Apple ist es in letzter Minute gelungen, eine per Gerichtsurteil verordnete Lockerung der App-Store-Regeln aufzuschieben. Ein US-Berufungsgericht entschied am 08.12.2021, dass die Einwände von Apple ernsthafte Fragen aufwerfen und dem iPhone-Konzern bei einem Fehler erheblicher Schaden entstehen könne. Deshalb stoppte es für die Dauer des Verfahrens die Pflicht zur Umsetzung der Änderungen, die heute in Kraft treten sollten.

Das Arbeitsgericht Frankfurt hat die Klagen von 20 Flugschülern der Lufthansa abgewiesen, die ihre in der Corona-Pandemie abgebrochene Ausbildung unverändert fortsetzen wollten. Das Gericht folgte der Argumentation der Lufthansa Aviation Training (LAT), dass man die 2020 abgebrochene Ausbildung nicht mehr wie verlangt selbst erfüllen könne. Entsprechende Einrichtungen wie die Flugschule in Phoenix/Arizona sind bereits verkauft oder werden wie die traditionsreiche Verkehrsfliegerschule in Bremen aufgelöst.

Alleinstehende, nicht vulnerable Personen, die in Bulgarien internationalen beziehungsweise subsidiären Schutz erhalten haben, dürfen dorthin rücküberstellt werden. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg in vier am Dienstag ergangenen Urteilen klargestellt. Das Gericht betonte, dass es aufgrund neuer Erkenntnislage diesbezüglich nicht mehr an seiner Rechtsprechung aus dem Jahr 2018 festhalte.

Der Käufer eines abgasmanipulierten Dieselfahrzeugs kann unter Umständen die Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells gegen angemessene Zuzahlung verlangen. Dies gelte aber nicht, wenn die - seitens des Verkäufers zu beweisende - günstige Möglichkeit besteht, den Mangel durch Aufspielen eines Software-Updates vollständig ohne "Folgeschäden" zu beseitigen, urteilte der Bundesgerichtshof am 08.12.2021.

Räume in einer Schweizer Taxi-Zentrale können eine Betriebsstätte und infolgedessen die gewerblichen Einkünfte im Inland steuerfrei sein. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Auch "untergeordnete betriebliche Vorgänge" könnten zum Vorliegen einer festen Geschäftseinrichtung führen. Das FG hat die Revision zugelassen.

Die Union schlägt die Korrektur von redaktionellen Fehlern in § 110d StPO vor. Der Paragraf regelt den Richtervorbehalt bei Ermittlungen in Bezug zu "Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte" beziehungsweise zu "Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern". Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/204) vorgelegt, der am Donnerstag im vereinfachten Verfahren überwiesen werden soll.

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Schadenersatzklage des Staubsaugerherstellers Dyson abgewiesen. Durch die Wahl der – 2018 vom EuG gekippten – standardisierten Testmethode mit leerem Behälter habe die Kommission weder die Grenzen ihres Ermessens offenkundig und erheblich überschritten noch die Grundsätze der Gleichbehandlung und der guten Verwaltung hinreichend qualifiziert verletzt.

Bei der Aufarbeitung betrügerischer Cum-Ex-Steuergeschäfte gibt es im neu aufgerollten Prozess wegen Wirtschaftsspionage gegen den deutschen Anwalt und Aufklärer Eckart Seith eine abrupte Wende. Das Obergericht in Zürich gab am Mittwoch Anträgen der Verteidiger statt und brach die Berufungsverhandlung ab. Richter Rolf Naef sagte, die Ermittlungsergebnisse eines früher mit dem Fall befassten Staatsanwalts seien wegen Befangenheit nicht verwendbar.

Die Erste Herrenmannschaft eines Profifußballvereins ist nicht wegen Gemeinnützigkeit von bestimmten Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung befreit, wenn das Finanzamt sie als körperschaftssteuerpflichtig eingestuft hat. Dies stellt das Bundessozialgericht klar und bestätigt damit die Entscheidungen der Vorinstanzen.

Die neue Ampel-Bundesregierung will unter den Ministerien Zuständigkeiten vor allem für die Klimapolitik sowie für Digitales zum Teil grundlegend neu verteilen. So bekommt die neue Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vom Bundesumweltministerium die Zuständigkeit für die internationale Klimapolitik. Das sieht ein Organisationserlass des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) vor, welcher der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag.

