Dienstag, 11.1.2022
Noterbrecht des Staates nur in engen Grenzen
Der Staat ist nur sogenannter Noterbe. Sein Erbrecht ist ausgeschlossen, wenn es Abkömmlinge der Großeltern des Erblassers gibt. Dies gilt auch dann, wenn es nur in einer Linie (also nur mütterlicherseits oder nur väterlicherseits) Abkömmlinge gibt, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig hervorgeht.
Mehr lesenMontag, 10.1.2022
Rechtswidrige Polizeiermittlungen mit Daten aus der Luca-App
Im Rahmen von Ermittlungen zu einem Sturz mit Todesfolge nach einem Gaststättenbesuch hat die Mainzer Polizei potentielle Zeugen ausfindig gemacht, indem sie missbräuchlich deren Daten aus der Luca-App abfragte. Die Betreiber der App kritisierten den Vorfall. Die Staatsanwaltschaft Mainz räumte zwischenzeitlich ein Fehlverhalten ein. Wir nehmen den Fall zum Anlass, einen Überblick über den datenschutzrechtlichen Status quo zu geben.
Mehr lesenArbeitsminister Heil will Mindestlohn von zwölf Euro noch 2022
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die versprochene Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro noch in diesem Jahr umsetzen. "Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat gesagt, dass wir den Mindestlohn innerhalb eines Jahres auf zwölf Euro erhöhen. Und wir werden ihn 2022 erhöhen, weil es notwendig ist", sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur. Er werde dazu "in den nächsten Wochen" einen Gesetzentwurf vorlegen, kündigte der SPD-Politiker an.
Mehr lesenStrafen für Schwarzfahren werden überprüft
Das Bundesjustizministerium stellt im Zuge von Überlegungen zu einer Entlastung der Justiz auch Strafen für Schwarzfahren auf den Prüfstand. Die Regierung habe sich vorgenommen, das Strafrecht auf Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswidersprüche zu prüfen und hierbei einen Fokus auf historisch überholte Straftatbestände, die Modernisierung des Strafrechts und die schnelle Entlastung der Justiz zu legen, teilte ein Sprecher am Freitag auf Anfrage mit.
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OVG bestätigt Verbot von "Montagsspaziergängen" in Südpfalz
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz bestätigte das für den Landkreis Südliche Weinstraße verfügte Verbot von "Montagsspaziergängen" am 03.01.2022 in einem Eilverfahren und wies eine Beschwerde zurück. Die für die Beurteilung des Verbots maßgebliche Frage, ob dem Infektionsschutzgesetz hier eine Sperrwirkung gegenüber dem Versammlungsgesetz zukomme, müsse im Hauptsacheverfahren geklärt werden. Die Interessenabwägung falle zu Lasten des Antragstellers aus.
Mehr lesenBundesrechnungshof rügt Nachtragshaushalt als "verfassungsrechtlich zweifelhaft"
Der Bundesrechnungshof rügt den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Nachtragshaushalt 2021, der die Umschichtung von ungenutzten Corona-Krediten in den Klimafonds vorsieht, als "verfassungsrechtlich zweifelhaft". Der Zusammenhang zwischen der 60-Milliarden-Euro-Zuweisung an den Fonds und der Bekämpfung der Corona-Pandemie werde "nicht schlüssig erläutert", heißt es in einer vom Bundestag veröffentlichten Stellungnahme des Rechnungshofs für den Haushaltsausschuss.
Mehr lesenDjokovic siegt vor Gericht – Australian-Open-Start aber weiter unklar
Der serbische Tennisstar Novak Djokovic hat mit seinem Einspruch gegen die Verweigerung seiner Einreise nach Australien Erfolg gehabt, muss aber weiter um seinen Start bei den Australian Open bangen. Ein australisches Gericht ordnete am Montag an, dass der 34-Jährige das Abschiebehotel verlassen darf, in dem er sich die vergangenen Tage aufgehalten hat. Allerdings kann der australische Einwanderungsminister Alex Hawke noch sein persönliches Recht auf Aufhebung des Visums wahrnehmen.
Mehr lesenOhne Grund wird Berufungsbegründungsfrist nicht verlängert
Wer beantragt, die Berufungsbegründungsfrist das erste Mal zu verlängern, kann nur dann auf Stattgabe dieses Antrags hoffen, wenn er begründet, warum die Frist nicht eingehalten werden kann. Der Bundesgerichtshof nimmt an, dass das Berufungsgericht ohne diese Angabe von Gründen davon ausgehen darf, dass der Rechtsstreit verzögert werden soll. Ein anschließender Wiedereinsetzungsantrag könne den Mangel nicht heilen, weil die Institute Verlängerungs- und Wiedereinsetzungsantrag nicht zur Disposition der Parteien stehen.
Mehr lesenEilantrag gegen Corona-VO Mecklenburg-Vorpommern teilweise erfolgreich
In Mecklenburg-Vorpommern hatte ein Eilantrag gegen Vorschriften der Corona-Landesverordnung (Corona-LVO M-V) teilweise Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht des Landes in Greifswald bestätigte zwar die das 2G-Modell betreffenden Regelungen, setzte aber Regelungen zum Gewichtungskriterium der Verfügbarkeit der intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten (ITS-Auslastung) vorläufig außer Vollzug.
