Die Betreiberin eines Videokanals von YouTube kann in Bezug auf ein weiteres Videos auf der Plattform nicht die Unterlassung der Löschung verlangen. Dies hat das Landgericht Köln in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden. Der Anspruch sei nicht hinreichend dargelegt und glaubhaft gemacht, so das LG. Erst vor kurzem hatte das Gericht YouTube die Löschung zweier Videos untersagt.

Ein bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger, der wegen Steuerhinterziehung und Falschbeurkundung im Amt strafrechtlich verurteilt wurde, ist unzuverlässig im Sinne des Schornsteinfeger-Handwerkgesetzes. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier in einem Eilverfahren entschieden. Die Aufhebung seiner Bestellung sei daher rechtmäßig.

Gesunden und arbeitsfähigen anerkannt Schutzberechtigten drohen in Bulgarien keine systemischen Mängel, die zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinn von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta führen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel entschieden. Sie hätten daher keinen Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens in Deutschland.

Im Prozess gegen eine ehemalige KZ-Sekretärin vor dem Landgericht Itzehoe haben mehrere Nebenklage-Vertreter die Strafkammer scharf kritisiert. Rechtsanwalt Onur Özata, der drei Überlebende des KZ Stutthof bei Danzig vertritt, hatte eine Eröffnungserklärung abgeben wollen. Das  Gericht lehnte dies ab. "Sie wollen uns mundtot machen! Sie degradieren uns zu Statisten", warf Özata dem Vorsitzenden Richter vor.

Im jahrelangen Tauziehen um einen rund 2000 Jahre alten Goldschatz aus vier Museen auf der Krim entschied ein Amsterdamer Gericht, dass er der Ukraine gehört. Die Museen der von Russland annektierten Halbinsel im Schwarzmeer, die die Rückgabe der zurzeit in Amsterdam befindlichen Kulturgüter fordern, haben das Nachsehen. Sie hatten gegen das Urteil der ersten Instanz 2016 Berufung eingelegt.

Im Prozess um einen um einen brutalen Angriff auf einen Syrer in einer Erfurter Straßenbahn hat das Landgericht Erfurt den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung, Nötigung und Sachbeschädigung zu vier Jahren und neun Monaten Haftstrafe verurteilt. "Es ist unbeschreiblich, was da eigentlich passiert ist", sagte der Vorsitzende Richter am Dienstag. Die Tat des 41-jährigen Deutschen sei eindeutig als rassistisch einzuordnen.

Im Verfahren um die Kündigung des früheren VW-Chefentwicklers für Diesel-Aggregate hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen die Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung bestätigt und die Berufung von Volkswagen zurückgewiesen. Der Kläger hatte in der Berufung teilweise Erfolg und bekam immateriellen Schadenersatz wegen Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften zugesprochen. Das LAG hat deswegen die Revision zugelassen.

Energiegrundversorger ist dasjenige Energieversorgungsunternehmen, das die meisten Haushaltskunden in einem Netzgebiet der allgemeinen Versorgung beliefert. Für die räumliche Abgrenzung gilt dabei aber die Systematik des Energiewirtschaftsgesetzes, das eine Verknüpfung zwischen den Netzgebieten der allgemeinen Versorgung und den Konzessionsgebieten innerhalb einer Gemeinde herstellt. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26.10.2021.

EU-Mitgliedstaaten dürfen keine Schiedsvereinbarung abschließen, die den gleichen Inhalt hat wie eine in einem zwischen Mitgliedstaaten abgeschlossenen Investitionsabkommen enthaltene ungültige Schiedsklausel. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Das nationale Gericht sei daher verpflichtet, einen Schiedsspruch aufzuheben, der auf der Grundlage einer solchen Schiedsvereinbarung ergangen sei.

Erkennt ein Radfahrer, dass ihm geleerte Mülltonnen auf dem Radweg im Weg stehen, so muss er diesen vorsichtig und mit ausreichendem Abstand ausweichen. Kommt er dabei zu Fall, so hat er keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen die Abfallentsorgungsfirma. Das hat das Landgericht Frankenthal mit Urteil vom 24.09.2021 entschieden.

