Ein Fernsehsender haftet nur für fremde Werbespots, die grob und offenkundig gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Ihm ist nicht zuzumuten, aufwendig den Sachverhalt und die rechtliche Situation zu prüfen. Dies hat der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit von einem Fernsehsender ausgestrahlter Glücksspiel-Werbung entschieden.

Die Modernisierung der Finanzaufsicht BaFin schreitet voran. BaFin-Präsident Mark Branson und Finanzstaatssekretär Jörg Kukies zogen am Mittwoch in Frankfurt am Main eine positive Bilanz: Nach sieben Monaten seien zwei Drittel aller identifizierten Reformmaßnahmen umgesetzt. Branson zeigte sich beeindruckt von der Umsetzungsgeschwindigkeit und der Breite der BaFin-Reform. Es sei allerdings erst der Anfang einer langfristigen Weiterentwicklung.

Der ehemalige Rebellenkommandant Mahamat Said Abdel Kani aus der Zentralafrikanischen Republik ist nach Ansicht der Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs der Folter und Verfolgung von Dutzenden Menschen schuldig. Die Beweise seien "überwältigend", erklärte Chefankläger Karim Khan gestern in Den Haag. Said werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in 14 Fällen zur Last gelegt.

Ein querschnittsgelähmter Versicherter kann gegen seine Krankenkasse einen Anspruch auf Versorgung mit einem Handbike haben. Dies hat das Landessozialgericht Hessen entschieden. Maßgeblich sei, ob das Hilfsmittel erforderlich ist, um die Behinderung auszugleichen. Dies sei der Fall, wenn der Versicherte ein Handbike selbstständig nutzen könnte, wegen fehlender Kraft in den Händen bei einem Elektrorollstuhl aber auf fremde Hilfe angewiesen wäre.

YouTube hat zwei längere Videos (26 und 29 Minuten) mit Interviews und Berichten zum Thema Corona zu Unrecht gelöscht. Dies hat das Landgericht Köln am Montag in einem Eilverfahren entschieden. Die Videoplattform habe der Antragstellerin nicht konkret genug mitgeteilt, welche Passagen ihrer Meinung nach gegen welche Vorschrift der von ihr aufgestellten Richtlinien verstießen, so die Begründung des Gerichts.

Zwei Zahnmediziner aus Nordrhein-Westfalen müssen es dulden, auch in Zukunft beim Ärztebewertungsportal Jameda gelistet zu sein. Der Bundesgerichtshof stärkte mit der am Dienstag ergangenen Entscheidung Jameda und seinem Geschäftsmodell den Rücken: Das Portal bietet Ärzten die Möglichkeit, über kostenpflichtige "Gold"- oder "Platin"-Pakete ihr Profil mit Fotos oder anderen Funktionen aufzupeppen. Nicht zahlenden Basiskunden bleibt das verwehrt.

Der Eilantrag eines AfD-Landtagsabgeordneten gegen die Regelungen der Corona-Verordnung für nicht geimpfte oder genesene Personen bleibt erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am Dienstag entschieden, dass die Testnachweispflicht für Nicht-Immunisierte in der Basisstufe aller Voraussicht nach rechtmäßig ist. Die Tatsache, dass es den kostenlosen Bürgertest in der bisherigen Form nicht mehr gebe, rechtfertige kein anderes Ergebnis.

In Polen ist das umstrittene Urteil des Verfassungsgerichts zum Verhältnis von polnischem Recht und EU-Recht gestern im öffentlichen Anzeiger erschienen und ist damit rechtskräftig. Das Verfassungsgericht des Landes hatte geurteilt, dass bestimmte Elemente des EU-Rechts gegen die polnische Verfassung verstoßen. Damit gab es nationalem Recht den Vorrang vor EU-Recht.

Die Bundesnetzagentur hat einen Entscheidungsentwurf für die Rahmenbedingungen veröffentlicht, zu denen Telekommunikationsunternehmen in den nächsten Jahren Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung der Telekom, der sogenannten letzten Meile, erhalten können. Hier würden Paradigmenwechsel eingeleitet und die Weichen für einen beschleunigten Glasfaserausbau in Deutschland gestellt, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, am 11.10.2021 anlässlich des Starts der Konsultation zur künftigen Regulierung.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am Montag die Regelung zu Corona-Tests an bayerischen Schulen als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und den Eilantrag eines 19-jährigen Schülers einer staatlichen Fachoberschule abgelehnt. Die angegriffene Regelung macht die Teilnahme am Präsenzunterricht von einem drei Mal wöchentlich zu erbringenden Corona-Test abhängig. Der Antragsteller sieht sich dadurch in seinen Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit und Berufsfreiheit sowie seinem Recht auf Bildung verletzt.

