Dienstag, 5.10.2021
Erste Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
An den erstmaligen Antrag, eine Berufungsbegründungsfrist zu verlängern, dürfen keine überzogenen Anforderungen gestellt werden. Dieser muss laut Bundesgerichtshof begründet werden, aber der Hinweis auf Arbeitsüberlastung oder ähnliche Hindernisse genügt in der Regel. Auch wenn aus Parallelverfahren eine abweichende Spruchpraxis des Gerichts bekannt sei, dürfe der Anwalt auf eine gesetzmäßige Entscheidung vertrauen.
Mehr lesenEuroparat-Gremium kritisiert Russlands Homosexuellen-Gesetze scharf
Ein Europarats-Gremium hat Russland im Kampf gegen Rassismus und Intoleranz schwere Versäumnisse vorgeworfen. So habe sich Moskau geweigert ein Gesetz abzuschaffen, das positive Äußerungen über Homosexuelle vor Kindern unter Strafe stellt, heißt es in einem Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus des Europarats (ECRI), der am Dienstag veröffentlicht wurde. Das Gremium hatte die Abschaffung schon im März 2019 gefordert.
Mehr lesenUmwelthilfe verklagt Wintershall Dea
Die Deutsche Umwelthilfe hat nun auch eine "Klimaklage" gegen den Öl- und Gaskonzern Wintershall Dea eingereicht. Dieses soll gezwungen werden, die Gas- und Ölförderung zu verringern. Wie aus der Klageschrift hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, soll Wintershall ab 2026 keine neuen Öl- oder Gasfelder mehr eröffnen dürfen oder sich daran beteiligen. Die Klage wurde laut Umwelthilfe beim zuständigen Landgericht in Kassel eingereicht.
Mehr lesenKlimaziele: Mehr Tempo bei Schienenprojekten erforderlich
Derzeit dauert ein Schienen-Großprojekt in Deutschland von der Planung bis zur Fertigstellung im Schnitt 20 Jahre. Wenn Deutschland seine Klimaziele erreichen will, wird sich das Ausbau-Tempo erhöhen müssen. An den Bauzeiten lässt sich nur in geringem Maße drehen, aber die Planungsphase könnte nach Ansicht von Experten noch deutlich verkürzt werden. Hier für mehr Beschleunigung zu sorgen wird eine zentrale Aufgabe künftiger Verkehrspolitik der neuen Regierung sein.
Mehr lesenMontag, 4.10.2021
Handy-Aufnahmen von öffentlichem Polizeieinsatz straffrei
Wer einen Polizeieinsatz in der Öffentlichkeit durch eine Handyaufnahme in Bild und Ton festhält, macht sich nicht strafbar. Insbesondere scheide eine Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes im Sinne des § 201 StGB aus, so das Landgericht Osnabrück. Deswegen sei die Polizei auch nicht berechtigt, ein Handy, mit dem solche Aufnahmen gemacht wurden, zu beschlagnahmen.
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Musterfeststellungsklage gegen Otto-Inkassodienstleiter eingereicht
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat beim Oberlandesgericht Hamburg eine Musterfeststellungsklage gegen die EOS Investment GmbH, den konzerneigenen Inkassodienstleister der Otto Group eingereicht. Der Vorwurf lautet, dass durch die Beauftragung einer weiteren Tochterfirma mit der Eintreibung der Forderungen künstlich hohe Kosten verursacht würden. Wir nutzen das Verfahren für einen Blick über die Hintergründe und die ersten Musterfeststellungsurteile.
Mehr lesenPositionspapier soll Fragen zur Lohnfortzahlung im Quarantäne-Fall klären
Durch eine Reihe von Änderungen des Infektionsschutzgesetzes wurde geklärt, dass Arbeitgeber nicht generell den Immunisierungsstatus der Beschäftigten erfragen dürfen. In diesem Zusammenhang erreichen den baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten Stefan Brink aktuell eine Vielzahl von Anfragen. Er hat daher ein Positionspapier zum Thema vorgelegt.
Mehr lesenGrundsteuer: Experten-Kritik an geplantem bayerischem Flächenmodell
Im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags wurde mit Experten der Gesetzentwurf für die Reform der Grundsteuer in Bayern diskutiert. Dabei wurden an dem geplanten Flächenmodell, das Bayern in Abweichung vom wertabhängigen Modell des Bundes umsetzen will, auch verfassungsrechtliche Zweifel geäußert. Von den Kommunen kamen Änderungsforderungen, insbesondere wollen sie die (Wieder-)Einführung der Grundsteuer C.
Mehr lesenKein Anspruch auf Impfzertifikat bei Impfung mit "Sputnik V"
Die Zweimal-Impfung mit dem Vakzin "Sputnik V" begründet keinen Anspruch auf Ausstellung eines inländischen Nachweises hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Hessen in Kassel entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Kassel in zweiter Instanz bestätigt. Der Beschluss ist unanfechtbar.
Mehr lesenRechtswidrige Ausschüttungen der VG Wort
Ein Autor war mit seiner Klage gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort e.V. wegen Ausschüttungen der VG Wort an Herausgeber sowie Zuwendungen an ihren Förderungsfonds Wissenschaft in den Jahren 2016 bis September 2019 überwiegend erfolgreich. Das Landgericht München I ist der Überzeugung, dass die Ausschüttungen und Zuwendungen rechtswidrig erfolgten und der Autor deswegen Erstattungsansprüche hat. Wie hoch diese genau sind, ist noch zu klären. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Mehr lesenKeine Befristung für studentische Hilfskraft bei IT-Servicetätigkeit
Die Befristung eines Arbeitsvertrags zwischen einer studentischen Hilfskraft und einer Hochschule, wonach Servicetätigkeiten zu erbringen sind, ist unzulässig. Derartige Aktivitäten sind laut Bundesarbeitsgericht nur dann wissenschaftliche Hilfstätigkeiten, wenn durch ihre Verrichtung wissenschaftliche Arbeit anderer in Forschung und Lehre unmittelbar unterstützt wird. IT-Dienstleistungen zählten nicht dazu.