Die Anfang Dezember teils erheblich verschärften bayerischen Corona-Regeln bleiben vorerst in Kraft. Mit einer am Dienstag ergangenen Entscheidung lehnte der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München es ab, die Bestimmungen durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen. Der Antragssteller monierte vor allem die Ungleichbehandlung von Geimpften und Nicht-Geimpften. Der VGH verwies dagegen auf die deutlich ansteigende Infektionsdynamik.

Ein Polizeibeamter, der über mehr als ein Jahr krankheitsbedingt nicht zum Dienst erscheint, zugleich aber als Ausschankhilfe in dem von seiner Familie betriebenen Restaurant arbeitet, kann aus dem Dienst entfernt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Nach Ansicht des Gerichts hat der Beamte mit seiner Nebentätigkeit ein schweres Dienstvergehen begangen.

Lässt ein Gericht das Gutachtensangebot einer Partei lediglich aufgrund einer falsch vorgeschlagenen Untersuchungsmethode unberücksichtigt, ist diese dadurch in ihrem rechtlichen Gehör verletzt. Zwar wäre eine grafologische Untersuchung laut Bundesgerichtshof offensichtlich nicht zur Bestimmung des Zeitpunkts einer Unterschriftenleistung geeignet. Allerdings könne mittels einer physikalisch-chemischen Untersuchung der verwendeten Tinte ihr Alter ermittelt werden.

Der Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete" wird bei fehlender Identität von Vermieter und Veräußerer nur dann analog angewendet, wenn der Verkäufer vor Abschluss des Kaufvertrags ein wirtschaftliches Interesse am Mietverhältnis hatte. Für die notwendige Vergleichbarkeit reicht es laut Bundesgerichtshof nicht aus, dass der – ansonsten an der Vermietung unbeteiligte – Eigentümer den Wunsch hat, das Grundstück in vermietetem Zustand zu veräußern.

Als Konsequenz aus der Affäre um die Vermittlung von Maskenkäufen der Staatsregierung durch CSU-Politiker gelten in Bayern künftig verschärfte Regeln für Abgeordnete. Der Landtag billigte gestern mit großer Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf, auf den sich am Ende CSU, Freie Wähler, Grüne, SPD und FDP verständigt hatten. Mit Nein stimmten die AfD und der frühere Justizminister Alfred Sauter, der selbst im Zentrum der Affäre steht.

Die Bundesanwaltschaft hat keinen Zweifel: Die Erschießung eines Georgiers tschetschenischer Abstammung im Sommer 2019 mitten in Berlin war ein Auftragsmord. Es handele sich um eine politisch motivierte Tat, sagte Bundesanwalt Nikolaus Forschner gestern vor dem Berliner Kammergericht und forderte eine lebenslange Freiheitsstrafe. Der 56 Jahre alte Angeklagte habe auf deutschem Boden einem "staatlichen Tötungsauftrag" Folge geleistet. "Das stellt das Gewaltmonopol in Frage", so Forschner.

Zurzeit dürfen nach der Berliner Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Übernachtungen in Hotels nur unter der 2G-Bedingung angeboten werden. Elf ungeimpfte und außerhalb Berlins lebende Bundestagsabgeordnete der AfD-Fraktion haben wegen dieser Regelung Verfassungsbeschwerde eingelegt. Sie sehen sich in ihren Abgeordnetenrechten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, weil sie dadurch an der Teilnahme bei der Wahl des Bundeskanzlers durch den Bundestag am 08.12.2021 gehindert würden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde am Montag mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen.

Folter, Elektroschocks, lebenslange Folgen und sogar der Tod: Der Münchner Mordprozess um Kastrationen auf Wunsch gibt Einblick in eine bizarre Szene grausamer Sex-Praktiken. Gestern ist der 67 Jahre alte Angeklagte zu einer Haftstrafe von achteinhalb Jahren wegen schwerer und gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Er hatte zugegeben, mehreren Männern auf deren Wunsch die Hoden abgeschnitten zu haben.

Corona-Krise und außenpolitische Spannungen: Die Ampel-Parteien starten mit großen Herausforderungen in ihre gemeinsame Regierungsarbeit. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte am 07.12.2021 in Berlin nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages mit Grünen und FDP, es müsse alle nötige Kraft für die Bewältigung der Corona-Pandemie in Deutschland gesteckt werden.