Donnerstag, 7.10.2021
Hohe Haftstrafe wegen Volksverhetzung vor Gelsenkirchener Synagoge
Knapp fünf Monate nach einer antisemitischen Demonstration vor der Gelsenkirchener Synagoge ist ein Mann wegen Volksverhetzung und weiterer Delikte verurteilt worden. Das Amtsgericht Gelsenkirchen sah es als erwiesen an, dass der 30-Jährige im Mai unter anderem Hassparolen gegen Juden gerufen hatte. Es verurteilte ihn am 06.10.2021 zu einer Gesamt-Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Die antisemitische Demonstration hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst.
Mehr lesenMittwoch, 6.10.2021
Prämiensparverträge: Unwirksame Zinsänderungsklausel und Vorgaben für Zinsanpassung
Der Bundesgerichtshof hat in einem Musterfeststellungsverfahren eine Zinsänderungsklausel in Prämiensparverträgen, die ein pauschales Recht zur Zinsänderung einräumt, für unwirksam erklärt und Vorgaben für die Zinsanpassungen gemacht. Das Oberlandesgericht muss nun einen für die Höhe der variablen Verzinsung maßgebenden Referenzzinssatz bestimmen.
Mehr lesenFehmarnbelt: EuGH bestätigt EuG-Urteil zu Staatshilfe
Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil des Gerichts der EU zu Staatshilfen für den geplanten Ostseetunnel zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark bestätigt und Rechtsmittel dagegen abgewiesen. Danach habe die EU-Kommission nicht genau genug geprüft, ob die Hilfen rechtmäßig sind.
Mehr lesenNord Stream 2 kann gegen EU-Gasrichtlinie klagen
Im Streit um die geänderte europäische Gasrichtlinie kann die Nord Stream 2 AG wieder hoffen. Laut EuGH-Generalanwalt Michal Bobek ist die Klage der Ostsee-Pipeline-Betreiber gegen die geänderte EU-Gasrichtlinie zuvor zu Unrecht abgewiesen worden. Nach seiner Ansicht kann das Unternehmen die Richtlinie vor den Unionsgerichten anfechten.
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Entschädigung wegen Flugannullierung auch bei Solidaritätsstreik
Fluggäste können Anspruch auf eine Entschädigung wegen Flugannullierung auch dann haben, wenn ihre Verbindung wegen eines aus Solidarität mit den streikenden Beschäftigten der Muttergesellschaft (hier: Lufthansa) geführten Streiks des Kabinenpersonals (hier: Eurowings) gestrichen wurde. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Es handele sich nicht um einen außergewöhnlichen Umstand.
Mehr lesenGrenzkontrollen in der EU bei ernsthafter Bedrohung innerer Sicherheit zeitlich nicht begrenzt
Die mehrfache Verlängerung von Grenzkontrollen in der Europäischen Union über die Sechs-Monats-Frist hinaus auf Grundlage derselben Ausnahme einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit ist nach Ansicht des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs Henrik Saugmandsgaard Øe zulässig. Solche Bedrohungen seien nicht notwendigerweise zeitlich begrenzt. Die Überschreitung des Sechs-Monats-Zeitraums unterliege aber besonders strengen Voraussetzungen.
Mehr lesenUngarisches Gericht muss österreichische Geldstrafe für verweigerte Fahrerbennennung vollstrecken
Ein ungarisches Gericht muss eine von den österreichischen Behörden für das Unterlassen der Fahrerbennennung nach einem Verkehrsdelikt verhängte Geldstrafe anerkennen und vollstrecken. Laut Europäischem Gerichtshof darf es die rechtliche Einordnung der sanktionierten Verhaltensweise durch die Entscheidungsbehörde nicht in Frage stellen. Dies widerspräche dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen.
Mehr lesenNicht einvernehmliche Versetzung kann richterliche Unabhängigkeit verletzen
Nicht einvernehmliche Versetzungen von Richtern an andere Gerichte oder zwischen zwei Abteilungen desselben Gerichts können die Grundsätze der Unabsetzbarkeit von Richtern und der richterlichen Unabhängigkeit verletzen. Das hat der Europäische Gerichtshof heute im Fall eines polnischen Richters entschieden, der gegen seine Versetzung geklagt hatte. Die Zivilkammer des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) hatte den EuGH um Vorabentscheidung ersucht. Der Deutsche Richterbund (DRB) wertete die Entscheidung als "erfreulich klare Aufforderung an die polnische Regierung".
Mehr lesenZustimmung des Gegners zu erneuter Fristverlängerung
Beantragt ein Anwalt in einer Familiensache eine Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist über einen Monat hinaus ohne die erforderliche Zustimmung des Gegners, beruht das anschließende Säumnis auf seinem Verschulden. Bei unvollständigen Anträgen besteht laut Bundesgerichtshof grundsätzlich keine gerichtliche Hinweispflicht. Über deren Voraussetzungen müsse sich ein Jurist eigenverantwortlich informieren.
Mehr lesenNeues vom BGH zum Beweisantrag
Ein Beweisantrag muss sich nicht mit früheren gegenläufigen Beweisergebnissen auseinandersetzen, um darzulegen, dass er plausibel ist. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs gibt vor dem Hintergrund der Strafverfahrensänderung von 2019 seine bisherige Rechtsprechung auf. Entscheidungen anderer Senate stünden dem aufgrund der Neuregelung des Beweisantragsrechts nicht entgegen.