Im langjährigen Grenzkonflikt von Somalia mit Kenia hat der Internationale Gerichtshof die Meeresgrenze zwischen beiden afrikanischen Staaten neu bestimmt und damit Somalia ein potenziell rohstoffreiches Gebiet zugesprochen. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen gab gestern in Den Haag in weiten Teilen einer Klage Somalias statt. Das Urteil ist bindend, eine Berufung ist nicht möglich. Kenia hatte zuvor aber erklärt, es werde das Urteil nicht anerkennen.

Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry ist wegen Subventionsbetrug, Untreue und Steuerhinterziehung schuldig gesprochen worden. Das Landgericht Leipzig verurteilte die 46-Jährige gestern zur Zahlung von 9.000 Euro Geldstrafe. In dem Verfahren ging es um eine Förderung, die Petry 2014 für eine Beratung ihrer damaligen Firma beantragt hatte. In Wirklichkeit soll sie das Geld jedoch verwendet haben, um Rechnungen zu begleichen, die bei der Abwicklung ihrer Privatinsolvenz aufgelaufen waren.

Ein Bochumer ist in der Türkei wegen Terrorpropaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK verurteilt worden. Das Gericht im zentralanatolischen Kirsehir habe ihren Mandanten Mahmut Günes am 12.10.2021 zu rund 2 Jahren, 9 Monaten und 22 Tagen Haft verurteilt, sagte seine Anwältin Berfin Arslan gegenüber Medienvertretern. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Arslan kündigte Berufung an. Eine Haftentlassung sei wegen Fluchtgefahr abgelehnt worden, sagte sie.

Die Europäische Kommission hat am 12.10.2021 das "Ministerforum zum Thema digitale Justiz" veranstaltet, um den digitalen Transformationsprozess im Justizbereich zu erörtern. Die Pandemie habe gezeigt, wie wichtig es sei, dass die Justizsysteme sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene effizient und widerstandsfähig sind, erläuterte die Kommission die Vorteile der Digitalisierung. Die breite Verfügbarkeit digitaler öffentlicher Dienste sei ein weiteres Ziel des digitalen Jahrzehnts in Europa.

Der Streit zwischen London und Brüssel über den Sonderstatus Nordirlands könnte eskalieren. Die jüngsten Forderungen der Regierung in London zur Rolle des Europäischen Gerichtshofs im Nordirland-Protokoll des Brexit-Vertrags seien praktisch nicht zu erfüllen, sagte Holger Hestermeyer, Professor für Internationales Recht und Europarecht am King's College London, am 12.10.2021 gegenüber Pressevertretern. Die EU habe “hier rechtlich kaum Verhandlungsspielraum“, was beiden Seiten bekannt sei.

Durfte der Bundestag den Parteien mit Verweis auf Ausgaben infolge der Digitalisierung 25 Millionen Euro pro Jahr mehr genehmigen? Das Bundesverfassungsgericht will klären, ob die umstrittene Erhöhung im Jahr 2018 verfassungswidrig oder ihre Begründung ausreichend war. Richter Peter Müller sagte am 12.10.2021 zum Auftakt der zweitägigen Verhandlung, es bestehe "die Notwendigkeit, verfassungsrechtliches Neuland zu betreten". Mehrere Vorgaben aus einem Urteil des Jahres 1992 müssten präzisiert werden.

Der 11. Senat des baden-württembergischen Landessozialgerichts hat es letztinstanzlich abgelehnt, die Durchführung eines Open-House-Verfahrens für Kontrastmittel zu untersagen. Dass ein hochdosiertes Mittel des Beschwerdeführers wegen einer Begrenzung der Konzentration auf 300 bis 370 mg/ml Jod nicht mehr Teil des Open-House-Verfahrens sein könne, sei von dem produzierenden Unternehmen hinzunehmen.

Belgische Gerichte sind laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht dafür zuständig, Vorwürfen gegen den Vatikan nachzugehen. Das geht aus einem Urteil des Straßburgers Gericht vom 12.10.2021 hervor. In Straßburg beschwert hatten sich 24 Menschen aus Belgien, Frankreich und den Niederlanden, die allesamt angeben, als Kinder von katholischen Priestern sexuell misshandelt worden zu sein.

Nach dem Auslaufen der Corona-Sonderregelungen für überschuldete Unternehmen zeichnet sich ein langsamer Wiederanstieg der Firmenpleiten in Deutschland ab. Im September sei die Zahl der Anträge auf eine Regelinsolvenz im Vergleich zum August um sechs Prozent gestiegen, berichtete das Statistische Bundesamt auf Grundlage vorläufiger Meldungen am Dienstag in Wiesbaden.