Die Unionsfraktion dringt auf empfindliche Strafen für Menschen, die gefälschte Impfnachweise herstellen, verkaufen oder zur Umgehung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie benutzen. Da die bisherige Rechtslage hier aber unklar ist, wollen CDU und CSU voraussichtlich in der kommenden Woche einen Entwurf für ein “Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Impfpassfälschungen“ im Bundestag einbringen. 

Ob Fehler in der Betreuung zu einer Entlassung führen, bemisst sich danach, ob die Betreuerin geeignet ist oder nicht. Zur Beurteilung der Eignung können laut Bundesgerichtshof auch Fehler in anderen Betreuungsverfahren herangezogen werden. Prinzipiell genüge bereits eine Gefährdung der Betroffeneninteressen – ein Schaden müsse noch nicht eingetreten sein. Im Zweifel müsse zunächst mit Weisungen reagiert werden.

Die für Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg coronabedingt erlassenen Verordnungen, nach denen in den Wintermonaten 2020/2021 die Abholung von Speisen und Getränken bei nicht über öffentliche Straßen erreichbaren Skihütten untersagt war, sind rechtswidrig. Die Regelungen verstießen gegen das aus dem Gleichheitsgrundsatz entspringende Sachlichkeitsgebot, entschied der österreichische Verfassungsgerichtshof.

Ein ehemaliger Arzt des Universitätsklinikums Essen ist am 03.11.2021 wegen Totschlags zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter am Essener Landgericht sind überzeugt, dass der Mediziner einem Covid-19-Patienten aus Holland im November 2020 eine tödliche Dosis Kaliumchlorid verabreicht hat, um sein Leiden zu beenden. Der 45 Jahre alte Arzt hatte das im Prozess bestritten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Eine Mutter aus Solingen ist für die Ermordung von fünf ihrer sechs Kinder zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ihr Motiv war nach Angaben der Ermittler, dass der Ehemann der Frau nach Eingehung einer neuen Partnerschaft seine Kinder nicht wiedersehen sollte. Das Wuppertaler Landgericht sprach die 28-Jährige am 04.11.2021 schuldig und stellte die besondere Schwere der Schuld fest, was eine Haftentlassung nach 15 Jahren nahezu ausschließt.

Zwei Leichen und acht Schusswaffen in einem brennenden Wohnmobil: Mit diesem grausigen Fund in Eisenach in Thüringen flog vor zehn Jahren die NSU-Terrorzelle auf. Erst nach dem blutigen Ende von Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos am 04.11.2011 dämmert der Polizei, dass es Neonazis waren, die zwischen 2000 und 2007 acht Gewerbetreibende mit Wurzeln in der Türkei, einen griechischen Schlüsseldienstbetreiber und eine junge Polizistin töteten.

Der Schiedsspruch des "Ständigen Schiedsgerichts für die dritte Liga beim Deutschen Fußballbund", mit dem der FC Carl Zeiss Jena e.V. wegen des Abbrennens von Pyrotechnik im Block seiner Anhänger mit einer “Geldstrafe“ belegt worden ist, verstößt nicht gegen den ordre public. Die verhängte Maßnahme habe rein präventiven Charakter und stelle keine strafähnliche Sanktion dar, bestätige jetzt der Bundesgerichtshof.

Die 32-jährige Kim Teresa A. ist vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 29.10.2021 wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (IS), der Begehung von Kriegsverbrechen und Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Die IS-Rückkehrerin lebte bis Juli 2016 mit ihrem Ehemann – einem islamistischen Kämpfer – in Syrien und folgte ihm zu seinen jeweiligen Einsatzorten.

Daimler-Kunden können sich ab sofort einer Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer im Zusammenhang mit dem Dieselskandal anschließen. Dies teilte das Bundesamt für Justiz mit. Im Juli hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Klage vor dem Oberlandesgericht Stuttgart eingereicht, um Schadenersatz für vom Diesel-Skandal betroffene Daimler-Kunden zu erstreiten.

