Die niedersächsische Landesregierung hat eine Kleine Anfrage mehrerer Abgeordneter des Landtags, in der es um Ausnahmegenehmigungen zur Entnahme von Wölfen ging, nur unzureichend beantwortet. Dies hat der Staatsgerichtshof Niedersachsen in einem Organstreitverfahren entschieden. Die Auskunft habe nur insoweit verweigert werden dürfen, als diese die Identifizierung von in die Entnahme von Wölfen eingebundenen Personen ermöglicht hätte.

Kurz nach dem Inkrafttreten der Impfpflicht in Österreich ist laut Verfassungsgerichtshof ein erster Antrag zur Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit eingegangen. Nach Einschätzung von Juristen dürfte es der Auftakt für viele entsprechende Klagen sein. Die Individualanträge auf Gesetzesprüfung würden einer oder einem der Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zugewiesen, sagte eine VfGH-Sprecherin am Montag. 

Auch wenn die Anbindehaltung von Rindern bislang gesetzlich nicht verboten ist, ist sie nur dann noch zu tolerieren, wenn den angebundenen Rindern täglich freie Bewegung durch Weidegang oder in einem Laufhof für mindestens zwei Stunden ermöglicht wird. Dies ergibt sich laut Verwaltungsgericht Münster aus den allgemeinen Anforderungen des Tierschutzgesetzes.

Die Zahl der Beschwerden bei der Finanzaufsicht Bafin ist deutlich gestiegen. Insgesamt gingen dort  im letzten Jahr 12.383 Beschwerden von Bankkunden ein, 2020 waren es noch 9.409 und 2019 nur 8.408 Beschwerden. Für viel Verdruss sorgt bei Kunden vor allem das Verhalten einiger Banken nach dem Gebührenurteil des Bundesgerichtshofs.

In einer Stellungnahme zur seitens des Bundesjustizministeriums gestellten Frage der Kohärenz bei der berufsrechtlichen Regulierung der Anwaltschaft und von Inkassodienstleistern lehnt der deutsche Anwaltverein (DAV) eine berufsrechtliche Annäherung von Anwaltschaft und Inkassodienstleistern strikt ab. Eine Nivellierung der Unterschiede würde die Funktion einer unabhängigen Anwaltschaft für die rechtsstaatliche Ordnung schwächen.

Im sogenannten Berliner Wettbüro-Mordfall sind die Angeklagten größtenteils mit ihren Revisionen gescheitert. Dagegen hat der Bundesgerichtshof auf die Revisionen der Staatsanwalt entschieden, dass es rechtsfehlerhaft vom Landgericht war, von der Mindestverbüßungsdauer der gegen die Angeklagten verhängten lebenslangen Freiheitsstrafen jeweils zwei Jahre als vollstreckt zu erklären. Ein dies rechtfertigender Verstoß gegen das Recht der Angeklagten auf ein faires Verfahren sei nicht gegeben.

Am 19.01.2022 hatte das Oberverwaltungsgericht Hamburg die Klage eines aus Togo stammenden Anwohners des Stadtteils St. Pauli abgewiesen, der sich durch eine polizeiliche Identitätsfeststellung diskriminiert gefühlt hatte. Nun liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor, mit der das OVG die Voraussetzungen für polizeiliche Kontrollen in Hamburg konkretisiert. Ein Gefahrenverdacht sei ausreichend. Ein solcher könne unter anderem dann vorliegen, wenn jemand (an einem "gefährlichen Ort") das typische Verhaltensmuster von Drogendealern aufweise.

Im Saal 201 des Mainzer Landgerichts frösteln die Prozessbeobachter schnell und ziehen ihre Jacken wieder an. "Mitten in der Verhandlung alle 20 Minuten die Fenster aufzumachen, ist schwieriger, als die ganze Zeit zu lüften", erklärt Landgerichtspräsident Tobias Eisert, warum in dem Gebäude schon scherzhaft von "Verhandlungen im Kühlschrank" die Rede ist. Lüftungs- und Hygienekonzepte, Ausweichquartiere, Verzögerungen bei Prozessen, Besuchseinschränkungen in Gefängnissen: Die Corona-Pandemie hat auch den Alltag der Justiz in Deutschland verändert.

Der Sächsische Verfassungsschutz stuft den AfD-Politiker Jens Maier als rechtsextrem ein. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag will er nun wieder als Richter im Freistaat arbeiten. Das sorgt nicht nur in Sachsen für Gesprächsstoff. Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) sieht keine Handhabe gegen Maiers Wiedereinsetzung als Richter. Das Internationale Auschwitz Komitee reagierte auf eine mögliche Rückkehr Maiers auf einen Richterposten mit Entsetzen.

