Ein US-Geschworenengericht hat die einst als Vorzeigeunternehmerin gefeierte Elizabeth Holmes, die das Start-up Theranos gegründet und mit dem Versprechen revolutionärer Bluttests nahezu eine Milliarde Dollar von Investoren eingesammelt hatte, wegen Betruges an mehreren Investoren schuldig gesprochen. Die Geschworenen konnten sich nur in vier von elf Anklagepunkten auf einen Schuldspruch einigen. Über das Strafmaß wird später entschieden.

Eine kirchengemeindliche Mitarbeiterin, die für die Buchhaltung Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto des Pastors hatte, las unbefugt eine an diesen gerichtete E-Mail und machte von dem Anhang einer (anderen) offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie, die sie weitergab. Dies rechtfertigt eine fristlose Kündigung, entschied das Landesarbeitsgericht Köln.

Einige Änderungen hat es zum Jahresbeginn am Bundessozialgericht gegeben: Karen Krauß ist nun Vorsitzende Richterin, sie hat den Vorsitz des 8. Senats von Pablo Coseriu übernommen, der in den Ruhestand gegangen ist. Ferner hat das BSG mit Julia Hahn (5. Senat) und Bettina Karl (2. Senat) zwei neue Richterinnen bekommen. Am Bundesverwaltungsgericht ist Inge Rudolph (1. Revisionssenat) in den Ruhestand getreten.

Zum 01.01.2022 sind zwei große Reformen des BGB in Kraft getreten, die neue Regeln mit umfassenden Gewährleistungsrechten für Verbraucherverträge über digitale Produkte sowie Neuregelungen für den Kauf von Sachen mit digitalen Elementen wie etwa Smartphones beinhalten. Die neuen Regelungen enthalten unter anderem eine Updateverpflichtung für Unternehmen und eine verlängerte Frist für die Beweislastumkehr.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Nahrungsergänzungsmittel keine Arzneimittel im Rechtssinne sind und somit nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden müssen. Geklagt hatte eine Frau mit einer Histamin-Intoleranz, die Nahrungsergänzungsmittel zur Symptom-Milderung einsetzt.

Nach jahrelangen kontroversen Diskussionen ist am 01.01.2022 das neue Lobbyregister für mehr Transparenz im politischen Entscheidungsprozess an den Start gegangen. Es soll allerdings schon bald nachgeschärft werden. SPD und Grüne im Bundestag verwiesen am 30.12.2021 auf entsprechende Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Geplant seien unter anderem ein "legislativer Fußabdruck" und die erweiterte Pflicht zur Angabe von Kontakten in den Ministerien bis auf die Referentenebene.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Musterfeststellungsklage eines eingetragenen Vereins, der Schutzgemeinschaft für Bankkunden, mangels Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen. Der Kläger zähle nicht zu den qualifizierten Einrichtungen, die zur Erhebung einer Musterfeststellungsklage berechtigt seien. Wegen zahlreicher "Internet-Mitglieder" sei bereits die erforderliche Mindestzahl an Mitgliedern nicht erfüllt.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine Klage von Reiserückkehrern aus Risikogebieten auf Schmerzensgeld wegen der Quarantäne, in die sie anschließend mussten, abgewiesen. Die Quarantäne sei auf der Grundlage der hessischen Quarantäne-Verordnung vom November 2020 rechtmäßig gewesen, eine Amtspflichtverletzung mithin nicht gegeben.

Seit drei Tagen gilt die aktive beA-Nutzungspflicht für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Ab sofort müssen alle Klagen und Schriftsätze elektronisch eingereicht werden. Alle? Nein, das Bundesverfassungsgericht ist in Sachen elektronischer Rechtsverkehr immer noch ein "gallisches Dorf". Per beA, E-Mail oder DE-Mail eingereichte Verfassungsbeschwerden sind nach wie vor unzulässig. Wie lange noch, bleibt abzuwarten.

Wirkt in der Hauptverhandlung eine Laienrichterin mit, der ein ärztliches Beschäftigungsverbot erteilt wurde, ist das Gericht nicht automatisch fehlerhaft besetzt. Das Verbot ist dem Bundesgerichtshof zufolge individuell auf den konkreten Arbeitsplatz und auf die Gesundheit der Schwangeren zugeschnitten und entfaltet keine Geltung auf der Richterbank. Nur bei einer Mitwirkung trotz Verhandlungsunfähigkeit wird dem Bundesgerichtshof zufolge dem Angeklagten der gesetzliche Richter entzogen.

