Dienstag, 1.2.2022
Volker Messing wird Strafrichter am BGH
Der Bundespräsident hat den Richter am Oberlandesgericht Volker Messing zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Der 46-jährige ist dem 4. Strafsenat zugewiesen, der vornehmlich für die Revisionen in Strafsachen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Hamm und Zweibrücken sowie für die Revisionen in Verkehrsstrafsachen zuständig ist.
Mehr lesenKeine Verwechslungsgefahr zwischen identischen Titeln von Fernsehbeitrag und Buch
Zwischen dem Werktitel "Nie wieder keine Ahnung!" für eine Fernsehbeitragsreihe und dem gleichlautenden Titel für ein Sachbuch besteht keine Verwechslungsgefahr. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und eine Beschwerde einer TV-Produzentin zurückgewiesen. Es fehle an einer hinreichenden Ähnlichkeit der Werke.
Mehr lesenBerliner Amokfahrer kommt in die Psychiatrie
Das Landgericht Berlin hat am 31.01.2022 im Prozess um die Amokfahrt auf der Berliner Stadtautobahn im Sommer 2020 die Unterbringung des 31-jährigen Beschuldigten Sarmad A. in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Obwohl der Angeklagte in Tötungsabsicht unter “Allahu akbar“ auf mehrere Motorräder aufgefahren sei, handele es sich bei den Mordversuchen nicht um einen islamistischen Anschlag, betonte die Kammer.
Mehr lesenStudie: Wenige Firmen nutzen bislang neues Sanierungsverfahren
Nur wenige angeschlagene Unternehmen machen einer Auswertung zufolge bislang von der neuen Möglichkeit zur Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens Gebrauch. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 22 Anträge für das außergerichtliche Verfahren nach dem Stabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (StaRUG) registriert, das auch Krisenunternehmen in der Pandemie helfen soll. Dies geht aus einer Auswertung des Fachmagazins "INDat Report" hervor.
Mehr lesen11 Klima-Verfassungsbeschwerden gegen Länder gescheitert
11 Verfassungsbeschwerden junger Menschen für mehr Klimaschutz durch die Länder sind vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Grundrechte schützten zwar vor unverhältnismäßigen Belastungen in der Zukunft durch Verschiebung der Last zur Reduktion der CO2-Emissionen, so das BVerfG. Konkret fehle es jedoch bereits an Reduktionsmaßgaben für die Landesgesetzgeber, denen sich wenigstens grob landesspezifische CO2-Restbudgets entnehmen ließen.
Mehr lesenMehrmaliges betriebliches Eingliederungsmanagement bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit
Ein Arbeitgeber muss grundsätzlich erneut ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchführen, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach dessen Abschluss abermals länger als sechs Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt war. Anderenfalls spricht es laut Bundesarbeitsgericht dafür, dass mildere Mittel zur Vermeidung einer Kündigung hätten vorliegen können. Die Darlegungs- und Beweislast treffe den Arbeitgeber.
Mehr lesenHessische Gewerbetreibende erfolgreich gegen 2G-Regel im Einzelhandel
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat gestern dem Eilantrag einer Gewerbetreibenden stattgegeben und entschieden, dass sie ihre Modehäuser ohne Anwendung der sogenannten 2G-Regelung, wie sie mit der der Coronavirus-Schutzverordnung vom 24.11.2021 eingeführt wurde, betreiben darf. Die Antragstellerin sei in ihrem Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt. Das VG weist darauf hin, dass das Entfallen des Negativnachweises nur im Verhältnis zu den Ladengeschäften der Antragstellerin gilt.
Mehr lesenAufschub für Facebook und Google bei Nutzerdatenmeldung nach NetzDG
Eine wichtige Bestimmung des neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) zur Bekämpfung von Straftaten und Hassrede im Internet wird zum Start an diesem Dienstag teilweise nicht angewendet werden können. Das geht aus einer Erklärung eines Sprechers des Bundesjustizministeriums hervor. Dabei geht es um die Frage, ob die Unternehmen Meta und Google künftig im großen Stil Nutzerdaten von mutmaßlichen Straftätern an das Bundeskriminalamt (BKA) liefern müssen.
Mehr lesenBVerfG: Kommunales Verbot von Corona-"Spaziergängen" bleibt in Kraft
Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, ein kommunales Verbot unangemeldeter Corona-"Spaziergänge" mit sofortiger Wirkung außer Kraft zu setzen. Es wies gestern den Eilantrag eines Mannes ab, der die Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg zu Fall bringen wollte. Sie ließen aber offen, ob ein vorsorgliches Versammlungsverbot mit der Bedeutung und Tragweite der grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit vereinbar sein kann.
Mehr lesenMontag, 31.1.2022
Werder Bremen muss keine Provision an Berater zahlen
Werder Bremen muss keine Provision in Höhe von 250.000 Euro an die Berater von Ex-Spieler Davy Klaasen zahlen. In dem ungewöhnlichen Rechtsstreit entschied das Landgericht Bremen zugunsten des Fußball-Zweitligisten. "Die Klage ist abgewiesen worden. Im Prinzip ist die Argumentation von Werder Bremen übernommen worden. Durch die Verschiebung der Transferperiode hat sich auch der Stichtag für die Provision verschoben", sagte ein Gerichtssprecher am Montag.