Mehr lesenStörungsabwehrkompetenz in verwalterloser Zweier-WEG
Ein Wohnungseigentümer kann sich auch nach der WEG-Reform 2020 weiterhin selbst gegen Störungen seines Sondernutzungsrechts wehren. Laut Bundesgerichtshof besteht zudem für Verfahren, die bereits vor dem 01.12.2020 anhängig waren, die Prozessführungsbefugnis des einzelnen Mitglieds für Beeinträchtigungen des Gemeinschaftseigentums fort, solange die Gemeinschaft keinen entgegenstehenden Willen bekundet. Dies gelte auch für eine verwalterlose Zweiergemeinschaft.
Mehr lesen"Lebenslang" für Mord aus kannibalistischen Motiven
Ein 42-jähriger Berliner muss wegen Mordes und Störung der Totenruhe lebenslang in Haft. Das Landgericht Berlin stellte außerdem die besondere Schwere der Schuld fest. Es befand den Angeklagten für schuldig, am 06.09.2020 in seiner Berliner Wohnung einen 43-jährigen Mann getötet zu haben, um durch die Tötung sexuelle Befriedigung zu erlangen und Teile der Leiche anschließend zu verspeisen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Mehr lesenCannabis im Geschäft: Verkäufer sollen Süchtige erkennen können
Wer künftig Cannabis zu Genusszwecken verkaufen will, muss nach den Vorstellungen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Kenntnisse über die Droge und damit verbundene Risiken nachweisen. Das von SPD, Grünen und FDP im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel sei klar: "Für erwachsene Menschen soll es legal möglich sein, in lizenzierten Geschäften Cannabis zu kaufen", sagte der Minister der Deutschen Presse-Agentur.
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Buschmann kündigt größte Familienrechtsreform seit Jahrzehnten an
Ihre angekündigte Familienrechtsreform wird die Bundesregierung nach Einschätzung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bis zur Mitte der Wahlperiode beschließen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Pläne sollen unter anderem unverheirateten Paaren, homosexuellen Eheleuten mit Kindern sowie Gemeinschaften, die nicht auf einer Liebesbeziehung fußen, neue rechtliche Möglichkeiten geben.
Mehr lesenWas Bund und Länder im Kampf gegen Omikron vorhaben
Die Zahl der Corona-Infektionen in Deutschland steigt wieder. Bund und Länder haben am Freitag im Kampf gegen die Omikron-Welle eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Unter anderem soll für die Gastronomie bundesweit eine erweiterte 2G-plus-Regelung gelten. Die Isolations- und Quarantäneregeln werden vereinfacht. Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist weiter in Planung.
Mehr lesenFast fünf Jahre Haft für Islamisten aus Duisburg
Ein 27 Jahre alter Islamist aus Duisburg ist zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Düsseldorfer Landgericht sprach den Mann am Freitag wegen Terrorfinanzierung und dem Versuch der Beteiligung an schweren Verbrechen schuldig, indem er sich bereit erklärt habe, Terroranschläge zu begehen. "Sie haben 15 konkrete Anschlagsziele in Israel benannt und die Kosten genau kalkuliert", betonte die Vorsitzende Richterin.
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Freitag, 7.1.2022
Nürburgring-Affäre: Ex-Finanzminister Deubel drängt nicht mehr auf neuen Strafprozess
Der im Nürburgring-Skandal wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilte rheinland-pfälzische Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) drängt nicht mehr auf einen neuen Prozess. Der 71-Jährige hat nach Angaben des Landgerichts Kaiserslautern vom Donnerstag seinen vor etwa einem Jahr gestellten Wiederaufnahmeantrag zurückgenommen.
Mehr lesenAxa durfte Unfall-Kombirente gegenüber Verbrauchern nicht kündigen
Die Axa Versicherung hat zu Unrecht Unfall-Kombirentenverträge gegenüber Verbrauchern gekündigt. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln hervor, auf das die Kanzlei Juest und Oprecht hingewiesen hat. Das OLG hat die entsprechende Kündigungsklausel in den Verträgen gemäß § 307 BGB wegen unangemessener Benachteiligung der Verbraucher für unwirksam erachtet. Laut Juest und Oprecht wird Axa voraussichtlich Revision beim Bundesgerichtshof einlegen.
Mehr lesenFahrschul-Unterricht soll digitaler werden
Fahrschulen sollen in Ausnahmefällen Theorie-Unterricht digital anbieten dürfen. Wie das Bundesministerium für Digitales und Verkehr am Freitag mitteilte, soll die Fahrerlaubnis-Verordnung entsprechend angepasst werden. Online-Angebote in der Ausbildung hätten sich während der Corona-Pandemie bewährt. Die Neuregelung sieht zudem eine verlängerte Sperrfrist nach einer Täuschungshandlung und die Berücksichtigung moderner Fahrerassistenzsysteme vor.
Mehr lesenStreitwert für den Antrag auf Urteilsveröffentlichung
Der Streitwert für den Antrag auf Bekanntmachung eines Urteils richtet sich nicht nach den Kosten der Veröffentlichung. Laut Bundesgerichtshof ist das Interesse des Geschädigten an der Beseitigung einer bestehenden Beeinträchtigung in Form einer "nicht monetäre[n] Rehabilitation" entscheidend. Abzustellen sei dabei auf den Zeitpunkt der Antragstellung, die den Rechtszug einleitet.
Mehr lesenForderungsbeitreibung mit Schrotgewehr
Wer eine berechtigte Forderung mit einer Schusswaffe eintreiben will, überschreitet die Grenze der Selbsthilfe und macht sich der Nötigung schuldig. Lässt sich der Geschädigte jedoch nicht einschüchtern, sondern wird Opfer eines Schusses, nachdem er die Waffe ergreifen wollte, muss dem Bundesgerichtshof zufolge weder ein Mord noch eine besonders schwere räuberische Erpressung mit Todesfolge vorliegen.
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