Streitigkeiten um die 2G-Regelung im Einzelhandel beschäftigt weiter die Gerichte: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die brandenburgische 2G-Regelung im Einzelhandel bestätigt, der Verwaltungsgerichtshof München die bayerische 2G-Regelung in Bezug auf Bekleidungsgeschäfte gekippt. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Saarlouis gilt die saarländische 2G-Regelung speziell bei Woolworth nicht.

Beruft sich ein Arzt darauf, dass der Patient auch bei zutreffender Aufklärung in einen Eingriff eingewilligt hätte, trifft ihn die Beweislast selbst dann, wenn der zu Behandelnde vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden hätte. Laut Bundesgerichtshof dürfen dabei an den Vortrag keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. Anderenfalls wären diese überspannt.

Nur einen Tag nach der gerichtlich angeordneten Auflösung der international bekannten Menschenrechtsorganisation Memorial am 28.12.2021 gab ein russisches Gericht einem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, die Zentralstelle von Memorial samt Archiv in Moskau zu schließen. Die Organisation sprach von einer politischen Entscheidung und kündigte an, auch gegen dieses Urteil zu klagen, notfalls auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat für die kommenden Jahre Entlastungen von mehr als 30 Milliarden Euro für Bürger und Unternehmen in Aussicht gestellt. "Der Haushalt 2022 ist noch von der Vorgängerregierung geprägt, aber in meinem Entwurf für 2023 werden Entlastungen enthalten sein", sagte er der "Bild am Sonntag". Man werde dann etwa die Beiträge zur Rentenversicherung voll von der Steuer absetzen können. Die EEG-Umlage auf den Strompreis werde abgeschafft.

Deutschlands Arbeitgeber erwägen ein juristisches Vorgehen gegen das von der Ampelregierung angekündigte Gesetz zur Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro. "Unser Problem ist der Weg dahin", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "So wie es im Moment von der Bundesregierung beabsichtigt wird, halte ich es für eine grobe Verletzung der Tarifautonomie", sagte Dulger.

Die Fachgerichte müssen im Fall eines ehemaligen DDR-Heimkindes erneut über dessen Rehabilitierung entscheiden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Gerichte hätten die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Pflicht zur gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung grob verkannt und zudem das Willkürverbot verletzt. Die Mutter des Beschwerdeführers hatte versucht, mit diesem aus der DDR zu fliehen, der Beschwerdeführer kam danach 14 Monate in ein Heim.

Der Gesetzgeber muss unverzüglich Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall treffen, dass pandemiebedingt eine Triage-Situation eintritt, in der die intensivmedizinischen Ressourcen nicht für alle Behandlungsbedürftigen ausreichen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, für behinderte Menschen bestehe in einer solchen Situation das Risiko, dass sie wegen ihrer Behinderung benachteiligt werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kündigte an, zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Die Beschaffung eines datenschutzkonformen Videokonferenzsystems durch das Land Hessen kann nicht auf Basis der bestehenden Vergabeunterlagen erfolgen. Sofern das Land an seiner Beschaffungsabsicht festhält, müsse das Land die Vergabeunterlagen im Zusammenhang mit der Eignungsprüfung neu fassen, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Dabei sei die Rechtsauffassung des Vergabesenats des OLG zu beachten.

Karbonisat, das in einer Klärschlammanlage durch ein Pyrolyseverfahren erzeugt wird, darf in Deutschland nicht als Düngemittel verwertet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Das von der Klägerin wegen einer Zulassung des Karbonisats als Düngemittel in Schweden angeführte Prinzip gegenseitiger Anerkennung greife hier nicht.

Wer einen anderen auffordert, eine Forderung zu begleichen, obwohl das behauptete Vertragsverhältnis überhaupt nicht besteht, verstößt gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Das gilt dem Bundesgerichtshof zufolge selbst dann, wenn das Inkassounternehmen nicht weiß, dass der Forderung ein Fake-Vertrag zugrunde liegt.