Montag, 18.10.2021
Anlage von Altersvorsorgeunterhalt auch in privater Rentenversicherung
Ein geschiedener Ehegatte kann seinen Altersvorsorgeunterhalt auch in eine private Rentenversicherung einzahlen. Laut Bundesgerichtshof ist er insbesondere im Rahmen des Realsplittings nicht gehalten, die Zuwendung in einer steuerlich begünstigten Rentenversicherung anzulegen. Steuerliche Belange des Unterhaltspflichtigen spielten bei der Auswahl der Altersvorsorge in aller Regel keine Rolle.
Mehr lesenBVerfG weist Befangenheitsantrag in Verfahren zu Bundesnotbremse zurück
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth und die Richterin Baer in einem Verfahren zur Corona-Notbremse zurückgewiesen. Die wegen des bei einem Treffen zwischen der Bundesregierung und dem BVerfG erörterten Themas "Entscheidung unter Unsicherheiten" erhobenen Befangenheitsvorwürfe seien unbegründet.
Mehr lesenFluggastrechte auch bei Firmentarif
Eine Entschädigung für eine Flugverspätung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Passagier sein Ticket über einen reduzierten Firmentarif erworben hat. Im Gegensatz zu Sondertarifen für Mitarbeiter der Fluggesellschaft entsteht bei Rahmenverträgen von Firmenkunden laut Bundesgerichtshof kein abgeschlossener Kreis von Berechtigten. Damit seien die Angebote öffentlich zugänglich.
Mehr lesenAbtreibungsgesetz in Texas – Regierung wendet sich an Supreme Court
Das extrem strenge Abtreibungsgesetz des US-Bundesstaats Texas könnte schon bald den Obersten Gerichtshof beschäftigen. Nach der Aufhebung einer einstweiligen Verfügung gegen das Gesetz plane das Justizministerium, den Supreme Court anzurufen, erklärte am Freitag ein Sprecher des Ministeriums, Anthony Coley.
Mehr lesenEndlagerung von Giftmüll in Deponie im Elsass vorerst gestoppt
Ein französisches Gericht hat die Endlagerung von giftigem Müll in der umstrittenen elsässischen Untertagedeponie Stocamine vorerst gestoppt. Das Berufungsgericht Nancy erklärte am Freitag die Entscheidung der zuständigen Präfektur, die Abfälle auf Dauer in der ehemaligen Mine zu belassen, für nichtig. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.
Mehr lesenJugendrichter erwartet Cannabis-Legalisierung
Eine der stärksten Stimmen für die Legalisierung von Cannabis, der Bernauer Jugendrichter Andreas Müller, sieht große Chancen, dass in einem möglichen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eine kontrollierte Abgabe erlaubt wird. Grüne und FDP seien schon vor der Wahl für eine Legalisierung eingetreten. Die SPD gehe ebenso in diese Richtung und nun habe auch die Junge Union ein entsprechendes Signal gesendet, sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. "Wir stehen kurz vor der Legalisierung."
Mehr lesenCOVID-19-Quarantäne: Nichtanrechnung auf Urlaub nur mit ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Wer während seines Urlaubs an COVID-19 erkrankt, muss sich ärztlich bescheinigen lassen, dass er aufgrund der Erkrankung arbeitsunfähig ist. Ansonsten ist der Arbeitgeber nicht zur Nachgewährung von Urlaub verpflichtet, entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Der behördliche Bescheid, mit dem Quarantäne angeordnet worden sei, genüge insoweit nicht. Das LAG hat die Revision zugelassen.
Mehr lesenAnzeigepflicht auch bei krankheitsbedingten Massenentlassungen
Die Anzeigepflicht gegenüber der Agentur für Arbeit nach § 17 KSchG besteht laut Landesarbeitsgericht Düsseldorf auch bei krankheitsbedingten Massenentlassungen. Das LAG schließt dies daraus, dass der Gesetzgeber die ausdrückliche Anregung im Gesetzgebungsverfahren, personen- und verhaltensbedingte Entlassungen von der Anzeigepflicht auszunehmen, nicht aufgegriffen habe.
Mehr lesenVerkehrsrechtler Jörg Elsner erhält Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat Rechtsanwalt und Notar Jörg Elsner mit dem Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft ausgezeichnet. Elsner verdiene diese Ehrung "in ganz besonderem Maße", sagte DAV-Präsidentin Edith Kindermann. Mit seinen Ideen und seinem Engagement habe er entscheidend dazu beigetragen, dass sich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im schwierigen Marktumfeld des Verkehrsrechts nach wie vor behaupten können.
Mehr lesenBosch Rexroth muss Unternehmenskaufvertrag offenlegen
In einem Streit um die Angemessenheit einer Vergütung nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz muss die Bosch Rexroth AG einem zwischenzeitlich ausgeschiedenen Arbeitnehmer umfassende Auskünfte erteilen, einschließlich Offenlegung eines Unternehmenskaufvertrages, mit dem Bosch Rexroth 2015 die gesamte Industrie- und Windgetriebesparte an ZF Friedrichshafen veräußerte. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt, wie Klägervertreter Mirko Möller von der Dortmunder Kanzlei Schlüter Graf mitteilte.