Das Bundeskabinett hat heute den Klimaschutzbericht 2021 verabschiedet. Der Klimaschutzbericht gibt den Umsetzungsstand des 2019 beschlossenen Klimaschutzprogramms 2030 und letztmalig auch den des im Jahr 2014 beschlossenen Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 wieder. Die Regierung zieht ein positives Fazit, betont aber, dass weitere Maßnahmen notwendig seien, um das erhöhte Klimaziel 2030 zu erreichen.

Der ermäßigte Verkauf von Waren mit kurzer Haltbarkeit wird erleichtert. Laut Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) wurde eine entsprechende Regelung im Zuge der Novellierung der Preisangabenverordnung eingeführt, die mit einem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts im Mai 2022 in Kraft treten werde.

Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf (IHK) für die Jahre 2014 und 2015 sind weiterhin wegen fehlerhafter Rücklagenbildung in der Wirtschaftsplanung rechtswidrig. Die rückwirkende Änderung der Wirtschaftssatzungen durch die IHK-Vollversammlung führe nicht zu einer Heilung, so das Verwaltungsgericht Düsseldorf, das Klagen zweier gesetzlicher IHK-Mitglieder stattgab.

Anlässlich der laufenden Koaliti­ons­ver­hand­lungen fordert der Deutsche Anwalt­verein (DAV) eine Abkehr von der symbolischen Krimina­li­täts­politik und ein Moratorium bei der Strafprozessordnung. Das scharfe Schwert des Strafrechts müsse Ultima Ratio sein, das letzte Mittel des Staates – und nicht das Allheilmittel für unerwünschtes Verhalten.

Darf der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) auch Gutachten über die eigenen Mitarbeiter speichern? Um dies zu klären, hat das Bundesarbeitsgericht dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung verschiedene Fragen zur Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) vorgelegt, die wegen der Doppelrolle des MDK als Gutachter und Arbeitgeber virulent geworden sind.

Der Vertragspartner einer auf der US-Terrorliste (SDN-Liste) zur Umsetzung der US-Iransanktionen stehenden Partei kann die Rückzahlung einer erhaltenen Vorauszahlung nicht so lange verweigern, bis die gelistete Partei von dieser Liste gestrichen ist. Dies hat das OLG Frankfurt am Main entschieden und die Verpflichtung eines Unternehmens zur Rückzahlung einer Vorauszahlung von 27 Millionen Euro bestätigt.

Wird die Ausreisepflicht eines Asylsuchenden erst durch die Abschiebungsanordnung begründet, muss sie vor Anordnung der Sicherungshaft bekannt gegeben werden. Laut Bundesgerichtshof ist sie dann nicht nur Vollstreckungshandlung, sondern Grundlage der Ausreisepflicht. Etwaige Zustellungsmängel seien aber im Rahmen einer Akteneinsicht durch den Anwalt des Flüchtlings heilbar.

Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will schnell nach der Regierungsbildung einen neuen Anlauf für die bislang weitgehend gescheiterte Wahlrechtsreform unternehmen. "Ich spüre in den Fraktionen, auch in der Union, die Einsicht und den ernsthaften Willen, dass das Parlament in Zukunft nicht weiter wachsen kann", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" (Samstag).

Der Fußball-Weltverband FIFA hat bei der Benutzung des Freistoßsprays gegen das Patentrecht verstoßen. Ein Zivilgericht des Bundesstaates Rio de Janeiro gab den Erfindern im Berufungsverfahren Recht und verurteilte die FIFA zur Zahlung von 50.000 Real (rund 7.600 Euro) für moralischen Schaden sowie einen noch zu berechnenden Betrag für Sachschaden.

Das Schiedsverfahren des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem beschleunigten Atomausstieg ist nun offiziell beendet. Dies teilte das Bundeswirtschaftsministerium gestern mit. Vattenfall erhält von der Bundesregierung im Gegenzug eine Entschädigungszahlung von 1,425 Milliarden Euro.