Aus Togo stammender Anwohner St. Paulis unterliegt in Streit um Ausweiskontrolle

Ein aus Togo stammender Anwohner in St. Pauli, der sich durch wiederholte Identitätsfeststellungen in dem Hamburger Stadtteil diskriminiert sieht, muss eine Niederlage hinnehmen. Das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt hat die Klage des Mannes auf Feststellung, dass eine gegen ihn gerichtete polizeiliche Identitätsfeststellung in der Balduinstraße in St. Pauli im November 2017 rechtswidrig gewesen sei, abgewiesen. Es änderte damit auf die Berufung der Stadt ein Urteil der Vorinstanz.

Kläger sieht sich wegen wiederholter Kontrollen diskriminiert

Der Kläger war wiederholt auf St. Pauli innerhalb eines von der Polizei als Kriminalitätsschwerpunkt ausgewiesenen "gefährlichen Ortes" kontrolliert worden. Hiergegen erhob er vor dem Verwaltungsgericht Klage. Er machte geltend, es habe sich um diskriminierende und stigmatisierende Identitätsfeststellungen gehandelt, für die seine Herkunft und seine Hautfarbe maßgeblich gewesen seien. Im Hinblick auf eine der Identitätsfeststellungen im November 2016 nahm der Kläger seine Klage zurück, im Hinblick auf eine weitere Identitätsfeststellung im Januar 2017 erkannte die Polizei die Rechtswidrigkeit der Identitätsfeststellung an, weil sich über den Umstand des Aufenthalts des Klägers innerhalb eines "gefährlichen Ortes" hinaus keine sonstigen verhaltensbedingten Auffälligkeiten ergeben hätten.

VG stellte Rechtswidrigkeit der Identitätsfeststellungen fest

Mit Urteil vom 10.11.2020 hatte das Verwaltungsgericht Hamburg in erster Instanz die Rechtswidrigkeit von zwei weiteren Identitätsfeststellungen am 15.11.2017 und 25.04.2018 festgestellt (Az.: 20 K 1515/17). Die Freie und Hansestadt Hamburg hat gegen dieses Urteil die vom VG zugelassene Berufung eingelegt. In dem Berufungsverfahren hat die Stadt die Berufung im Hinblick auf die Kontrolle in der Silbersackstraße am 25.04.2018 aus prozessökonomischen Gründen zurückgenommen. Insoweit hat das Urteil des VG Hamburg Bestand.

OVG ändert Urteil der Vorinstanz und bestätigt Identitätsfeststellung

Im Hinblick auf die im Berufungsverfahren noch streitige Kontrolle in der Balduinstraße im November 2017 hat das OVG die Entscheidung des VG geändert und die Klage abgewiesen. Einzelheiten der für diese Entscheidung maßgeblichen Erwägungen des OVG sind noch nicht bekannt, da die schriftliche Urteilsgründe noch nicht vorliegen. Das OVG hat die Revision gegen diese Entscheidung nicht zugelassen. Dagegen ist Nichtzulassungsbeschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.

Redaktion beck-aktuell, 20. Jan 2022.