Ein Automobilhersteller kann gegenüber dem Käufer eines gebrauchten Diesels auch dann haften, wenn dieser den angezahlten Wagen nach Bekanntwerden der Problematik trotzdem voll bezahlt und entgegennimmt. Der Schaden beim Kunden ist dabei laut Bundesgerichtshof bereits durch Abschluss des "ungewollten" Vertrags eingetreten. Nach dessen Erfüllung setze sich dieser in dem Verlust der aufgewandten Geldmittel fort.

Ein Soldat, der außerdienstlich mit Drohungen Geld für einen Motorradclub eintreibt, kann aus dem Dienst entlassen werden. Das Bundesverwaltungsgericht hält bei einer Nötigung eigentlich eine Dienstgradherabsetzung für angemessen. Die Durchsetzung eines "Revieranspruchs" in der örtlichen Prostitutionsszene durch Androhung von Prügeln sei aber besonders verwerflich.

Das Vizepräsidentenamt am Bundesfinanzhof darf vorerst nicht mit der dafür ausgewählten Bewerberin Anke Morsch (SPD) besetzt werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München auf die Eilanträge dreier Konkurrenten entschieden. Der Leistungsvergleich der Bewerber sei rechtsfehlerhaft erfolgt und die drei Konkurrenten seien damit in ihrem Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt.

Ein Arbeitnehmer eines Kurierdienstes und Mitglied des Wahlvorstands für die Betriebsratswahl muss trotz ausgesprochener Kündigung vorläufig beschäftigt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im einstweiligen Rechtschutz entschieden. Für Wahlvorstands-Mitglieder gelte ein besonderer Kündigungsschutz, der hier greife. Deswegen sei vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und entsprechend von einem Anspruch auf Beschäftigung auszugehen.

Der Streit um Brexit-Kontrollen in Nordirland sowie ein plötzliches Aus für die Regionalregierung haben die britische Provinz in eine tiefe Krise gestürzt. "Das bringt unmittelbare Probleme für die Bürger mit sich", sagte die Konfliktforscherin Katy Hayward von der Queen's University Belfast. So sei etwa völlig unklar, wie es ohne Regierung mit der Aufhebung von Corona-Maßnahmen weitergehe, über die eigentlich nächste Woche entschieden werden sollte.

Das Amtsgericht München hat einen Mediengestalter unter anderem wegen Betreibens eines Fakeshops für Waschmaschinen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und zu einer Geldstrafe verurteilt. Der 29-Jährige hatte außerdem im Darknet Grafiken und gefälschte Dokumente wie beispielsweise Ausweis-Scans angeboten. Zugunsten des Angeklagten wertete das Gericht sein Geständnis und sein sehr kooperatives Verhalten im Rahmen des Ermittlungsverfahrens.

In der Hamburger Innenstadt durfte am vergangenen Samstag nicht gegen Corona-Maßnahmen demonstriert werden. Am 28.01.2022 lehnte das Verwaltungsgericht Hamburg einen Eilantrag gegen die Untersagung der geplanten Versammlung mit dem Titel "Gegen die Maskenpflicht und sonstige Corona-Eindämmungsmaßnahmen. Für Selbstbestimmung, Meinungs- und Redefreiheit sowie Demokratie" ab. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte den Beschluss am gleichen Tag.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dringt auf die kompromisslose Umsetzung eines im Dezember ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der EU, das die Rechte gleichgeschlechtlicher Eltern und ihrer Kinder stärkt. Eine Elternschaft, die in einem EU-Land anerkannt wird, soll demnach auch in den anderen EU-Staaten anerkannt werden – unabhängig davon, ob es sich um gleichgeschlechtliche Partnerschaften handelt.

Im Streit um den inhaftierten türkischen Kulturförderer Osman Kavala rücken mögliche Sanktionen des Europarats gegen Ankara näher. Im laufenden Vertragsverletzungsverfahren beauftragte nun das Ministerkomitee den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einer erneuten Prüfung des Falls, wie die Straßburger Organisation gestern mitteilte. 

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hält die Verkürzung des Genesenenstatus nach einer Corona-Infektion von sechs auf drei Monate für verfassungswidrig. Die zugrundeliegende Regelung sei unwirksam. Mit einem am Freitag ergangenen Beschluss hat es in dem Eilverfahren den Landkreis Osnabrück verpflichtet, dem Antragsteller einen Genesenennachweis für ein halbes Jahr auszustellen. Das VG verwies in seiner Begründung auf die hohe Grundrechtsrelevanz.

Facebook darf ein Nutzerkonto nur in eng begrenzten Ausnahmefällen ohne vorherige Abmahnung kündigen, etwa bei besonders gravierenden Vertragsverletzungen oder bei offensichtlicher Zwecklosigkeit der Abmahnung. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe unterstrichen und der Klage eines Facebook-Nutzers in der Berufungsinstanz weitgehend stattgegeben.