Westerburger Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung bestätigt

Die Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde Westerburg ist wirksam. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Die Entgeltsatzung halte insbesondere das Prinzip der Vorteilsgerechtigkeit ein. Auch habe der Verbandsgemeinderat aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität für die ersten beiden Vollgeschosse einen einheitlichen Zuschlag zur Grundstücksfläche vorsehen dürfen.

Unternehmen wendet sich gegen Kosten der Abwasserbeseitigung

Die Klägerin, ein Unternehmen, ist Eigentümerin eines circa 47.000 Quadratmeter großen Grundstücks, das in einem Gewerbegebiet liegt. Für die Abwasserentsorgung setzte die Verbandsgemeinde wiederkehrende Beiträge für die Schmutzwasserbeseitigung und die Niederschlagswasserbeseitigung fest. Insgesamt machten die Beiträge für das Jahr 2015 ungefähr 26.000 Euro und für das Jahr 2016 ungefähr 27.500 Euro aus. Hiermit war das Unternehmen nicht einverstanden und erhob nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage.

VG: Beitragsmaßstab entspricht Prinzip der Vorteilsgerechtigkeit

Die Klage blieb ohne Erfolg. Die Veranlagung beruhe auf einer wirksamen Rechtsgrundlage, so die Koblenzer Richter. Die Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde genüge den gesetzlichen Anforderungen. Insbesondere widerspreche der von der Verbandsgemeinde gewählte Beitragsmaßstab betreffend die Kosten für die Schmutzwasserbeseitigung entgegen der Auffassung der Klägerin nicht dem Prinzip der Vorteilsgerechtigkeit. Dies gelte auch für den Vollgeschosszuschlag, so das VG weiter. Denn nach der obergerichtlichen Rechtsprechung sei eine darauf bezogene Typisierung und Pauschalierung zulässig, wenn nicht mehr als 10% der von der Verbandsgemeinde zu veranlagenden Grundstücke nur eingeschossig bebaubar seien. Unter Berücksichtigung dessen habe der Verbandsgemeinderat aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität für die ersten beiden Vollgeschosse einen einheitlichen Zuschlag zur Grundstücksfläche vorsehen dürfen, da zur Überzeugung der Richter deutlich weniger als 10% der Grundstücke nur eingeschossig bebaubar seien.

Keine unzulässige Privilegierung von Freibädern und Freizeitanlagen ersichtlich

Auch die Regelungen in der Satzung zur Veranlagung von Camping-, Sportplätzen und Freibädern seien mit dem Grundsatz der Abgabengerechtigkeit zu vereinbaren. Der Beitragsmaßstab für die Niederschlagswasserbeseitigung sei ebenfalls wirksam. Insoweit würden Freibäder und Freizeitanlagen nicht in unzulässiger Weise privilegiert. Schließlich sei auch nichts dafür ersichtlich, dass die Beiträge in fehlerhafter Weise kalkuliert worden seien. Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

zu VG Koblenz, Urteil vom 30.12.2021 - 3 K 616/20.KO

Redaktion beck-aktuell, 14. Jan 2022.