Ein Unfallopfer muss sich nur Therapien unterziehen, die ihm zuzumuten sind. Eine stationäre psychiatrische oder eine mit erheblichen Nebenwirkungen verbundene medikamentöse Behandlung muss nach Ansicht des Bundesgerichtshofs die Aussicht einer wesentlichen Besserung bieten. Zudem müsse mit Blick auf den Verdienstausfallschaden Aussicht auf einen gewinnbringenden Einsatz der erhöhten Arbeitsfähigkeit bestehen.

Will ein nicht geimpfter oder genesender Student an Präsenzveranstaltungen der Hochschule teilnehmen, ist er vorläufig weiterhin zur Vorlage eines negativen Corona-Schnelltests verpflichtet. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Beschluss vom 22.10.2021 in einem Eilverfahren entschieden. Die den Studierenden durch die Testpflicht entstehende Kostenbelastung sei zumutbar.

Erhält ein Rechtsanwalt für den Versand eines fristwahrenden Schriftstücks über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) keine Eingangsbestätigung des Gerichts, muss er den Sendevorgang genau prüfen und es erneut versuchen. Laut Bundesgerichtshof gelten die gleichen Anforderungen wie beim Faxversand. Erst mit der Bestätigung könne der Anwalt sicher sein, dass der Sendevorgang erfolgreich war.

Stellt ein dem Grunde nach Sozialhilfeberechtigter keinen entsprechenden Hilfeantrag, kann er auch keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus sozialen Gründen verlangen. Es bestehe kein entsprechendes Wahlrecht, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 19.10.2021.

Anlässlich der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Aufnahme eines Digitalpakts in den Koalitionsvertrag. Die Digitalisierung der Rechtspflege müsse dringend vorangetrieben werden. Das betreffe etwa den elektronischen Rechtsverkehr, die Anpassung der Verfahrensordnungen sowie den Breitbandausbau. Der Digitalpakt müsse im Zusammenspiel aller Akteure der Rechtspflege entstehen, inklusive der Anwaltschaft, unterstreicht der DAV.

Ein nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag genügt nicht den Formvorschriften für die wirksame Vereinbarung einer Befristung, wenn die verwendete Signatur nicht den besonderen europäischen Anforderungen über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste entspricht. In einem solchen Fall gilt der Arbeitsvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen, wie das Arbeitsgericht Berlin entschied.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat heute eine Aufsichtsmitteilung veröffentlicht, in der Kreditinstitute angehalten werden, das Urteil des Bundesgerichtshofs zu unwirksamen Gebührenanpassungen zu beachten und alle notwendigen Schritte umgehend einzuleiten. Die BaFin macht deutlich, dass sie einen fairen Umgang der Banken mit den Kundinnen und Kunden erwartet.

Volkswagens US-Lkw-Tochter Navistar hat sich zur Beilegung eines Rechtsverfahrens wegen Verstoßes gegen Abgasvorschriften im Rahmen eines Vergleichs verpflichtet, eine Zivilstrafe in Höhe von 52 Millionen US-Dollar (circa 45 Miollionen Euro) zu begleichen. Zudem hat sich Navistar bereiterklärt, ältere Dieselmotoren aus dem Verkehr zu ziehen. Das teilten das US-Justizministerium und die Umweltbehörde EPA am Montag (Ortszeit) in Washington mit.

Vor einer Anhörung im Fall Julian Assange hat Amnesty International erneut die Freilassung des inhaftierten Wikileaks-Gründers gefordert. Die US-Justiz müsse ihre Vorwürfe gegen den Australier fallenlassen und die britischen Behörden ihn umgehend aus der Haft entlassen, teilte die Menschenrechtsorganisation am Dienstag mit. Morgen soll in London das Berufungsverfahren um Assanges Auslieferung an die USA beginnen.