen zur Durchsicht kein Anfangsverdacht gegen einen beschuldigten Steuerberater zugrunde, stellt dies im Ermittlungsverfahren eine Verletzung des Willkürverbots dar. Erforderlich ist laut Bundesverfassungsgericht ein konkretisierter Tatverdacht gegen den Zeugnisverweigerungsberechtigten selbst. Nicht ausreichend sei, dass der Verdacht erst durch das (unzulässig) beschlagnahmte Beweismittel entstehe.
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Eilanträge gegen Schließung von Diskotheken in Nordrhein-Westfalen gescheitert
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat zwei Eilanträge von Diskotheken-Betreibern abgelehnt, die sich gegen die Schließung von Diskotheken nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Corona-Verordnung richteten. Das Verbot sei angesichts zu langsam sinkender Infektionszahlen und der zu erwartenden Omikron-Welle verhältnismäßig.
Mehr lesenCoronabedingte Weihnachts- und Neujahrsruhe in Niedersachsen bestätigt
Die für Niedersachsen geplante Weihnachts- und Neujahrsruhe ist rechtens. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am Dienstag den Normenkontrolleilantrag eines Rechtsanwalts aus Hannover abgelehnt. Die landesweit festgestellte Warnstufe 3 orientiere sich zwar offensichtlich nicht an den in der Corona-Verordnung bestimmten Indikatoren. Dennoch seien die vorgesehenen Infektionsschutzmaßnahmen bei summarischer Prüfung derzeit notwendig und angemessen.
Mehr lesenXavier Naidoo durfte als Antisemit bezeichnet werden
Einer Referentin ist zu Unrecht die bei einem Vortrag getätigte Äußerung, der Sänger Xavier Naidoo sei Antisemit, dies sei strukturell nachweisbar, gerichtlich verboten worden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, die Urteile aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Die Fachgerichte hätten die Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit im öffentlichen Meinungskampf verkannt, von der bei öffentlich zur Diskussion gestellten, gesellschaftliches Interesse erregenden Beiträgen auch mit scharfen Äußerungen Gebrauch gemacht werden dürfe.
Mehr lesenFrührentner muss wegen Erwerbsminderungsrente Wohngeld zurückzahlen
Ein Wohngeldempfänger kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen und darf das Wohngeld nicht behalten, wenn er für den Zeitraum, für den Wohngeld gewährt worden ist, nachträglich eine Erwerbsminderungsrente erhält. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Die Tatsache, dass das Wohngeld zur Begleichung der Lasten des Eigenheims eingesetzt worden sei, führe zu keiner anderen Bewertung.
Mehr lesenSchadenersatz für versteckte Mängel beim Hauskauf
Wer ein Wohnhaus verkauft, muss auf versteckte Mängel hinweisen, und zwar auch dann, wenn im Vertrag die Mängelhaftung ausgeschlossen ist. Das stellt das Landgericht Frankenthal klar. Andernfalls könne der Käufer Schadenersatz verlangen. Er müsse in solchen Fällen aber beweisen, dass dem Verkäufer die Mängel tatsächlich bekannt waren; dass sie sich nur hätten "aufdrängen müssen", genüge nicht.
Mehr lesenDigitales EU-COVID-Zertifikat bleibt neun Monate gültig
Die EU-Kommission hat neue Vorschriften für das digitale COVID-Zertifikat der EU angenommen. Für Reisen innerhalb der EU wird ein verbindlicher Anerkennungszeitraum von neun Monaten (genau 270 Tage) für Impfzertifikate festgelegt. Dieser berücksichtigt die Empfehlungen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, nach denen Auffrischungsimpfungen spätestens sechs Monate nach Abschluss der ersten Impfserie erfolgen sollen. Mit der drei Monate längeren Gültigkeit des Zertifikats will die Kommission sicherstellen, dass die nationalen Impfkampagnen angepasst werden können und die Bürgerinnen und Bürger Zugang zu Auffrischungsdosen haben.
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