Mehr lesenBayer gewinnt Glyphosat-Prozess
Nicht jeder Glyphosat-Prozess in den USA geht verloren. Der seit Jahren mit milliardenteuren Glyphosat-Rechtsstreitigkeiten ringende Bayer-Konzern hat in den Vereinigten Staaten erstmals einen Prozess um angebliche Krebsrisiken des Unkrautvernichters gewonnen. Gestern befanden die Geschworenen in Los Angeles, dass die Erkrankung eines Jungen mit dem Non-Hodgkin-Lymphom nicht auf die Verwendung des glyphosathaltigen Pestizids Roundup zurückgeht. Eine Trendwende bedeutet das Urteil noch nicht. Dafür bedarf es wohl einer höchstrichterlichen Entscheidung.
Mehr lesenTod im Hotel: Hotelier bleibt auf Übernachtungs- und Reinigungskosten sitzen
Verstirbt ein Mensch, muss grundsätzlich sein Erbe für dessen Schulden aufkommen. Anders liegt der Fall jedoch dann, wenn das Erbe ausgeschlagen wird. Dies führte im vorliegenden Fall dazu, dass ein Ansbacher Hotelier Übernachtungs- und Reinigungskosten in Höhe von 2.558 Euro nicht erstattet bekommt, wie das dortige Amtsgericht im April 2021 entschied. Nachdem das Landgericht Ansbach das Urteil bestätigt hat, ist dieses nun rechtskräftig.
Mehr lesenDienstag, 5.10.2021
Neue Regeln an Berliner Universitäten sorgen für Diskussion
Nur wenige Wochen vor der Wahl zum Berliner Senat hatte das Abgeordnetenhaus das "Gesetz zur Stärkung der Berliner Wissenschaft" verabschiedet, mit dem die Berufsperspektive junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verbessert werden sollte. Doch die neuen Regelungen stoßen zum Teil auf Kritik: Ein Tenure Track für Postdoktoranden und das eigenständige Promotionsrecht für Hochschulen für Angewandte Wissenschaften sorgen für Diskussionen.
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Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021 vorgelegt
Die Bundesregierung hat die “Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021“ vorgelegt. Die Strategie soll vorbehaltlich der Verfügbarkeit entsprechender Haushaltsmittel den strategischen Rahmen für das Handeln der Bundesregierung im Bereich der Cybersicherheit für die nächsten fünf Jahre bilden, wie aus einer Unterrichtung der Bundesregierung hervorgeht.
Mehr lesenVerfassungsschutz stuft Institut für Staatspolitik als rechtsextrem ein
Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat das im Süden des Bundeslandes ansässige "Institut für Staatspolitik" in seinem Verfassungsschutzbericht 2020 als rechtsextreme Gruppierung eingestuft. Die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtete heute, dass die Behörde in dem Institut eine Art "Gravitationszentrum" der Neuen Rechten sehe. Insgesamt sei das extremistische Personenpotenzial in Sachsen‑Anhalt aber nahezu unverändert geblieben.
Mehr lesenKlagen gegen ersten Bauabschnitt der S4 in Hamburg gescheitert
Der Planfeststellungsbeschluss für den ersten Teilabschnitt des geplanten Baus der S-Bahnlinie S4 zwischen Hamburg-Hasselbrook und Ahrensburg-Gartenholz ist rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und mehrere Klagen abgewiesen. Der erste Abschnitt umfasst die etwa drei Kilometer lange Strecke zwischen Hasselbrook und Wandsbek.
Mehr lesenBundesnetzagentur verhängt Bußgelder gegen Stromhändler
Wegen Marktmanipulationen hat die Bundesnetzagentur Bußgelder gegen zwei Stromhändler verhängt. Die Firma Energi Danmark soll 200.000 Euro zahlen und das Unternehmen Optimax Energy 175.000 Euro, wie die Regulierungsbehörde am 05.10.2021 in Bonn mitteilte. Sie hatten durch das Angebot tatsächlich nicht lieferbaren Stroms an drei Tagen im Juni 2019 für Stromknappheit in Deutschland gesorgt.
Mehr lesenWirksamkeit eines gedruckten Siegels bei Rechtsnachfolgeklausel
Eine Rechtsnachfolgeklausel, die im Mahnverfahren mit einem maschinell erzeugten Gerichtssiegel versehen wurde, gilt als wirksam erteilt. Ausreichend ist dabei laut Bundesgerichtshof ein teilweise automatisierter Verfahrensablauf. Einer Unterschrift bedürfe es nicht. Sie sei ein nicht notwendiger Zusatz. Entsprechendes gelte für ein zusätzliches, nachträglich händisch angebrachtes Siegel.
Mehr lesenPapier mahnt rechtsstaatliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie an
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, mahnt eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie an. “Bei aller Hoffnung, dass die Zeit der wesentlichen Freiheitseinschränkungen zu Ende geht, ist diese Aufarbeitung dringend geboten: politisch und durch die Gerichte, die bislang ja fast nur vorläufige Eil-, aber keine endgültigen Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen getroffen haben“, sagte Papier der “Welt“ am 05.10.2021.
Mehr lesenÜberforderte Amtsrichterin manipulierte Unterlagen
Gefälschte Verhandlungsprotokolle, rückdatierte Urteile und Akten, die zu Hause im Keller versteckt wurden: Eine 37 Jahre alte Richterin am Amtsgericht Lüdenscheid steht jetzt wegen Rechtsbeugung und Urkundenfälschung vor dem Landgericht Hagen. Zu Prozessbeginn legte die Angeklagte ein Teilgeständnis ab. Der Prozess soll noch bis Mitte November dauern.
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