Mehr lesenZweimal schwere Brandstiftung an derselben Wohnung
Wer seine Wohnung zweimal anzündet, kann auch zweimal wegen schwerer Brandstiftung verurteilt werden. Der Bundesgerichtshof unterscheidet: Ist die Wohnung nach dem ersten Feuer noch nicht vollständig zerstört, kann sie taugliches Objekt einer zweiten schweren Brandstiftung werden. Selbst wenn sie für unbewohnbar erklärt worden sei, könnten sich andere Hausbewohner oder Rettungskräfte dort noch aufhalten. Die Strafvorschrift wolle abstrakt Gefahr von Menschen und Sachen abwenden.
Mehr lesen"Pandora Papers" könnten Politiker in Erklärungsnot bringen
Erneut könnten Politiker und andere Prominente in aller Welt nach der Veröffentlichung brisanter Dokumente über ihr Finanzgebaren unter Druck geraten. Allein 35 amtierende und frühere Staatslenker sowie mehr als 330 andere Politiker aus fast 100 Ländern sowie weitere bekannte Persönlichkeiten sollen nach Angaben eines internationalen Konsortiums investigativer Journalisten Vermögen "mithilfe von intransparenten Trusts, Stiftungen und Briefkastenfirmen" angelegt haben.
Mehr lesenSubventionsbetrug durch Beantragung von Corona-Soforthilfe für verkaufte Firmen
Wer Corona-Soforthilfen für Firmen beantragt, die er bereits verkauft hat, begeht einen Subventionsbetrug und muss mit Freiheits- und Geldstrafe rechnen. Dies zeigt ein Urteil des Amtsgerichts München. Wegen Subventionsbetrugs in zwei Fällen verurteilte das Gericht einen 24-Jährigen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren sowie zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 15 Euro. Zudem muss der Mann 150 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.
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Kündigung der Turn-Trainerin Frehse ist unwirksam
Turn-Trainerin Gabriele Frehse muss weiter am Olympiastützpunkt (OSP) Chemnitz beschäftigt werden. Die außerordentliche Verdachtskündigung gegen die 61-Jährige, der ehemalige ihr unterstellte Turnerinnen psychische Gewalt und Medikamentenmissbrauch vorgeworfen haben, wurde am Freitag vom Arbeitsgericht Chemnitz für unwirksam erklärt. "Die Erleichterung ist groß", sagte Frehse, der noch im Gerichtssaal die Tränen kamen.
Mehr lesenCarmen Vogt-Beheim und Daniel Reichelt wechseln an den BGH
Richterin am OLG Carmen Vogt-Beheim wird mit jeweils anteiliger Arbeitskraft in dem Kartellsenat, dem XIII. Zivilsenat und dem vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichteten VIa. Zivilsenat tätig sein, der für Diesel-Sachen zuständig ist. Richter am OLG Daniel Reichelt wurde dem vornehmlich für das Kauf-, Leasing- und Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenat zugewiesen.
Mehr lesenFreitag, 1.10.2021
Verein "Hells Angels MC Concrete City“ weiterhin verboten
Das Verbot des Vereins "Hells Angels MC Concrete City" durch das Land Nordrhein-Westfalen ist rechtens. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil entschieden. Das Gericht bestätigte die Auffassung des Innenministeriums, wonach die Vereinstätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufe. Es stellte insbesondere auf die Beteiligung der Mitglieder an zwei Massenschlägereien in Erkrath-Hochdahl im Jahr 2016 ab.
Mehr lesenTonnagebesteuerung: Fiktion des Gewerbeertrags erfasst nicht Gewerbebetrieb
Bei der Ermittlung des Gewerbeertrags für die Gewerbesteuer nach der Tonnagebesteuerung zählen Sondervergütungen, die nach Einstellung der werbenden Tätigkeit entstehen, nicht zum fiktiven Gewerbeertrag im Sinn von § 7 Satz 3 Alt. 1 GewStG. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden. Die Vorschrift fingiere lediglich den Gewerbeertrag, nicht aber einen Gewerbebetrieb. Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof die Revision anhängig.
Mehr lesenWechsel am BAG: Präsidentin Schmidt geht - Neumann wird neuer Richter
Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, ist zum 30.09.2021 in den Ruhestand getreten. Schmidt habe sich stets unprätentiös mit ganzer Kraft für die Belange des Gerichts eingesetzt und hierbei herausragende Erfolge im Dienst der Gleichberechtigung und des demokratischen Rechtsstaats erzielt, heißt es in einer Mitteilung des BAG. Wie das Gericht weiter mitteilte, wurde Karsten Neumann zum 01.10.2021 zum BAG-Richter ernannt.
Mehr lesenHellmann und Bähr sind neue Richterinnen am BVerwG
Am Freitag haben Gabriela Bähr und Yvonne Hellmann ihr Amt als Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Das Präsidium hat Bähr dem Siebten Revisionssenat zugewiesen, der für das Umweltschutzrecht zuständig ist. Zudem wird sie Mitglied des Zehnten Revisionssenats. Hellmann wird für den Sechsten Revisionssenat tätig sein, der sich unter anderem mit Schul- und Hochschulrecht und Presse-, Rundfunk- und Telekommunikationsrecht befasst.
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