Mehr lesen50 Jahre Radikalenerlass
Die Gefahr von Links beunruhigte in den siebziger Jahren die damals noch junge Bundesrepublik. Mit dem Radikalenerlass vor 50 Jahren sollte eine Unterwanderung des Staates verhindert werden. Betroffene, insbesondere Lehrer, die in zahlreichen Fällen mit einem faktischen Berufsverbot belegt wurden, leiden noch heute unter den Folgen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert deren politische und materielle Rehabilitierung.
Mehr lesenKreditinstute kündigen Kanzleikonten aus Angst vor Geldwäsche
Viele Banken und Sparkassen kündigen neuerdings Rechtsanwälten ihre Sammelanderkonten. Die Begründung: Geldwäsche-Risiken. Bundesrechtsanwaltskammer und Deutscher Anwaltverein zeigen sich empört. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) schreibt den Geldinstituten die Verantwortung zu – und wirft den Anwaltsorganisationen vor, sich bei einer öffentlichen Konsultation im Vorfeld dazu nicht geäußert zu haben.
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Vorsitzende BGH-Richterin Sost-Scheible geht in Ruhestand
Die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Beate Sost-Scheible geht heute in den Ruhestand. Dies teilte das Gericht mit. Sost-Scheible hat 20 Jahre am BGH gewirkt und seit 2013 den Vorsitz des 4. Strafsenats innegehabt, der unter anderem für Verkehrsstrafsachen zuständig ist.
Mehr lesen"Baumbesetzerin" muss für ihre polizeiliche Bergung zahlen
Eine Teilnehmerin an einer Baumbesetzung im Dannenröder Forst muss rund 800 Euro für einen Polizeieinsatz im Rahmen der Räumung und Rodung des Forstes zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden. Der Schutz der Versammlungsfreiheit streite nicht zugunsten der Teilnehmerin, da die Versammlung unter anderem unfriedlich gewesen sei. Zudem komme es auf die Rechtmäßigkeit des Platzverweises bei dessen Vollziehung durch die Polizei nicht an.
Mehr lesenVerbotenes Autorennen auch bei Fahrt hintereinander
Ein verbotenes Kfz-Rennen ist auch dann gegeben, wenn die Beteiligten eine Strecke zweimal fahren, wobei jeweils ein anderer führt – um dann die gefahrenen Geschwindigkeiten miteinander zu vergleichen. Der Bundesgerichtshof befand, dass auch in diesem Fall ein Wettbewerb gegeben ist, der die Verkehrssicherheit entscheidend gefährdet. Allerdings führe die Teilnahme an dem Rennen nicht ohne Weiteres zur Zurechnung von Unfallschäden als Erfolgsqualifikation.
Mehr lesenVergütung eines Insolvenzverwalters bei Prozessfinanzierung
Hat sich ein Insolvenzverwalter verpflichtet, einem Prozessfinanzierer einen Teil des Erlöses auszuzahlen, ist der an diesen abgeführte Betrag von der Berechnungsgrundlage der Vergütung abzusetzen. Ausschlaggebend ist laut Bundesgerichtshof die tatsächliche Höhe der am Ende des Insolvenzverfahrens vorhandenen Masse. Die Berechnungsgrundlage erhöhe sich nur um den dem Unternehmen verbleibenden Erlös.
Mehr lesenNeues Gesetz soll britische "Brexit-Freiheiten" fördern
Mit einem neuen "Brexit-Freiheiten-Gesetz" will der britische Premierminister Boris Johnson die Veränderung übernommener EU-Regeln erleichtern. Damit würden die bürokratischen Kosten für britische Unternehmen um eine Milliarde Pfund (1,2 Milliarde Euro) sinken, kündigte die Regierung in London am Montag zum zweiten Jahrestag des EU-Austritts an.
Mehr lesenGöttinger "Transplantationsskandal": Leistungen müssen vergütet werden
Medizinisch notwendige Leistungen müssen auch dann vergütet werden, wenn falsche Daten an die Vergabestelle für Organtransplantationen (Eurotransplant) übermittelt wurden. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Zusammenhang mit dem Göttinger "Transplantationsskandal" entschieden. Ein Arzt hatte in zwei Fällen eine höhere Dringlichkeit suggeriert und damit für ein Vorrücken der Patienten auf der Warteliste gesorgt.
Mehr lesenVolkswagen beruft Ex-Richter Philip Haarmann zum Chefjustiziar
Bei Volkswagen übernimmt Philip Haarmann Anfang Februar den Posten des Chefjuristen. Die Nachbesetzung wird nötig, weil sein Vorgänger Manfred Döss nun als Rechtsvorstand in die Konzernspitze aufrückt. Haarmann arbeitet seit rund zehn Jahren für VW. Zuletzt war er Abteilungsleiter, vor seiner Zeit bei Europas größtem Autohersteller unter anderem Richter am Braunschweiger Oberlandesgericht, wie es am Freitag aus dem Unternehmen hieß.
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Freitag, 28.1.2022
AfD-Eilantrag gegen 2G-Optionsmodell bleibt erfolglos
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat einen gegen das 2G-Optionsmodell gerichteten Eilantrag von 16 Mitgliedern der AfD-Fraktion des Landtags als unzulässig zurückgewiesen. Die von den Antragsstellern monierte Regelung in der Coronavirus-Schutzverordnung des Landes Hessen sei außer Kraft getreten und stelle damit keinen tauglichen Antragsgegenstand mehr dar, betonten die Richter in ihrem am Freitag bekanntgegebenen Beschluss.
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