Mehr lesenFreitag, 15.10.2021
Verurteilung wegen Explosion bei BASF rechtskräftig
Die Verurteilung eines 65-Jährigen im Zusammenhang mit der schweren Explosion auf dem Werksgelände der BASF in Ludwigshafen im Oktober 2016 ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil der Vorinstanz mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss bestätigt. Wegen fahrlässiger Tötung in fünf Fällen in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in sechs Fällen war der Mann zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt worden.
Mehr lesenMilitärjunta in Myanmar erteilt Suu Kyis Anwalt Redeverbot
Die Militärjunta in Myanmar hat dem Hauptanwalt der entmachteten Regierungschefin Aung San Suu Kyi Redeverbot erteilt und ihm die Kommunikation mit Medien, Diplomaten, internationalen Organisationen und ausländischen Regierungen untersagt. Dies geht aus einer Anordnung hervor, die der Jurist heute auf seiner Facebook-Seite postete. Khin Maung Zaw informierte regelmäßig über Gerichtsverfahren gegen die 76-Jährige und über ihren Gesundheitszustand.
Mehr lesen23 Millionen Italiener betroffen: Corona-Pass wird Pflicht
Eine umfassende Nachweispflicht für alle Berufstätigen soll in Italien zum endgültigen Erfolg über Corona führen – die Regelung provoziert aber zugleich heftige Proteste. Von diesem Freitag an müssen alle Beschäftigten in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Bereich belegen, dass sie geimpft, genesen oder negativ getestet sind. Nur dann dürfen sie mit einem sogenannten "Grünen Pass" ihre Arbeitsstätte – etwa in Büros, Fabriken oder Geschäften – betreten.
Mehr lesenNSU flog vor zehn Jahren auf: Auch Haldenwang sieht offene Fragen
Zehn Jahre nach dem Auffliegen der rechtsextremen NSU-Terrorzelle bleibt bei Angehörigen und Beobachtern Enttäuschung über ungeklärte Fragen rund um die Mordserie. In Bezug auf die Rolle des V-Mann-Führers Andreas Temme in Hessen seien viele Fragen offen geblieben, bestätigte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Donnerstag in Berlin. Auch das Motiv für den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter sei nicht klar.
Mehr lesenAbzinsungssatz von 5,5% für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten für 2016 verfassungsgemäß
Gegen den Abzinsungssatz von 5,5% für unverzinsliche Darlehensverbindlichkeiten bestehen nach Ansicht des Finanzgerichts Münster für das Jahr 2016 keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Er halte für 2016 der maßgeblichen Willkürkontrolle stand. Die Rechtsprechung zum Nachzahlungszinssatz (§ 238 AO) sei nicht übertragbar. Das FG hat aber die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.
Mehr lesen1. FC Union Berlin darf unter 3G keine 18.000 Personen ins Stadion lassen
Der 1. FC Union Berlin e.V. hat unter Anwendung der sogenannten 3G-Regel keinen Anspruch auf die Durchführung des Bundesligafußballspiels im Stadion "An der Alten Försterei" am 16.10.2021 mit mindestens 18.000 zeitgleich anwesenden Zuschauerinnen und Zuschauern. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen entsprechenden Eilantrag unter Verweis auf die aktuell in Berlin geltenden Coronaregeln und die Möglichkeiten der sogenannten 2G-Regel zurückgewiesen.
Mehr lesenLeistungen einer Hygienefachkraft an Alten- und Pflegeheime umsatzsteuerfrei
Leistungen, die eine selbstständige Hygienefachkraft gegenüber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbringt, sind umsatzsteuerfrei. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Die Steuerbefreiung ergebe sich zwar nicht aus dem UStG, aber unmittelbar aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Mehrwertsteuersystemrichtlinie 2006/112/EG (MwStSystRL). Das FG hat die Revision zugelassen.
Mehr lesenKein dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft muss ihr baufälliges Parkhaus wieder instand setzen, auch wenn die Sanierungskosten den Verkehrswert übersteigen. Der Bundesgerichtshof hat den Mehrheitsbeschluss einer WEG aufgehoben, der ein dauerhaftes Nutzungsverbot vorsah. Ein Sanierungsstau sei nicht mit einer Zerstörung des Gebäudes gleichzusetzen, bei der die Pflicht zum Wideraufbau ausgesetzt sein könnte, befanden die obersten Zivilrichter.
Mehr lesenUS-Millionär Durst wegen Mordes zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt
Der amerikanische Millionär und Immobilienerbe Robert Durst ist wegen Mordes an einer Freundin vor über 20 Jahren zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Geschworenengericht hatte den 78-Jähirgen am 17.09.2021 für schuldig befunden. Das Strafmaß für den 78-Jährigen verkündete ein Richter gestern in Los Angeles, wie US-Medien berichteten. Durst stand schon einmal wegen Totschlags vor Gericht, wurde jedoch wegen Notwehr freigesprochen.
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Rechtsausschuss des Europaparlaments für Untätigkeitsklage gegen Kommission
Der Rechtsausschuss im Europaparlament hat sich dafür ausgesprochen, vor dem Europäischen Gerichtshofs gegen die EU-Kommission zu klagen, weil diese den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus - eine neue Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatverstößen in EU-Staaten - bislang nicht angewendet hat. 13 Abgeordnete stimmten im Ausschuss für die Untätigkeitsklage, 3 dagegen und 6 enthielten sich, wie die dpa aus Parlamentskreisen erfuhr.
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